Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: Herr Rindermann

 

GR Rindermann bittet um Klarstellung der Bedeutung des Beschlussvorschlags.

Die Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger informiert entsprechend.

 

GR Rindermann stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, der Gemeinderat möge die Behandlung des Themas „Stellplatzsatzung“ an sich ziehen.

 

Die Erste Bürgermeisterin entgegnet, dass es sich hierbei um einen Sachantrag handele. Zur Behandlung bedarf es einem Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung.

 

Auf Wunsch eines Ratsmitglieds, das Thema nochmals kurz innerhalb der Fraktion zu besprechen, unterbricht die Erste Bürgermeisterin die Sitzung für 5 Minuten.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung schlägt die Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger vor, das Thema auf die nächste Sitzung des Gemeinderats zu vertagen. Somit könne ggf. ein gesonderter Sachantrag gestellt werden.

 

Mit 29 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme stimmen die Ratsmitglieder der Vertagung des Themas auf die nächste Gemeinderatssitzung zu.