Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Herr Cataldo

Ergänzende Ausführungen: Frau Seyberth

 

Wortmeldungen: GRe Neugebauer, Ebner, Moser, Strenkert, Rindermann, Meiler, Vilgertshofer und Eck.

 

Einvernehmlich wird der Rückgang des Ertrags der Stiftung bedauert, der eine Anpassung der Regelung für die Ausschüttung notwendig macht. Vorgeschlagen wird, zukünftig im Rahmen der Haushaltsberatung zu prüfen, ob hier ein Zuschuss an die Stiftung ausgebracht werden könnte.

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Stiftung eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Ausgeschüttet werden dürfe nur der Ertrag der Stiftung. Das Stammkapital dürfe nicht angegriffen werden. Es sei wichtig, über einen Appell an das bürgerschaftliche Engagement weitere auszuschüttende Mittel zu akquirieren.

 

GRin Neugebauer beantragt die namentliche Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt die Beschlussvorlage (Drucksache Ö 0426) zur Kenntnis.

2.      Der Gemeinderat stimmt den Richtlinien der Haerlin`schen Ludwig und Marie-Therese-Sozialstiftung für die Gewährung von Zuschüssen gemäß Anlage 1 zu.

3.      Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung eine ISAR-CARD für Bedürftige zum Abo-Jahresende zu kündigen.

4.      Die neuen Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft.