Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Die Erste Bürgermeisterin informiert, dass der Antrag gestern in der Verwaltung eingegangen sei. Nachdem es sich hierbei um eine freiwillige Leistung der Gemeinde handele und aufgrund der noch ausstehenden Genehmigung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht, werde der Antrag heute zur Behandlung vorgelegt.

 

Nach eingehender Diskussion ist sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder einig, dass aufgrund der prekären finanziellen Haushaltslage der Gemeinde und den damit notwendig gewordenen Kürzungen von Vereinszuschüssen, ein Mieterlass nicht begründet werden könne.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0599/XV.WP.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Gemeinde Gauting auf die Mieteinnahmen (Nutzungsgebühren), in dem Zeitraum 05.04.2024 bis einschließlich 14.04.2024 zur historischen Ausstellung „Mausefallen für dich – Zigarren für die Welt“ verzichtet.