GR Dr. Ilg tritt um 20.14 Uhr der Sitzung bei.

 

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0550/XV.WP

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, die Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Wahlhelfer bei der Landtags- und Bezirkstagswahl 2023, die ab 22 Uhr hinaus tätig waren, einmalig um 50% auf insgesamt 120€ zu erhöhen.

 

3.      Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechtes und über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger, zu überarbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.