Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Herr Cataldo und Frau Seyberth

 

Wortmeldungen: GRe Ney, Vilgertshofer, Franke, Hundesrügge, Moser, Ebner

 

Einvernehmlich sind die Mitglieder des Ausschusses der Meinung es sei richtig, eine einheitliche Regelung der Zuschüsse herbeizuführen. Wichtig erscheint die Möglichkeit der individuellen Förderung im Rahmen der neu zu fassenden Richtlinien. Aufgrund der schlechten Ertragssituation gehen zwangsläufig auch die zur Ausschüttung bereitstehenden Mittel zurück. Es herrscht Einigkeit über den Beibehalt der Weihnachtszuwendung, wenn auch in reduzierter Höhe. Seitens der Fraktion der CSU im Gemeinderat wird eine Spende in Höhe von 2.000 Euro zu Gunsten der Stiftung angekündigt. Auf die Möglichkeit der Zweckbindung von Spenden zu Gunsten der Weihnachtszuwendung wird hingewiesen.

 

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine jährliche Beschlussfassung nicht notwendig sei. Mit der Stiftung würden knapp 200 hilfebedürftige Einzelpersonen bzw. Familien unterstützt. Es sei grundsätzlich richtig gewesen, das Bar- in Immobilienvermögen umzuwandeln. Hier gelte es, durch Anpassungen der Miete bzw. Pacht die Ertragssituation zu verbessern. Altbürgermeister Dr. Knobloch hat sich zugesagt, für die Stiftung zu werben.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Beschlussvorlage (Drucksache Ö 0426) zur Kenntnis.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Richtlinien der Haerlin`schen Ludwig und Marie-Therese-Sozialstiftung für die Gewährung von Zuschüssen gemäß Anlage 1 zuzustimmen.

Ja 10  Nein 3

 

3.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat eine ISAR-CARD 9 Uhr für Bedürftige zum Jahres-Abo-Ende zu kündigen.