Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kommt GRin Franke zur Sitzung.

 

Es werden folgende Beschluss-Nrn. zur Bekanntgabe freigegeben:

 

 

0562

Veräußerung Grubmühlerfeldstraße 37-39; Genehmigung des Kaufvertrages

N/0172/XIV.WP

 

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: keine

 

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung / FB 41 (Drucksache N0172) vom 07.07.2016.

 

2.      Der Gemeinderat Gauting hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars Ludwig Thiede, München vom 05.07.2016, URNr. T 1345/2016 (Kaufvertrag Gemeinde Gauting / GBW Oberbayern und Schwaben GmbH) und genehmigt die darin für die Gemeinde Gauting abgegebenen Erklärungen ohne Vorbehalt.

Ja 18  Nein 0 

 

0575

Kooperation zwischen Würmtal Holding GmbH & Co. KG (WHOL) und der Bayerwerk AG; Beschlussfassung über: 1. Zustimmung zum Abschluss der notwendigen Verträge 2. Zustimmung zur Bewerbung um die Stromkonzession in den Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg 3. Ermächtigung der ersten Bürgermeisterin für den Aufsichtsrat der WHOL

N/0168/XIV.WP

 

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Sachvortrag Herr Marthol

 

Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage N 0168.

 

2.         Dem Konsortialvertrag, den Gesellschaftsverträgen und dem Pachtvertrag für die Gründung einer Kooperation zwischen der WHOL und der Bayernwerk AG für den Fall des Zuschlags in den Konzessionsvergabeverfahren (Strom) der Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg wird zugestimmt. § 20 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags deer Stromnetz Würmtal GmbH & Co. KG ist erstzlos zu streichen.

 

3.         Der Übernahme von 51% der Gesellschaftsanteile an der Kooperationsgesellschaft durch die WHOL für den Fall des Zuschlags in den Konzessionsvergabeverfahren (Strom) der Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg wird zugestimmt.

 

4.         Der Bewerbung der Bietergemeinschaft WHOL / Bayernwerk AG um die Stromkonzessionen in den Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg auf Grundlage der unter (2) benannten Verträge wird zugestimmt.

 

5.         Die Erste Bürgermeisterin wird ermächtigt, als Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung der Würmtal Holding GmbH & Co. KG der Kooperation mit der Bayernwerk AG auf Grundlage der unter (2) benannten Verträge zuzustimmen und den Geschäftsführer zu ermächtigen, alle erforderlichen Schritte zur Interessenbekundung und Bewerbung der Bietergemeinschaft WHOL / Bayernwerk AG um die Stromkonzessionen in den Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg sowie im Falle des Zuschlags in den Konzessionsvergabeverfahren (Strom) in den Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg die Kooperation mit der Bayernwerk AG auf Grundlage der unter (2) benannten Verträge umzusetzen.

 

6.         Redaktionellen Änderungen an den Verträgen sowie aufgrund der Abstimmung mit den verfahrensleitenden Stellen der Konzessionsvergabeverfahren und der Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde erforderlichen Anpassungen wird zugestimmt.

 

7.         Die Erste Bürgermeisterin wird beauftragt, die (mittelbare) Beteiligung der Gemeinde an der Kooperationsgesellschaft gemäß Art. 96 GO bei der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

8.         Die Beschlüsse nach (2) bis (7) dürfen sofort vollzogen werden.

Ja 15   Nein 0