Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die Erste Bürgermeisterin informiert, dass der Verwaltung am heutigen Tage, durch die Bürgerinitiative „Fahrradstraße mit Anlieger frei in der Gartenpromenade“, eine Stellungnahme zur Einrichtung einer Fahrradstraße mit Unterschriftenliste vorgelegt worden sei.

 

Dieses Schreiben samt Liste wird den Anwesenden zur Kenntnisnahme in der Sitzung vorgelegt.

 

In der anschließenden Beratung werden insbesondere Bedenken zum Zusatz „Anlieger frei“ geäußert.

Darüber hinaus gehe aus den vorgelegten Unterschriften hervor, dass nur sehr wenige Anlieger im Abschnitt der Gartenpromenade zwischen Unterbrunner Straße und Pippinstraße unterschrieben haben.

 

Aufgrund der Wortbeiträge, schlägt die Erste Bürgermeisterin vor, den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu unterteilen. Zur Abstimmung werden gestellt:

1. Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gartenpromenade zwischen Ammerseestraße und Unterbrunner Straße.
2. Anhörung der Anwohner in der Gartenpromenade zwischen Unterbrunner Straße und Pippinstraße für die Einrichtung einer Fahrradstraße in deren Abschnitt.
3. Zusatz „Anlieger frei“.
4. Zusatz „Kfz frei“.

Mit diesem Vorgehen besteht einvernehmlich Einverständnis.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt den entsprechend geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Umwelt-, Energie – und Verkehrsausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0499/XV.WP.

 

2.      Der Umwelt-, Energie – und Verkehrsausschuss beschließt, dass in der Gartenpromenade zwischen Ammerseestraße und Unterbrunner Straße eine Fahrradstraße eingerichtet wird.

Ja 10  Nein 2

 

3.      Vor der Entscheidung über eine Verlängerung der Fahrradstraße in der Gartenpromenade zwischen Unterbrunner Straße und Pippinstraße sollen die Anwohner angehört werden.

Ja 12  Nein 0

 

4.      Die Fahrradstraße soll mit dem Zusatz „Anlieger frei“ eingerichtet werden.

 

Ja 1  Nein 11

 

5.      Alternativ soll die Fahrradstraße mit dem Zusatz „Kfz frei“ eingerichtet werden.

 

Ja 11  Nein 1