Sitzung: 08.11.2016 GR/029/XIV.WP
GR Dr. Sklarek ist von 21.40 Uhr bis 21.43 Uhr im Sitzungssaal nicht anwesend.
1.
Baustelle Container-Anlage, Kraillinger
Straße
GR Mc Fadden weist darauf hin, dass im Baustellenabschnittt die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 h/Km nur einseitig Richtung Pentenried besteht. Er sehe es als sinnvoll an, die Geschwindigkeitsbegrenzung auch für den aus Pentenried kommenden Verkehr einzurichten.
Die 1. Bürgermeisterin sagt eine Prüfung zu. Zudem wird sie die Prüfung verlassen, ob durch den gesperrten Gehweg eine Fußgängerfurt durch das Stellen von Barken eingerichtet werden kann.
2.
„Camping“ an der Pötschener Straße
GR Mc Fadden fragt nach, ob bekannt sei, dass an der Pötschener Straße drei bewohnte Wohnwagen stehen.
Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass diese Wohnwagen von Mitarbeitern der Fa. Wadle-Bau während der Arbeiten für den Straßen- und Wasserleitungsbau in Gauting bewohnt werden. Die Arbeiten werden im Auftrag des Würmtal Zweckverbandes durchgeführt. Nach Abschluss der Baumaßnahmen bis spätestens März 2017 wird die Fläche wieder geräumt und in den Urzustand hergestellt.
3.
Foto-Kalender 2017
GRin Eiglsperger bedankt sich bei der 1. Bürgermeisterin, der Verwaltung und vor allem bei den vielen Fotographen für den gelungenen Fotowettbewerb. Nachdem viele schöne Fotos eingereicht wurden, habe man sich zusammen mit GRin Platzer und ZfG dazu entschlossen, einen Kalender 2017 in den Druck zu geben.
Voraussichtlicher Erscheinungstermin in ca. 1-2 Wochen. Eine Pressemitteilung hierzu folgt.
4.
Baustelle Münchener Straße
GRin Eiglsperger erkundigt sich, wann der erste Abschnitt der Baumaßnahme an der Münchener Straße abgeschlossen sei. Sie möchte anregen, dass beim zweiten Bauabschnitt der Druck auf die Baufirmen erhöht wird, um die Arbeiten zügig voranzutreiben.
Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger informiert, dass die Arbeiten Ende November abgeschlossen sein werden. Die Verzögerung habe sich zu Beginn durch die Kanalbaufirma ergeben, deren Arbeiten sich um 7 Wochen verlängerten. Als Begründung wurde zuerst ein defekter Bagger angegeben, dann fehlendes Bedienpersonal. Es konnten 3 Wochen durch zügiges Arbeiten der Straßenbaufirma wieder eingeholt werden.
Sie sagt zu, dass sie das Staatl. Straßebauamt Weilheim auf die Wichtigkeit zur Einhaltung der Fertigstellungstermine nochmals hinweist. Auch sie sehe, dass es für Gewerbetreibende durch die Baumaßnahmen zu erheblichen Umsatzeinbußen kommen kann bzw. kommt, umsomehr, wenn es noch dazu zu Verzögerungen kommt.
Hinsichtlich der rechtlichen Möglichkeiten, sieht sie es allerdings nicht als zweckerfüllend, eine Firma während der Bauphase zu wechseln, da es dadurch zu weiteren Verzögerungen kommen kann.
Frau Dr. Kössinger gibt bekannt, dass es aufgrund von Asphaltierarbeiten in der Münchener Straße am 19.11.2016 in der Zeit von 0.00 Uhr bis 20.00 Uhr zu einer Vollsperrung kommt.
5.
Julius-Haerlin-Straße
GRin Platzer wurde von einer Anwohnerin der Julius-Haerlin-Straße mitgeteilt, dass die Pkw’s teilweise mit einer Geschwindigkeit von 93 h/km dort fahren. Sie fragt an, ob es möglich sei, die Julius-Haerlin-Straße nur für „Anlieger frei“ auszuschildern.
Die 1. Bürgermeisterin sieht das Problem bei der Durchführung von etwaigen Kontrollen. Zum einen müsse dies von der Polizei durchgeführt werden, zum anderen könne es sich auch um Besucher der Anlieger handeln. Ein solches Vorgehen wäre nicht zielführend.
6.
Wendehammer an der Josef-Dosch-Straße
GRin Platzer berichtet, dass die Angestellten der Lebenshilfe sowohl den Wendehammer komplett zuparken sowie im weiteren Verlauf in der Josef-Dosch-Straße parken und den Anwohnern somit die Parkmöglichkeiten nehmen. Sie bittet darum, die Lebenshilfe dahingehend anzusprechen, dass die Angestellten künftig ihre PkWs auf dem Parkplatz am Bolzplatz parken. Die 1. Bürgermeisterin wird veranlassen, dass dieser Appell an die Lebenshilfe weitergegeben wird.
Betreffend des Wendehammers regt GR Eck an, die Parkverbots-Beschilderung am Wendehammer ganzjährig zu belassen (nicht nur während der Winterzeit), da auch ein Wenden hier oftmals aufgrund der parkenden Autos nicht mehr möglich ist.
Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger sagt dies zu.
7. Laubrechen
GRin Franke berichtet, dass der Bauhof Gräfelfing große Laubrechen im Einsatz habe. Nach Auskunft der Mitarbeiter seien diese besser und schneller als die Laubbläser und man brauche für die Arbeiten kein zusätzliches Personal.
8.
Richtfest Webasto
GRin Franke bittet um Aufklärung, warum sie keine Einladung zum Richtfest Webasto über die Verwaltung erhalten habe.
Die 1. Bürgermeisterin berichtet, dass laut Fr. Rieckhoff nicht jeder Gemeinderat eine Einladung von Webasto erhalten habe. Die eingegangenen Briefe seien von ihr verteilt worden. Nach welchen Kriterien die Einladungen von Webasto versandt wurden, ist der 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger nicht bekannt.
9.
Städtebauliches Verkehrskonzept
GR Moser regt an, die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis öffentlich bekannt zu geben, um somit dem Bürger die Entscheidungsfindung durch den Rat nachvollziehbar darzulegen.
Die 1. Bürgermeisterin weist
darauf hin, dass jede Fraktion im AK vertreten ist und an ihre Mitglieder
jederzeit berichten kann. Einer Veröffentlichung
der im Workshop erarbeiteten Liste der Erfordernisse/Wünsche stimmt sie jedoch
nicht zu, da diese Punkte in die Analyse von Hrn. Kaulen eingearbeitet werden.
Die Vorstellung der Analyse mit Lösungsvorschlägen ist für eine Sitzung des
Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses geplant.
GRin Franke ist der Meinung, es sei wichtig, die Analyse von Hrn. Kaulen
zu veröffentlichen, um den Bürgern den weiteren Prozess nachvollziehbar zu gestalten.
GR Rindermann schließt sich der Meinung seiner Ratskollegin an.
Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, mit Herrn Kaulen zu klären, ob Gründe
gegen eine Veröffentlichung bestehen.
10.
Grunderwerb
Münchener Strasse
GR Rindermann bittet darum, im kommenden UEV informiert zu werden,
welche Grunderwerbe gescheitert sind und welche Konsequenzen daraus
resultieren.
Die 1. Bürgermeisterin berichtet, dass sich ein Eigentümer positiv
umentschieden habe und bei einem zweiten gescheiterten Grunderwerb (am August-Hörmann-Platz)
die Baumaßnahme vorher enden wird. In diesem Fall habe die Gemeinde Zeit bis
zum 3. Bauabschnitt, den Grundstückserwerb herbeizuführen.
11.
Ausschreibung
Schloss-Cafe
Auf Nachfrage von GR Rindermann gibt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
bekannt, dass die Ausschreibung Schloss-Cafe noch diese Woche (KW.45) erfolgt.
12.
Unregelmäßige
Öffnungszeiten bei der Post
GRin Lüst berichtet, dass die Post oftmals ihre Öffnungszeiten nicht
einhalte und empörte Bürger vor verschlossener Türe stehen. Sie sieht diesen
Zustand als inakzeptabel an und fragt, ob die Gemeinde auf die Post Einfluss
nehmen kann, dass die Öffnungszeiten eingehalten werden.
Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass die Verwaltung ein
entsprechendes Schreiben an die Post vorbereite und man kläre, ob vertraglich
eine Regelung bestehe, dass die Dienstleistung von seiten der Post während
bestimmter Zeiten gewährleistet sein muss.
13.
Verkehrsspiegel
Obertaxet Weg und Tassilostraße
GRin Lüst erkundigt sich nach dem Stand der Anbringung von
Verkehrsspiegeln am Obertaxetweg und Tassilostraße.
Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.
14.
Kanaldeckel Münchener Straße
GR Dr. Sklarek informiert, dass die Kanaldeckel während der derzeitigen Bauphase sehr hoch herausragen. Er regt an, bei den entsprechenden Stellen Hinweisschilder aufzustellen.
15.
Hangarworld
GRin Hundesrügge erkundigt sich, warum die Firma Hangarworld nicht - wie im HFA angekündigt - ihr Projekt im Rat vorstelle.
Die 1. Bürgermeisterin berichtet, dass die Projektvorstellung im Gemeinderat Gilching auf Ablehnung gestoßen sei. Nachdem jedoch für die Ansiedlung von Hangarworld auch Flächen auf Gilchinger Flur benötigt werden, kann das Projekt nicht umgesetzt werden. Es stünden auch keine Alternativflächen zur Verfügung. Sie bedauere dies sehr, insbesondere da sie dieses zukunftsorientierte Projekt als Gewinn für die Gemeinden gesehen habe. Auch Hr. Winkelkötter, gfw habe dieses Projekt befürwortet.