Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: GR Moser

Beschluss:

 

1.         Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache Ö 0501 vom 16.05.2023).

 

2.         Der Bauausschuss beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 14/UNTERBRUNN Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen. Ziel dieses Verfahrens ist, die im Gebiet des Bebauungsplans Nr. 14/UNTERBRUNN festgesetzten Ausgleichsflächen auf das Grundstück Fl. 1164, Gemarkung Oberpfaffenhofen, zu verlegen.

 

3.         Dieses Verfahren erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Nr. 14-2/UNTERBRUNN Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Verlegung von Ausgleichsflächen.“

 

4.         Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum wird mit der Erstellung der Unterlagen für dieses Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans beauftragt.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit der BEWO Oberpfaffenhofen GmbH als Veranlasserin dieser Änderung des Bebauungsplans einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem die Übernahme aller im Zusammenhang mit diesem Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans anfallenden Kosten durch die BEWO Oberpfaffenhofen GmbH zu regeln ist.

 

6.         Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens für den Bebauungsplan Nr. 14-2/UNTERBRUNN öffentlich bekannt zu machen und das Verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.

 

                                                                                                            Ja 13  Nein 0

 

Beschlussvorschlag an den Gemeinderat:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache Ö 0501 vom 16.05.2023).

 

2.         Der Gemeinderat beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gauting. Ziel dieses Verfahrens ist, die im Gebiet der 13. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gauting Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ausgewiesenen Ausgleichsflächen auf das Grundstück Fl. 1164, Gemarkung Oberpfaffenhofen, zu verlegen.

 

3.         Dieses Verfahren erhält die Bezeichnung „56. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Gauting Standortentwicklung Sonderflughafen Oberpfaffenhofen - Verlegung von Ausgleichsflächen.“

 

4.         Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum wird mit der Erstellung der Unterlagen für dieses Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans beauftragt.

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, mit der BEWO Oberpfaffenhofen GmbH als Veranlasserin dieser Änderung des Flächennutzungsplans einen städtebaulichen Vertrag abzuschließen, in dem die Übernahme aller im Zusammenhang mit diesem Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans anfallenden Kosten durch die BEWO Oberpfaffenhofen GmbH zu regeln ist.

 

6.         Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens für die 56. Änderung des Flächennutzungsplans öffentlich bekannt zu machen und das Verfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchzuführen.