Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldungen:

GRin Neugebauer erkundigt sich, ob die Umbaukosten noch dieses Jahr zur Auszahlung kommen. Herr Bergsoy informiert, dass der Fertigstellungstermin für die Baumaßnahme für Mitte Dezember geplant sei. Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass die Räume aufgrund des Platzmangels dringend benötigt werden.

 

GRin Platzer fragt nach, wie der Stand zur Sanierung der Toiletten sei. Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass es sich hierbei um eine Strangsanierung handelt und diese größere Baumaßnahme aus Kapazitätsgründen vom Bauamt dieses Jahr nicht mehr abgewickelt werden kann. Die Umsetzung ist für 2017 geplant.

Des Weiteren informiert sie, dass der Umbau der Aufzugsanlage dringend erforderlich war, nachdem der TÜV bereits angezeigt habe, dass die Anlage nicht mehr sicherheitskonform sei und bei der nächsten Prüfung eine Zulassung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Somit wäre die Barrierefreiheit im Rathaus nicht mehr gegeben.

 

GR Rindermann bemängelt die Beschlussvorlage, da über die finanziellen Auswirkungen nicht hinreichend informiert wird.

Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0445 vom 15.09.2016.

 

2.         Der Gemeinderat beschließt die Bereitstellung der überplanmäßigen Mittel in Höhe von 177.000€ zur Durchführung der Gesamtmaßnahme Errichtung von 3 Büroräumen im 3. OG im Rathaus Gauting und zieht folgende Haushaltsstellen zur Deckung heran:

61.000€ werden als Deckung von der HHST 2.06810.94500 bereitgestellt, 45.000€ werden von der HHST 2.88060.94500, 45.000€ werden von der HHST 2.88065.94500 und 26.000€ von der HHST 2.88420.94500 bereitgestellt, da diese Maßnahmen in 2016 aus personellen bzw. organisatorischen Gründen nicht begonnen worden sind.