Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Herr Hagl

 

Zu Beginn seiner Ausführungen teilt Herr Hagl mit, dass nach Abschluss der Haushaltsberatungen noch ein Zuschussantrag des GSC Gauting e.V. in Höhe von 15.000 € eingegangen sei. Die Mittel seien für eine vom Würmtal Zweckverband eingeforderte Kanaldichtigkeitsprüfung erforderlich. Der entsprechende Antrag sei den Ratsmitgliedern weitergeleitet worden.

Herr Hagl führt aus, dass aufgrund des Antrags weitere Einsparungen im Verwaltungshaushalt notwendig waren.

Es besteht Einigkeit im Gremium, den Zuschussantrag des GSC Gauting e.V. zu bewilligen.

 

Herr Hagl weist nach Beendigung seines Vortrags darauf hin, dass aufgrund der Ergebnisse im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, der diesjährige Haushalt genehmigungspflichtig sei.

 

Der PowerPoint Vortrag ist der Niederschrift beigefügt.

 

Es folgen die Haushaltsreden der 1. Bürgermeisterin und der Fraktionen:

CSU (GR Platzer),

Bündnis 90/Die Grünen (GR Dr. Ilg),

MfG (GR Mc Fadden),

FDP (GR Deschler),

UBG (GR Dr. Albath) sowie

SPD (GRin Dr. Wenzel)

 

Anmerkung: MIFÜ 82131 verzichtet auf die Haushaltsrede

Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö/0583/XV.WP) für den Haushalt 2024 mit Finanzplan 2025 bis 2027, dem Stellenplan für 2024 und allen weiteren Anlagen sowie den hierzu während der Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 30.01.2024 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

 

2.         2.1. Der Gemeinderat beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen,
            gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das
            Haushaltsjahr 2024 in der folgenden Fassung:

Haushaltssatzung

Entwurf - Stand 08.02.2024

 

 

Haushaltssatzung der Gemeinde Gauting (Landkreis Starnberg) für das Haushaltsjahr 2024.

 

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Gauting folgende Haushaltssatzung.

 

 

§ 1

 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt ab

 

 

1.    im Verwaltungshaushalt mit

den Einnahmen und Ausgaben von	54.547.400  €

 

2.   und im Vermögenshaushalt mit

den Einnahmen und Ausgaben von	5.774.900  €

 

 

 

§ 2

 

 

 

Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

 

 

 

§ 3

 

 

 

Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in künftigen Jahren werden nicht festgesetzt.

 

 

 

 

 

§ 4

 

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

1.	Grundsteuer
	a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)		300 v.H.
	b) für die Grundstücke (B)		360 v.H.
2.	Gewerbesteuer		330 v.H.

 

 

§ 5

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird festgesetzt auf

 

4.000.000  €

 

 

 

§ 6

 

Die Haushaltssatzung tritt am 01. Januar 2024 in Kraft.

 

 

 

 

Gauting, den xx.xx.2024		Gemeinde Gauting
		Dr. Brigitte Kössinger
		Erste Bürgermeisterin

 

 

Abstimmungsergebnis:                                                                               Ja 25  Nein 4

2.2. Der Gemeinderat beschließt gem. Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2025 bis 2027, entsprechend dem Entwurfsstand, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 30.01.2024 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen zuzustimmen.

 
Abstimmungsergebnis:                                                                               Ja 23  Nein 6