Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldung: Keine

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0433.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, die Geschäftsordnung für den Gemeinderat XIV. Wahlperiode in der letztgültigen Fassung vom 29.09.2015 wie folgt zu ergänzen:

 

§ 7 (6) 1.1 –     hier: Ergänzung (kursiv) 5. Spiegelstrich:

„- die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 20.000 € je Einzelfall, sofern nicht durch § 2 Nr. 31 bereits geregelt.“

 

§ 12 (2) 2.6 -   hier: Ergänzung (kursiv):

„die Gewährung von Zuschüssen, auch in der Form unentgeltlicher Nutzungsüberlassung von Räumen oder Sachmitteln, an Vereine und Verbände bis zu einem Betrag von 5.000 € je Einzelfall, sofern nicht durch § 2 Nr. 31 bereits geregelt.“