Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: GRin Derksen

Beschluss:

 

1. Der Ferienausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0528.

 

2. Im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtung der Gemeinde als Straßenbaubehörde (Art. 58 BayStrWG) für Gemeindestraßen (Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstraßen) wird die Widmung der Starnberger Straße (Seitenarm südwestlich der Sackstraße), Grundstück Fl. Nr. 230/6 – Gemarkung Gauting nach Art. 6 Abs. 1 u. 3 BayStrWG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Art. 46, 47 u. 58 BayStrWG zur Ortsstraße unter der Maßgabe beschlossen, dass der Erbbauberechtigte seine Zustimmung zur Widmung erteilt.

 

3. Träger der Straßenbaulast ist gemäß Art. 47 BayStrWG die Gemeinde Gauting.

 

4. Widmungsbeschränkungen werden keine festgesetzt.