Sitzung: 17.11.2016 HFA/030/XIV.WP
Während der
Beratung dieses Tagesordnungspunktes sind nachfolgend genannte
Ausschussmitglieder kurzzeitig nicht im Sitzungssaal:
GR Platzer von 21:21 Uhr bis 21.30 Uhr
GR Mc Fadden von 21.31 Uhr bis 21.34 Uhr
GR Kössinger von 21.45 Uhr bis 21.47 Uhr
Einführung: Erste
Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Herr Struwe stellt
zu Beginn den Stellenplan vor. Aufgrund von Neustrukturierungen in den
Geschäftsbereichen kam es zu Änderungen im Vergleich zum Vorjahr.
Er weist darauf
hin, dass die Stabsstelle Kommunal- und Rechtsangelegenheiten und die
Neuerungen der Entgeltordnung ab 01.01.2017 (Dreiteilung der Entgeltgruppe 9)
derzeit noch nicht berücksichtigt sind. Diese Änderungen werden bis zur
endgültigen Fassung eingearbeitet.
Wortmeldungen: GRe
Hundesrügge, Vilgertshofer, Platzer M, Franke
Im Anschluss wird
der Verwaltungshaushalt unter Einbeziehung der Änderungsliste verlesen.
Frau Seyberth weist
darauf hin, dass aufgrund der Änderungen die Zuführung an den Vermögenshaushalt
um 56.000 € erhöht und die Rücklagenentnahme um 242.000 € reduziert werden
konnte.
Zu den
nachfolgenden Haushaltsstellen erfolgen Nachfragen der GRe Platzer, Ebner,
Vilgertshofer, Hofstätter, Kössinger, Hundesrügge, Meiler, Moser, Franke,
Eiglsperger, Mc Fadden und Eck.
Seite 4 HHst. 1.00000.63200 Verschiedener Betriebsaufwand
Auf Nachfrage von
GR Ebner zur Ansatzhöhe in den Finanzplanungsjahren erläutert die 1.
Bürgermeisterin, dass die Klausurtagungen im Wechsel intern/extern stattfinden.
Ergebnis: Kürzung der Finanzplanungsjahre
2018 und 2020 um jeweils 9.000 Euro auf 5.000 Euro.
GRin Eiglsperger
erkundigt sich im Zusammenhang mit den Beratungen zu diesem Punkt wie die vom
Bund angekündigte Entlastung der Kommunen für Mehrausgaben aussehe,
insbesondere nachdem die Kreisumlage wieder steigt.
Frau Seyberth führt
aus, dass in Bayern die Mittel zur Schuldentilgung verwendet werden, alle
anderen Bundesländer diese an die Kommunen weitergeben. Die 1. Bürgermeisterin
ergänzt, dass durch eine höhere Schlüsselzuweisung Entlastung erreicht werde.
Zudem habe sich abgezeichnet, dass die geschätzte Höhe der Kreisumlage sehr
realistisch angesetzt sei. Einflussmöglichkeiten habe man allerdings als
Kommune nicht.
Seite 6 HHst. 1.02010.45920 Beihilfe Beschäftigte
Auf Nachfrage von
GR Moser erläutert Frau Seyberth, dass die Reduzierung des Kostenansatzes in
der nun richtigen Zuordnung zu HHst. 1.02010.45.930 begründet sei.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 7 HHst. 1.02010.65540 Kassen- und Organisationsprüfung
Auf Nachfrage von
GR Platzer führt Frau Seyberth aus, dass auch die Kosten für die zentrale
Organisationsuntersuchung und Stellenbewertung enthalten seien. Eine Zuordnung
der Stellenbewertungen in den Einzelplänen sei derzeit nicht möglich, da die
Abfolge nicht feststeht.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 11 HHst. 02410.63211 Öffentlichkeitsarbeit,
Druckerzeugnisse
Auf Nachfrage von
GRin Franke, informiert die 1. Bürgermeisterin, dass in 2017 die Erstellung
eines Jahresberichts geplant sei. Des Weiteren seine auch Kosten für
Info-Flyer, Plakate etc. enthalten.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 11 HHst. 02410.63213 Öffentlichkeitsarbeit,
Werbemittel
Auf Nachfrage von
GR Moser erläutert Frau Seyberth, dass die Kosten bisher in einer anderen
Haushaltsstelle enthalten waren. Aus Gründen der Transparenz erfolgte die Umsetzung.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 14 HHst. 03000.65000 Druckkosten HH+JR
Auf Nachfrage von
GRin Franke führt Frau Seyberth aus, dass in 2017 zwei Jahresrechnungen (2015
und 2016) und die Haushaltsplanung 2018 anstehen.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 15 Summe Einnahmen 2015
Ergebnis: Berichtigung Druckfehler für
die Einnahmesumme 2015.
Seite 16 HHst. 03410.41000 Beamtenbezüge
Auf Nachfrage von
GRin Franke, informiert Frau Seyberth, dass die jährliche Steigerung in der
tarifvertraglichen Erhöhung begründet sei; dies ist bei allen Personalkosten
der Fall. Der jeweilige Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Höhe des Ansatzes. Nachdem
die Steigerungsraten für die kommenden Jahre noch nicht bekannt sind, wird in
diesem Fall vorsorglich eine Steigerung von jährlich 1000 € angesetzt. Des
Weiteren weist sie darauf hin, dass die Haushaltsstellen ...41000 über einen
Deckungsring verbunden sind; Verschiebungen der Buchung seien somit möglich.
Ergänzend führt die
1. Bürgermeisterin an, dass es durch die neue Entgeltordnung ebenfalls zu
Änderungen bei den Gehältern komme.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
GR Ebner stellt
einen Antrag zur Geschäftsordnung, über den vorgestellten Stellenplan
abzustimmen.
Die 1.
Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.
Es ergeht folgender
Beschluss
Der Haupt- und
Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den in der Sitzung des Haupt- und
Finanzausschusses am 17.11.2016 vorgestellten Stellenplan zu beschließen.
Ja 12 Nein 0
Seite 18 HHst. 05010.63740 EDV-Wartungskosten
Auf Nachfrage von
GRin Franke erläutert Frau Seyberth, dass die Kosten bisher bei einer anderen
Haushaltsstelle verbucht waren, so auch die Lizenzgebühr für Autista. Aus Gründen
der Transparenz erfolgte die Umbuchung.
Ergebnis: keine Änderung des Ansatzes
Seite 21 HHst. 05210........ Wahlen
GR Moser erkundigt
sich nach dem Grund der Steigerungen. Frau Seyberth führt aus, dass die Erhöhungen
durch die anstehenden Wahlen begründet seien.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 23 HHst. 1.06090.63220 EDV-Kosten an Dritte
Aufgrund der
extremen Kostensteigerung bittet GR Platzer um eine Gesamtübersicht der Kosten
an Dritte.
Herr Struwe sagt dies
zu.
Ergänzend merkt
Frau Seyberth an, dass aufgrund der EDV-Ausstattung der Schulen, des
Zweckverbands und des Regionalwerks die hierfür erforderliche Unterstützung mit
eigenem Personal nicht mehr zu leisten sei. Im Fall des Regionalwerks und des
Zweckverbands werden die EDV-Dienstleistungen in voller Höhe weiterberechnet.
Ergebnis: Gesamtübersicht der Kosten
durch Herrn Struwe
Seite 25 HHst. 1.06810.50010 Wartung Gebäude und Technik
Auf Nachfrage von
GRin Franke zur Ansatzhöhe, führt Frau Seyberth aus, dass nunmehr die
Wartungskosten separat ausgewiesen werden.
Die Aufgliederung gilt
für alle Unterabschnitte gleich.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 26 HHst. 1.06810.53300 Leasing Dienstfahrzeuge
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 27 HHst. 1.06810.63600 Dienstleistungen durch Dritte
Auf Nachfrage von
GR Platzer führt die 1. Bürgermeisterin aus, dass hier vorsorglich die Kosten für
einen Sicherheitsdienst veranschlagt seien, nachdem die Vandalismusschäden über
die Jahre vermehrt zugenommen haben.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 28 HHst. 1.06810.65010 Toner
Auf Nachfrage von
GR Meiler informiert Frau Seyberth, dass Original-Toner beschafft werden müssen,
da es sich bei den Kopiergeräten um Leasingeräte handelt und andernfalls der
Haftungsausschluss eintrete.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 38 HHst. 1.11410.63000 Versch.Aufwend.f. Verwaltung und
Betrieb
Auf Nachfrage von
GR Platzer informiert die 1. Bürgermeisterin, dass der Verwaltung ein Angebot
zur Teilnahme am Forschungsprojekt der Hochschule Landshut zum Thema
„Energieeffiziente Kommune“ vorliege. Durch die Untersuchung werden Mängel und
Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der entsprechende Ansatz wurde
vorsorglich aufgenommen.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 39 HHst. 1.11410.63220 EDV-Kosten an Dritte
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 46 HHst. 1.11920.63230 Unterbringung von Fundtieren
Auf Nachfrage von
GR Vilgertshofer berichtet die 1. Bürgermeisterin, dass die Verantwortung
Fundtiere aufzunehmen, den Ordnungsämtern der Gemeinden obliegt. Das Tierheim
Starnberg übernimmt diese Aufgabe im Landkreis.
Die Erhöhung wurde
vom Tierheim Starnberg angekündigt.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 47 HHst. 1.13010.41400 Beschäftigungsentgelte
GR Kössinger
erkundigt sich, ob die Neueinstellung eines Gerätewarts für die Feuerwehr berücksichtigt
wurde. Herr Struwe teilt mit, dass die Ansätze entsprechend korrigiert werden.
Ergebnis: Prüfung der Haushaltsansätze
durch Herrn Struwe; Aufnahme in die Änderungsliste
Seite 47 HHst. 1.13010.53000 Miete Lagerraum
Auf Nachfrage von
GR Platzer führt Frau Seyberth aus, dass ein zentraler Lagerraum für die
Feuerwehren in der Asklepios Klinik angemietet werde.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 48 HHst.
1.1310.63740 EDV-Wartungskosten
Auf Nachfrage von
GRin Franke erläutert Frau Seyberth, dass bisher die Kosten zentral der EDV
zugeordnet waren. Aus Gründen der Transparenz erfolgte die Umbuchung.
Ergebnis: Keine Änderung der Ansätze
Seite 49 HHst.
1.13110.50000 Gebäude- und
Grundstücksunterhalt
GR Platzer hinterfragt den niedrigen Ansatz vor dem Hintergrund, dass die
Feuerwehr in das Polizeigebäude umzieht und die Sanierung anstehe. Die 1. Bürgermeisterin
führt aus, dass der Umzug der Polizei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor
2020 erfolge. Frau Seyberth ergänzt, dass hier nur der Gebäudeteil der FFW
gebucht wird und auf HHst. 1.88100.50000 der Gebäude- und Grundstücksunterhalt
für das Polizeigebäude erfasst ist. Eine ggfs. erforderliche Generalsanierung
ist dann im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 49 HHst.
1.13110.55400 Betriebs- und
Kraftstoffe
Auf Nachfrage von GRin Franke verweist die 1. Bürgermeisterin darauf,
dass die entschiedene Erhöhung für 2016 auch für die Folgejahre übernommen
wurde. Frau Seyberth ergänzt, dass die Kosten in den vergangenen Jahren teilweise
auf einer anderen Haushaltsstelle verbucht waren.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 51 HHst.
1.13120.54200 Heizungskosten
Auf Nachfrage von GRin Franke informiert Frau Seyberth, dass die Ansätze
geschätzt seien. Die Schwankungen begründet sie mit Voraus- und Nachzahlungen.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 57 HHst.
1.13150.52230 Arbeitsgeräte
und Maschineninstandsetzung
GR Eck hinterfragt die Höhe des Ansatzes. Im Vergleich zur Feuerwehr
Stockdorf seien die Ansätze sehr hoch. Frau Seyberth sagt die Prüfung zu.
Ergebnis: Klärung
erfolgt durch Frau Seyberth mit dem Fachbereich
Seite 62 HHst.
1.21100.11950 Gebühren und
Entgelt Mittagessen
Auf Nachfrage von GR Ebner führt Frau Seyberth aus, dass die Einnahmen von
der Gruppenanzahl abhängig seien.
Ergebnis: keine Änderung der Ansätze
Seite 62 HHst.
1.21100.11950 Gebühren und
Entgelt Mittagessen
Auf Nachfrage von GRin Hundesrügge führt Herr Cataldo aus, dass die derzeitige
Kapazitätsgrenze bei der Mittagsbetreuung erreicht sei. Man könne allerdings
durch Stundenaufstockung eine weitere Nachmittagsgruppe einrichten.
GR Eck bittet um Änderung des Erläuterungstextes, da dieser irreführend
sei.
Ergebnis:
keine Änderung des Planansatzes, Änderung des Erläuterungstextes
Seite 63 HHst.
1.21100.54200 Heizungskosten
GRin Franke erkundigt sich nach dem Grund der Steigerung in den
Finanzplanungsjahren.
Frau Seyberth führt aus, dass hierbei die Kostensteigerungen mit berücksichtigt
werden und Schwankungen aus Voraus- und Nachzahlungen aufgefangen werden.
Ergebnis: keine
Änderung der Ansätze
Seite 71 HHst. 1.21110.63220 EDV-Kosten an Dritte
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 77 HHst.
1.21300.5000 Gebäude- und
Grundstücksunterhalt
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 86 HHst. 1.23530.14110 Mieten aus Wohnungen u. ähnl.
GR Platzer fragt nach, ob es Mieteinnahmen aus der Vermietung der Mensa
gebe.
Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass der derzeitige Vertrag mit dem
Betreiber keine Miete vorsehe, eine Prüfung anstehe und dies ggfs. entsprechend
geändert werde.
Ergebnis: derzeit
keine Änderung der Ansätze
Seite 87 HHst.
1.28500.70700 Zuschuss Fünf-Seen-Schule....
GR Eck merkt hierzu
an, dass ein Gemeinderatsbeschluss zur Deckelung der Kosten existiere.
Nachdem sich die
Kosten in Abhängigkeit der Schüleranzahl festsetze, schlägt die 1. Bürgermeisterin
eine Neufassung des Beschlusses im
Rahmen der Haushaltsberatungen vor.
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste,
Beschlussvorschlag wird vorbereitet.
Seite 89 HHst. 1.29010 Schülerbeförderung von
Volks- und ....
Auf Anregung von GRin Franke wird der Text „von Volks- und Förderschülern“
in der Überschrift gestrichen
Ergebnis:
Korrektur der Überschrift
Seite 90 HHst.
1.29500.70910 Zuschüsse für
Schule der Fantasie
Ergebnis:
Bleibt unverändert mit Verweis auf HHst. 1.34010.71870
Seite 97 HHst.
1.33200.70914 Zuschuss für
lfd.Zwecke Kammerchor ....
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass keine Zuschüsse für Neugründungen
gezahlt werden, vielmehr können Zuschüsse für bestimmte Projekte in Gauting (z.B.
Konzert) beantragt werden. Es wird vorgeschlagen, die HHst. 1.34010.71800 von
4.900 € in 2017ff auf 6.000 € zu erhöhen.
Im Rahmen der Diskussion wurde der Wunsch geäußert, einen Bewertungskatalog
für die Gewährung von Zuschüssen zu erarbeiten.
Wortmeldungen: GRe Ebner, Franke, Mc Fadden, Vilgertshofer, Eiglsperger,
Platzer, Meiler
Die 1. Bürgermeisterin fasst zusammen:
1.
Keine Anschubfinanzierung für einen Verein
2.
Die Entscheidung über Zuschussanträge obliegt bei:
-
Einzelprojekten unter 500 Euro der Öffentlichkeitsarbeit. Entscheidend
hierfür ist, dass das Projekt (z.B. Konzert) in der Gemeinde und für die
Gemeinde stattfindet.
- großen
Projekten und regelmäßigen Zuschüsse dem Gemeinderat.
Die 1. Bürgermeisterin stellt nachfolgenden Vorschlag
zur Abstimmung.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der
Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Zuschuss für die Anschubfinanzierung
von 5000 Euro auf HHst. 1.33200.70914 „Zuschuss für lfd. Zwecke Kammerchor
Collegium bratenanium“ zu streichen und den Ansatz auf HHst. 1.34010.71800 zu
erhöhen.
Ja 10 Nein 2
GRin
Eiglsperger verlässt um 21.24 Uhr die Sitzung.
Seite 98 HHst.
1.33300.70940 Zuschüsse an
die Musikschule
Antrag der Musikschule auf Zuschusserhöhung
um 2 % wird nicht zugestimmt.
Ergebnis:
Ansatz 2017 Korrektur auf 162.000 Euro und 2018ff auf 160.000 Euro;
Berichtigung des
Erläuterungstextes.
Seite 99 HHst.
1.34010.71800 Zuschüsse
Vereine
Die
1. Bürgermeisterin stellt den nachfolgenden Vorschlag zur Abstimmung.
Es
ergeht folgender Beschluss:
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes der HHst. 1.34010.71800 in 2017ff auf 6.000
Euro.
Ja 11 Nein 0
GR
Mc Fadden verlässt um 21.31 Uhr den Sitzungssaal und kehrt um 21.34 Uhr wieder
zurück.
Seite 99 HHst.
1.34010.71880 Zuschuss Förderverein
Remise
GR Platzer bittet
die Verwaltung, einen Rechenschaftsbericht einzufordern. Die 1. Bürgermeisterin
führt aus, dass Vertragsverhandlungen anstehen und dies mit berücksichtigt
werde. Die Ansätze für 2017ff werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der
Remisenverein wird entsprechend unterrichtet, dass im Zuge der Vertragsneuverhandlung
die Beträge für die Finanzplanungsjahre nochmals zur Entscheidung anstehen.
Ergebnis: Beibehaltung der Ansätze;
Sperrvermerk für 2017ff (vertragsabhängig)
Seite 101 HHst.
1.34030.54600 Ausfallversicherung
Maibaum
HHst.
1.34030.70910 Zuschüsse für
lfd. Zwecke an kulturelle....
GR Hofstätter bittet die Ansätze in 2017 für beide Haushaltsstellen zu
verdoppeln, da sowohl Gauting als auch Oberbrunn im kommenden Jahr ihren
Maibaum aufstellen.
Ergebnis:
Ansatzerhöhungen 2017 HHst. 1.34030.54600 auf 1.000 € und HHst. 1.34030.70910
auf 3.000 €.
Seite 116 neue HHst.
1.43600.53000 Asylangelegenheiten, Mieten
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 167 HHst.
1.49000.71800 Zuschuss an
Stiftung
GR Vilgertshofer erkundigt sich, ob die Weihnachtszuwendungen mit dem
Ansatz gedeckt seien. Frau Seyberth führt aus, dass gem. GR-Beschluss hiermit
die Verwaltungskosten der Stiftung gedeckt werden sollen. Ab 2017 werden diese
durch die Kosten für die externe Hausverwaltung erhöht. Die 1. Bürgermeisterin
ergänzt hierzu, dass aufgrund der Spendenbereitschaft der Bürger die Verwaltung
sehr zuversichtlich ist, die Weihnachtszuwendung 2016 in Höhe von je 100 €
auszahlen zu können. Besonderer Dank hierfür gilt den Spendern, den Bürgern,
die das Benefizkonzert durchgeführt haben, sowie den Vereinen, die dies ermöglichen.
Ergebnis:
keine Änderung der Ansätze; Vorbereitung des Beschlussvorschlags betreffend
Mehrkosten durch Beauftragung externer Hausverwaltung.
Seite 174 HHst.
1.57010.63690 Sonstige
Dienstleistungen durch Dritte
Ergebnis:
Streichung des Wortlautes „inklusiv Reinigung und Kassenvertretung“
Seite 177 HHst. 1.57020 Gaststätte Römerbad
GR Meiler erinnert nochmals an die Prüfung des Pachtvertrages.
Ergebnis:
Prüfung läuft bereits
Seite 184 HHst.
1.61010.17100 Zuweisung für
lfd. Zwecke
HHst.
1.61010.65550 Städtebauliche
Sanierung
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 188 HHst. 1.61500.17100 Zuweisung für lfd. Zwecke
HHst. 1.61500.65550 Planungskosten Bahnhofsumfeld...
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 190 HHst. 1.63000.51310 Straßenunterhalt
Frau Seyberth erklärt die Übertragbarkeit der Mittelverwendung in das
Folgejahr.
Ergebnis: Die Erläuterung „Mittel sind
ÜBERTRAGBAR....“ wird auch bei den HHst. 1.63000.51300 und 1.63000.51510 mit
aufgenommen.
Seite 205 HHst. 1.76010.14110 Mieten aus Wohnungen und ähnl.
Auf Nachfrage von GR Meiler erklärt Frau Seyberth, dass die Miete für
die Büroräume des Regionalwerks von der Gemeinde gem. GR-Beschluss gestundet
sei.
Ergebnis:
keine Änderung der Ansätze
Seite 225 HHst. 1.85510.51700 Unterhalt Waldflächen
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 235 HHst.
1.88050.51650 Unterhalt Grünanlagen
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 242 HHst.
1.88110.14510 Pachten
Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste
Seite 261 HHst. 1.91210.
Frau Seyberth weist darauf hin, dass die Finanzplanungsjahre derzeit keine
Zinsen für beantragte Kredite ausweisen. Im Falle der Kreditbeanspruchung sind
in den Finanzplanungsjahre die entsprechenden Zinsen zu veranschlagen.
GR Kössinger erkundigt sich nach der Höhe der Verschuldung für den
Bahnhof und die Laufzeit.
Frau Seyberth sagt die Prüfung zu.
Ergebnis: Prüfung der Schuldenhöhe und
Laufzeit für den Bahnhof
Seite 264 HHst.
1.91610.86000 Zuführung zum
Vermögenshaushalt
Frau Seyberth führt aus, dass aufgrund der Änderungsliste die
Ausgabenseite von 705.400 € auf 761.700 Euro erhöht werden kann.
Es folgt die Behandlung der Liste Mittelanträge Vereine und
Organisationen, soweit nicht in den Einzelhaushalten bereits besprochen.
Angemerkt hierzu wird, dass der Zuschussantrag des Vereins Musikfreunde noch
mit aufzunehmen sei.
Trachtenverein
Wortmeldungen: GRe Hofstätter, Ebner
Aufgrund ihres vielfältigen Engagements in der Gemeinde wurde von
Mitgliedern des Ausschusses vorgeschlagen, den Zuschuss auf 3.000 € zu erhöhen.
Es folgt hierzu die Abstimmung:
Zuschusserhöhung auf 3.000 € : Ja 11
Nein 0
Bosco zurückgestellt bis zur
Beratung des Vermögenshaushaltes
Fünf Seen Filmfestival
Wortmeldungen: GRe Platzer, Hundesrügge, Franke, Hofstätter, Moser, Kössinger
Nach eingehender Diskussion über die Höhe des Zuschussantrags stellt die
1. Bürgermeisterin folgende Vorschläge zur Abstimmung:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem Zuschussantrag für das
Fünf Seen Filmfestival in Höhe von 12.000 € zuzustimmen:
Ja
2 Nein 9
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Fünf Seen Filmfestival mit
5.000 € zu bezuschussen.
Ja 8
Nein 3
Nachdem der Verwaltungshaushalt besprochen wurde, wird die Beratung des Vermögenshaushaltes einvernehmlich auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.