SessionNet | TOP Ö 6: Haushaltsplan der Gemeinde Gauting für das Haushaltsjahr 2024 mit Investitionsplanung für die Finanzplanungsjahre 2025 - 2027; Beratung und Beschlussfassung über den Erlass der Haushaltssatzung und den Finanzplan

Die Verwaltung informiert, dass der Ansatz von 25.000 € auf Null zurückgesetzt wurde. Die Endabrechnung noch bemängelter Ausführungen kann durch vorhandene Haushaltsausgabereste beglichen werden.

Abschnitt 5

HHst. 2.55310.98800 – Förderung des Sports, Invest.Zuschüsse

Hinterfragt wird die Notwendigkeit der Beschattung der Turnhalle

Nach Diskussion Verschiebung der Maßnahme auf das Jahr 2025 aufgrund der schwierigen finanziellen Haushaltslage der Gemeinde.

einvernehmlich

Abschnitt 6

HHst. 2.63260.95100 – Gemeindestraße Kobellstraße Stockdorf

Alle Neuherstellungen von Straßen im Dichterviertel werden um 2 Jahre

verschoben.

Ja 11 Nein 1

Abschnitt 7

HHst. 2.75110.95500 – Friedhof Gauting, Außenanlagen

Prüfauftrag: Ansatzhöhe i.H.v. 60.000 € für Neuanlage Baumgrabstätte

Ergebnis: Ansatzreduzierung auf 10.000 € (Schaffung von weiteren Urnenstelen)

HHst. 2.76020.94500 – öfftl.WC-Anlagen Bahnhof Stockdorf

Korrektur Erläuterungstext 2026: Neuveranschlagung WC-Anlage (245.000 €)

HHst. 2.76210.93510 – bosco, Erwerb von bewegl. Sachen des AV

Prüfauftrag in Bezug auf Notwendigkeit der Beschaffung

Ergebnis: Ansatzreduzierung auf Null erfolgt.

Abschnitt 8

HHst. 2.87100.95010 – Entw.Gewerbefl.; Tiefbaumaßnahmen Asklepios

Prüfauftrag: Sind Haushaltsreste vorhanden?

Ergebnis: keine Haushaltsreste aus Vorjahren vorhanden. Neuansatz zur Herstellung der Straßenverkehrsanlage Endausbau Handwerkerhof erforderlich.

Abschnitt 9

HHst. 2.91210.37970 – Kredite

Korrektur: Ansätze wurden bereits auf HHst. 2.91210.37860 umgesetzt.

Vor Unterbrechung der öffentlichen Sitzung stellt die Erste Bürgermeisterin nachfolgende Beschlussvorschläge zur Abstimmung:

Beschluss:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö/0583/XV.WP).

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung einer Anpassung von Mieten, Pachten und Gestattungen im eigenen Wirkungskreis und Umsetzung in 2024 fortfolgend.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

3. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Prüfung einer Anpassung von Mieten und Pachten der extern betreuten Immobilien bei der Hausverwaltung zu beauftragen und in 2024 fortfolgend umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

4. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung um Ausarbeitung einer Beschlussvorlage in 2024 zur Einführung von Mieten/Nutzungsentgelten bei derzeit noch unentgeltlich genutzten gemeindlichen Immobilien.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

5. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung um Prüfung der Anpassung von Erbbauzinsen in 2024 und Berichterstattung / Erstellung einer Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

6. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Kalkulation von Gebühren, Entgelten und Beiträgen für bestehende Satzungen, Tarifordnungen und Richtlinien und anschließender Einbringung von Beschlussvorlagen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

7. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Kalkulation und Erstellung von Beschlussvorlagen für neue Satzungen, Richtlinien, Tarif- und Entgeltordnungen zur Steigerung der kommunalen Einnahmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

8. Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, nach durchgeführter Kalkulation der Gebühren für die gemeindeeigene Mittagsbetreuung Einsicht in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Trägers „EKP“ der Mittagsbetreuung Mitterweg 34, Stockdorf sowie Gautinger Straße 7a, Stockdorf zu nehmen mit dem Ziel, die derzeit von der Gemeinde Gauting gewährten Zuschüsse anschließend auf das Niveau der weiteren externen Mittagsbetreuungen zum Betreuungsjahr 2024/2025 anzupassen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

9. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Antrag des OvTG auf Neubau von 4 Klassencontainern mit WC-Einrichtungen für G9 in Höhe von 600.000€ für das Haushaltsjahr 2024 abzulehnen und den Ansatz auf Haushaltsstelle 2.23510.94500 von 735.000€ auf 135.000€ zu reduzieren.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

10. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die im Haushalt 2024 sowie den Finanzplanjahren 2025 – 2026 eingestellten Deckungsmittel zur Schaffung eines Ersatzbaus für den Träger Lebenshilfe auf der Postwiese beizubehalten.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

11. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt – sofern das derzeitige Defizit im Vermögenshaushalt vollständig reduziert werden kann und freie Deckungsmittel zur Verfügung stehen – im Vermögenshaushalt unter Unterabschnitt 46415 „Wiesmahdstraße“ Deckungsmittel in Höhe von 180.000€ zur Schaffung eines Waldkindergartens zur Verfügung zu stellen mit dem Ziel, ab Betreuungsjahr 2024/2025 zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

12. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die derzeit in der Finanzplanung 2025 – 2027 im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 46407 Montessori KiGa eingestellten Werte zum Ersatzbau eines Kindergartens für den Träger Montessori zu streichen und a) für die Planungskosten eines Ersatzbaus ab 2027 fortfolgend Deckungsmittel einzuplanen sowie b) für die Baukosten eines Ersatzbaus ab 2028 fortfolgend Deckungsmittel einzustellen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

13. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die derzeit in der Finanzplanung 2025 bis 2027 im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 46400 Tageseinrichtungen für Kinder eingestellten Werte zu streichen und den Neubau einer Kinderbetreuungseinrichtung in zeitlicher Abfolge nach Fertigstellung des Ersatzbaus für den Träger Montessori in die Haushaltsplanung wieder aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

14. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Investitionsmaßnahmen im Vermögenshaushalt im Unterabschnitt 57010 Freibad Gauting für das Haushaltsjahr 2024 auf die Sanierung des Flachdaches (Gebäude Warmumkleide) unter HHSt. 2.57010.94500 zu beschränken. Sofern das derzeitige Defizit im Vermögenshaushalt vollständig reduziert werden kann und freie Deckungsmittel zur Verfügung stehen, beschließt der Haupt- und Finanzausschuss zudem, die Sanierung der Filteranlagen Schwimmer-/Nichtschwimmerbecken unter Einbezug der vorhandenen Haushaltsausgabereste und beauftragt die Verwaltung die Deckungsmittel der HHSt. 2.57010.94500 dementsprechend anzupassen.

Abstimmungsergebnis: Ja 12 Nein 0

15. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Maßnahme „Erneuerung Kassensystem mit Automat“ unter HHSt. 2.57010.94520 zurückzustellen und in das Finanzplanjahr 2025 zu verlegen und beauftragt die Verwaltung mit Umsetzung in der Änderungsliste.

Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 1

16. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Mittel für das kommunale Energiesparförderprogramm unter HHSt. 2.62000.98800 von derzeit 40.000€ auf 10.000€ ausschließlich für die Maßnahme „Plug-in-Photovoltaikanlagen (Mini-PV / Balkonkraftwerke) zu reduzieren und beauftragt die Verwaltung mit Umsetzung in der Änderungsliste sowie Anpassung der Förderrichtlinie 2024.

Abstimmungsergebnis: Ja 9 Nein 3

Unterbrechung der öffentlichen Sitzung am 23.01.2024

Um 21.52 unterbricht die Erste Bürgermeisterin die öffentliche Sitzung und teilt mit, dass die Fortsetzung am Donnerstag, 25.01.2024, 19.15 Uhr erfolge.

Fortsetzung der öffentlichen Sitzung am 25.01.2024

Zu Beginn der Fortsetzung der 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.01.2024 stellt Herr Hagl den aktuellen Stand des Haushalts 2024 vor.

Es folgt eine Diskussion über die Methode der Haushaltsaufstellung.

Nach eingehender Debatte stellt GR Dr. Albath einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Debatte zur Haushaltsaufstellungsmethode zu beenden und mit den Haushaltsberatungen fortzufahren.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Debatte zur Haushaltsaufstellungsmethode zu beenden und weiter zu beraten.

mehrheitlich zugestimmt