Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Ergänzende Erläuterung: Herr Dr. Groth

 

Herr Dr. Groth führt aus, dass die Verwendung der im Gemeindegebiet aufgestellten Wahlplakattafeln für kommerzielle Zwecke sehr kritisch zu betrachten sei. Den Wahltafeln kommen nach den Vorschriften des Innenministeriums in ihrer Bedeutung einer besonderen Verwendung zu.

 

Die Erste Bürgermeisterin weist darauf hin, dass die Wahltafeln für die Nachwuchs-Kampagne der Feuerwehren dienen. Dies sei mit dem Landratsamt abgesprochen.

 

Nach eingehender Diskussion zieht GR Dr. Ilg den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurück.

Gleichzeitig bittet er um Mitteilung der Anzahl an Buswartehäuschen, die sich als Werbeträger eignen.

Die Erste Bürgermeisterin sagt zu, diese Information zeitnah zu liefern.