Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes sind nachfolgend genannte Ausschussmitglieder kurzzeitig nicht im Sitzungssaal:

GR Platzer                  von 21:21 Uhr bis 21.30 Uhr

GR Mc Fadden            von 21.31 Uhr bis 21.34 Uhr

GR Kössinger             von 21.45 Uhr bis 21.47 Uhr

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Herr Struwe stellt zu Beginn den Stellenplan vor. Aufgrund von Neustrukturierungen in den Geschäftsbereichen kam es zu Änderungen im Vergleich zum Vorjahr.

Er weist darauf hin, dass die Stabsstelle Kommunal- und Rechtsangelegenheiten und die Neuerungen der Entgeltordnung ab 01.01.2017 (Dreiteilung der Entgeltgruppe 9) derzeit noch nicht berücksichtigt sind. Diese Änderungen werden bis zur endgültigen Fassung eingearbeitet.

 

Wortmeldungen: GRe Hundesrügge, Vilgertshofer, Platzer M, Franke

 

Im Anschluss wird der Verwaltungshaushalt unter Einbeziehung der Änderungsliste verlesen.

Frau Seyberth weist darauf hin, dass aufgrund der Änderungen die Zuführung an den Vermögenshaushalt um 56.000 € erhöht und die Rücklagenentnahme um 242.000 € reduziert werden konnte.

 

Zu den nachfolgenden Haushaltsstellen erfolgen Nachfragen der GRe Platzer, Ebner, Vilgertshofer, Hofstätter, Kössinger, Hundesrügge, Meiler, Moser, Franke, Eiglsperger, Mc Fadden und Eck.

 

Seite 4             HHst. 1.00000.63200              Verschiedener Betriebsaufwand

Auf Nachfrage von GR Ebner zur Ansatzhöhe in den Finanzplanungsjahren erläutert die 1. Bürgermeisterin, dass die Klausurtagungen im Wechsel intern/extern stattfinden.

Ergebnis: Kürzung der Finanzplanungsjahre 2018 und 2020 um jeweils 9.000 Euro auf 5.000 Euro.

 

GRin Eiglsperger erkundigt sich im Zusammenhang mit den Beratungen zu diesem Punkt wie die vom Bund angekündigte Entlastung der Kommunen für Mehrausgaben aussehe, insbesondere nachdem die Kreisumlage wieder steigt.

Frau Seyberth führt aus, dass in Bayern die Mittel zur Schuldentilgung verwendet werden, alle anderen Bundesländer diese an die Kommunen weitergeben. Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass durch eine höhere Schlüsselzuweisung Entlastung erreicht werde. Zudem habe sich abgezeichnet, dass die geschätzte Höhe der Kreisumlage sehr realistisch angesetzt sei. Einflussmöglichkeiten habe man allerdings als Kommune nicht.

 

Seite 6             HHst. 1.02010.45920              Beihilfe Beschäftigte

Auf Nachfrage von GR Moser erläutert Frau Seyberth, dass die Reduzierung des Kostenansatzes in der nun richtigen Zuordnung zu HHst. 1.02010.45.930 begründet sei.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

 

Seite 7             HHst. 1.02010.65540              Kassen- und Organisationsprüfung

Auf Nachfrage von GR Platzer führt Frau Seyberth aus, dass auch die Kosten für die zentrale Organisationsuntersuchung und Stellenbewertung enthalten seien. Eine Zuordnung der Stellenbewertungen in den Einzelplänen sei derzeit nicht möglich, da die Abfolge nicht feststeht.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 11           HHst. 02410.63211                 Öffentlichkeitsarbeit, Druckerzeugnisse

Auf Nachfrage von GRin Franke, informiert die 1. Bürgermeisterin, dass in 2017 die Erstellung eines Jahresberichts geplant sei. Des Weiteren seine auch Kosten für Info-Flyer, Plakate etc. enthalten.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 11           HHst. 02410.63213                 Öffentlichkeitsarbeit, Werbemittel

Auf Nachfrage von GR Moser erläutert Frau Seyberth, dass die Kosten bisher in einer anderen Haushaltsstelle enthalten waren. Aus Gründen der Transparenz erfolgte die Umsetzung.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 14           HHst. 03000.65000                 Druckkosten HH+JR

Auf Nachfrage von GRin Franke führt Frau Seyberth aus, dass in 2017 zwei Jahresrechnungen (2015 und 2016) und die Haushaltsplanung 2018 anstehen.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 15           Summe Einnahmen 2015

Ergebnis: Berichtigung Druckfehler für die Einnahmesumme 2015.

 

Seite 16           HHst. 03410.41000                 Beamtenbezüge

Auf Nachfrage von GRin Franke, informiert Frau Seyberth, dass die jährliche Steigerung in der tarifvertraglichen Erhöhung begründet sei; dies ist bei allen Personalkosten der Fall. Der jeweilige Erhöhungsbetrag ergibt sich aus der Höhe des Ansatzes. Nachdem die Steigerungsraten für die kommenden Jahre noch nicht bekannt sind, wird in diesem Fall vorsorglich eine Steigerung von jährlich 1000 € angesetzt. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die Haushaltsstellen ...41000 über einen Deckungsring verbunden sind; Verschiebungen der Buchung seien somit möglich.

Ergänzend führt die 1. Bürgermeisterin an, dass es durch die neue Entgeltordnung ebenfalls zu Änderungen bei den Gehältern komme.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

GR Ebner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, über den vorgestellten Stellenplan abzustimmen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2016 vorgestellten Stellenplan zu beschließen.

 

Ja 12  Nein 0

 

Seite 18           HHst. 05010.63740                 EDV-Wartungskosten

Auf Nachfrage von GRin Franke erläutert Frau Seyberth, dass die Kosten bisher bei einer anderen Haushaltsstelle verbucht waren, so auch die Lizenzgebühr für Autista. Aus Gründen der Transparenz erfolgte die Umbuchung.

Ergebnis: keine Änderung des Ansatzes

 

Seite 21           HHst. 05210........                    Wahlen

GR Moser erkundigt sich nach dem Grund der Steigerungen. Frau Seyberth führt aus, dass die Erhöhungen durch die anstehenden Wahlen begründet seien.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 23           HHst. 1.06090.63220              EDV-Kosten an Dritte

Aufgrund der extremen Kostensteigerung bittet GR Platzer um eine Gesamtübersicht der Kosten an Dritte.

Herr Struwe sagt dies zu.

Ergänzend merkt Frau Seyberth an, dass aufgrund der EDV-Ausstattung der Schulen, des Zweckverbands und des Regionalwerks die hierfür erforderliche Unterstützung mit eigenem Personal nicht mehr zu leisten sei. Im Fall des Regionalwerks und des Zweckverbands werden die EDV-Dienstleistungen in voller Höhe weiterberechnet.

Ergebnis: Gesamtübersicht der Kosten durch Herrn Struwe

 

Seite 25           HHst. 1.06810.50010              Wartung Gebäude und Technik

Auf Nachfrage von GRin Franke zur Ansatzhöhe, führt Frau Seyberth aus, dass nunmehr die Wartungskosten separat ausgewiesen werden.

Die Aufgliederung gilt für alle Unterabschnitte gleich.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 26           HHst. 1.06810.53300              Leasing Dienstfahrzeuge

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 27           HHst. 1.06810.63600              Dienstleistungen durch Dritte

Auf Nachfrage von GR Platzer führt die 1. Bürgermeisterin aus, dass hier vorsorglich die Kosten für einen Sicherheitsdienst veranschlagt seien, nachdem die Vandalismusschäden über die Jahre vermehrt zugenommen haben.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 28           HHst. 1.06810.65010              Toner

Auf Nachfrage von GR Meiler informiert Frau Seyberth, dass Original-Toner beschafft werden müssen, da es sich bei den Kopiergeräten um Leasingeräte handelt und andernfalls der Haftungsausschluss eintrete.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 38           HHst. 1.11410.63000              Versch.Aufwend.f. Verwaltung und Betrieb

Auf Nachfrage von GR Platzer informiert die 1. Bürgermeisterin, dass der Verwaltung ein Angebot zur Teilnahme am Forschungsprojekt der Hochschule Landshut zum Thema „Energieeffiziente Kommune“ vorliege. Durch die Untersuchung werden Mängel und Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Der entsprechende Ansatz wurde vorsorglich aufgenommen.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 39           HHst. 1.11410.63220              EDV-Kosten an Dritte

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 46           HHst. 1.11920.63230              Unterbringung von Fundtieren

Auf Nachfrage von GR Vilgertshofer berichtet die 1. Bürgermeisterin, dass die Verantwortung Fundtiere aufzunehmen, den Ordnungsämtern der Gemeinden obliegt. Das Tierheim Starnberg übernimmt diese Aufgabe im Landkreis.

Die Erhöhung wurde vom Tierheim Starnberg angekündigt.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 47           HHst. 1.13010.41400              Beschäftigungsentgelte

GR Kössinger erkundigt sich, ob die Neueinstellung eines Gerätewarts für die Feuerwehr berücksichtigt wurde. Herr Struwe teilt mit, dass die Ansätze entsprechend korrigiert werden.

Ergebnis: Prüfung der Haushaltsansätze durch Herrn Struwe; Aufnahme in die Änderungsliste

 

Seite 47           HHst. 1.13010.53000              Miete Lagerraum

Auf Nachfrage von GR Platzer führt Frau Seyberth aus, dass ein zentraler Lagerraum für die Feuerwehren in der Asklepios Klinik angemietet werde.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 48           HHst. 1.1310.63740                EDV-Wartungskosten

Auf Nachfrage von GRin Franke erläutert Frau Seyberth, dass bisher die Kosten zentral der EDV zugeordnet waren. Aus Gründen der Transparenz erfolgte die Umbuchung.

Ergebnis: Keine Änderung der Ansätze

 

Seite 49           HHst. 1.13110.50000              Gebäude- und Grundstücksunterhalt

GR Platzer hinterfragt den niedrigen Ansatz vor dem Hintergrund, dass die Feuerwehr in das Polizeigebäude umzieht und die Sanierung anstehe. Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass der Umzug der Polizei nach derzeitigem Kenntnisstand nicht vor 2020 erfolge. Frau Seyberth ergänzt, dass hier nur der Gebäudeteil der FFW gebucht wird und auf HHst. 1.88100.50000 der Gebäude- und Grundstücksunterhalt für das Polizeigebäude erfasst ist. Eine ggfs. erforderliche Generalsanierung ist dann im Vermögenshaushalt zu veranschlagen.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 49           HHst. 1.13110.55400              Betriebs- und Kraftstoffe

Auf Nachfrage von GRin Franke verweist die 1. Bürgermeisterin darauf, dass die entschiedene Erhöhung für 2016 auch für die Folgejahre übernommen wurde. Frau Seyberth ergänzt, dass die Kosten in den vergangenen Jahren teilweise auf einer anderen Haushaltsstelle verbucht waren.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 51           HHst. 1.13120.54200              Heizungskosten

Auf Nachfrage von GRin Franke informiert Frau Seyberth, dass die Ansätze geschätzt seien. Die Schwankungen begründet sie mit Voraus- und Nachzahlungen.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 57           HHst. 1.13150.52230              Arbeitsgeräte und Maschineninstandsetzung

GR Eck hinterfragt die Höhe des Ansatzes. Im Vergleich zur Feuerwehr Stockdorf seien die Ansätze sehr hoch. Frau Seyberth sagt die Prüfung zu.

Ergebnis: Klärung erfolgt durch Frau Seyberth mit dem Fachbereich

 

Seite 62           HHst. 1.21100.11950              Gebühren und Entgelt Mittagessen

Auf Nachfrage von GR Ebner führt Frau Seyberth aus, dass die Einnahmen von der Gruppenanzahl abhängig seien.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 62           HHst. 1.21100.11950              Gebühren und Entgelt Mittagessen

Auf Nachfrage von GRin Hundesrügge führt Herr Cataldo aus, dass die derzeitige Kapazitätsgrenze bei der Mittagsbetreuung erreicht sei. Man könne allerdings durch Stundenaufstockung eine weitere Nachmittagsgruppe einrichten.

GR Eck bittet um Änderung des Erläuterungstextes, da dieser irreführend sei.

Ergebnis: keine Änderung des Planansatzes, Änderung des Erläuterungstextes

 

Seite 63           HHst. 1.21100.54200              Heizungskosten

GRin Franke erkundigt sich nach dem Grund der Steigerung in den Finanzplanungsjahren.

Frau Seyberth führt aus, dass hierbei die Kostensteigerungen mit berücksichtigt werden und Schwankungen aus Voraus- und Nachzahlungen aufgefangen werden.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 71           HHst. 1.21110.63220              EDV-Kosten an Dritte

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 77           HHst. 1.21300.5000                Gebäude- und Grundstücksunterhalt

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 86           HHst. 1.23530.14110              Mieten aus Wohnungen u. ähnl.

GR Platzer fragt nach, ob es Mieteinnahmen aus der Vermietung der Mensa gebe.

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber keine Miete vorsehe, eine Prüfung anstehe und dies ggfs. entsprechend geändert werde.

Ergebnis: derzeit keine Änderung der Ansätze

 

Seite 87           HHst. 1.28500.70700              Zuschuss Fünf-Seen-Schule....

GR Eck merkt hierzu an, dass ein Gemeinderatsbeschluss zur Deckelung der Kosten existiere.

Nachdem sich die Kosten in Abhängigkeit der Schüleranzahl festsetze, schlägt die 1. Bürgermeisterin eine Neufassung des Beschlusses  im Rahmen der Haushaltsberatungen vor.

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste, Beschlussvorschlag wird vorbereitet.

 

Seite 89           HHst. 1.29010                         Schülerbeförderung von Volks- und ....

Auf Anregung von GRin Franke wird der Text „von Volks- und Förderschülern“ in der Überschrift gestrichen

Ergebnis: Korrektur der Überschrift

 

Seite 90           HHst. 1.29500.70910              Zuschüsse für Schule der Fantasie

Ergebnis: Bleibt unverändert mit Verweis auf HHst. 1.34010.71870

 

Seite 97           HHst. 1.33200.70914              Zuschuss für lfd.Zwecke Kammerchor ....

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass keine Zuschüsse für Neugründungen gezahlt werden, vielmehr können Zuschüsse für bestimmte Projekte in Gauting (z.B. Konzert) beantragt werden. Es wird vorgeschlagen, die HHst. 1.34010.71800 von 4.900 € in 2017ff auf 6.000 € zu erhöhen.

Im Rahmen der Diskussion wurde der Wunsch geäußert, einen Bewertungskatalog für die Gewährung von Zuschüssen zu erarbeiten.

Wortmeldungen: GRe Ebner, Franke, Mc Fadden, Vilgertshofer, Eiglsperger, Platzer, Meiler

 

Die 1. Bürgermeisterin fasst zusammen:

1.      Keine Anschubfinanzierung für einen Verein

2.      Die Entscheidung über Zuschussanträge obliegt bei:

-     Einzelprojekten unter 500 Euro der Öffentlichkeitsarbeit. Entscheidend hierfür ist, dass das Projekt (z.B. Konzert) in der Gemeinde und für die Gemeinde stattfindet.

-    großen Projekten und regelmäßigen Zuschüsse dem Gemeinderat.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt nachfolgenden Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt den Zuschuss für die Anschubfinanzierung von 5000 Euro auf HHst. 1.33200.70914 „Zuschuss für lfd. Zwecke Kammerchor Collegium bratenanium“ zu streichen und den Ansatz auf HHst. 1.34010.71800 zu erhöhen.

 

Ja 10  Nein 2

 

GRin Eiglsperger verlässt um 21.24 Uhr die Sitzung.

 

Seite 98           HHst. 1.33300.70940              Zuschüsse an die Musikschule

Antrag der Musikschule auf Zuschusserhöhung um 2 % wird nicht zugestimmt.

Ergebnis: Ansatz 2017 Korrektur auf 162.000 Euro und 2018ff auf 160.000 Euro;

Berichtigung des Erläuterungstextes.

 

Seite 99           HHst. 1.34010.71800              Zuschüsse Vereine

Die 1. Bürgermeisterin stellt den nachfolgenden Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Erhöhung des Ansatzes  der HHst. 1.34010.71800 in 2017ff auf 6.000 Euro.

Ja 11  Nein 0

 

GR Mc Fadden verlässt um 21.31 Uhr den Sitzungssaal und kehrt um 21.34 Uhr wieder zurück.

 

Seite 99           HHst. 1.34010.71880              Zuschuss Förderverein Remise

GR Platzer bittet die Verwaltung, einen Rechenschaftsbericht einzufordern. Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass Vertragsverhandlungen anstehen und dies mit berücksichtigt werde. Die Ansätze für 2017ff werden mit einem Sperrvermerk versehen. Der Remisenverein wird entsprechend unterrichtet, dass im Zuge der Vertragsneuverhandlung die Beträge für die Finanzplanungsjahre nochmals zur Entscheidung anstehen.

Ergebnis: Beibehaltung der Ansätze; Sperrvermerk für 2017ff (vertragsabhängig)

 

Seite 101         HHst. 1.34030.54600              Ausfallversicherung Maibaum

                        HHst. 1.34030.70910              Zuschüsse für lfd. Zwecke an kulturelle....

GR Hofstätter bittet die Ansätze in 2017 für beide Haushaltsstellen zu verdoppeln, da sowohl Gauting als auch Oberbrunn im kommenden Jahr ihren Maibaum aufstellen.

Ergebnis: Ansatzerhöhungen 2017 HHst. 1.34030.54600 auf 1.000 € und HHst. 1.34030.70910 auf 3.000 €.

 

Seite 116         neue HHst. 1.43600.53000                 Asylangelegenheiten, Mieten

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 167         HHst. 1.49000.71800              Zuschuss an Stiftung

GR Vilgertshofer erkundigt sich, ob die Weihnachtszuwendungen mit dem Ansatz gedeckt seien. Frau Seyberth führt aus, dass gem. GR-Beschluss hiermit die Verwaltungskosten der Stiftung gedeckt werden sollen. Ab 2017 werden diese durch die Kosten für die externe Hausverwaltung erhöht. Die 1. Bürgermeisterin ergänzt hierzu, dass aufgrund der Spendenbereitschaft der Bürger die Verwaltung sehr zuversichtlich ist, die Weihnachtszuwendung 2016 in Höhe von je 100 € auszahlen zu können. Besonderer Dank hierfür gilt den Spendern, den Bürgern, die das Benefizkonzert durchgeführt haben, sowie den Vereinen, die dies ermöglichen.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze; Vorbereitung des Beschlussvorschlags betreffend Mehrkosten durch Beauftragung externer Hausverwaltung.

 

Seite 174         HHst. 1.57010.63690              Sonstige Dienstleistungen durch Dritte

Ergebnis: Streichung des Wortlautes „inklusiv Reinigung und Kassenvertretung“

 

Seite 177         HHst. 1.57020                         Gaststätte Römerbad

GR Meiler erinnert nochmals an die Prüfung des Pachtvertrages.

Ergebnis: Prüfung läuft bereits

 

Seite 184         HHst. 1.61010.17100              Zuweisung für lfd. Zwecke

                        HHst. 1.61010.65550              Städtebauliche Sanierung

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 188         HHst. 1.61500.17100              Zuweisung für lfd. Zwecke

                        HHst. 1.61500.65550              Planungskosten Bahnhofsumfeld...

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 190         HHst. 1.63000.51310              Straßenunterhalt

Frau Seyberth erklärt die Übertragbarkeit der Mittelverwendung in das Folgejahr.

Ergebnis: Die Erläuterung „Mittel sind ÜBERTRAGBAR....“ wird auch bei den HHst. 1.63000.51300 und 1.63000.51510 mit aufgenommen.

 

Seite 205         HHst. 1.76010.14110              Mieten aus Wohnungen und ähnl.

Auf Nachfrage von GR Meiler erklärt Frau Seyberth, dass die Miete für die Büroräume des Regionalwerks von der Gemeinde gem. GR-Beschluss gestundet sei.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 225         HHst. 1.85510.51700              Unterhalt Waldflächen

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 235         HHst. 1.88050.51650              Unterhalt Grünanlagen

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 242         HHst. 1.88110.14510              Pachten

Ergebnis: Hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 261         HHst. 1.91210.

Frau Seyberth weist darauf hin, dass die Finanzplanungsjahre derzeit keine Zinsen für beantragte Kredite ausweisen. Im Falle der Kreditbeanspruchung sind in den Finanzplanungsjahre die entsprechenden Zinsen zu veranschlagen.

GR Kössinger erkundigt sich nach der Höhe der Verschuldung für den Bahnhof und die Laufzeit.

Frau Seyberth sagt die Prüfung zu.

Ergebnis: Prüfung der Schuldenhöhe und Laufzeit für den Bahnhof

 

Seite 264         HHst. 1.91610.86000              Zuführung zum Vermögenshaushalt

Frau Seyberth führt aus, dass aufgrund der Änderungsliste die Ausgabenseite von 705.400 € auf 761.700 Euro erhöht werden kann.

 

Es folgt die Behandlung der Liste Mittelanträge Vereine und Organisationen, soweit nicht in den Einzelhaushalten bereits besprochen. Angemerkt hierzu wird, dass der Zuschussantrag des Vereins Musikfreunde noch mit aufzunehmen sei.

 

Trachtenverein

Wortmeldungen: GRe Hofstätter, Ebner

Aufgrund ihres vielfältigen Engagements in der Gemeinde wurde von Mitgliedern des Ausschusses vorgeschlagen, den Zuschuss auf 3.000 € zu erhöhen. Es folgt hierzu die Abstimmung:

Zuschusserhöhung auf 3.000 €                                              :           Ja 11  Nein 0

 

Bosco                          zurückgestellt bis zur Beratung des Vermögenshaushaltes

 

Fünf Seen Filmfestival           

Wortmeldungen: GRe Platzer, Hundesrügge, Franke, Hofstätter, Moser, Kössinger

Nach eingehender Diskussion über die Höhe des Zuschussantrags stellt die 1. Bürgermeisterin folgende Vorschläge zur Abstimmung:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem Zuschussantrag für das Fünf Seen Filmfestival in Höhe von 12.000 € zuzustimmen:

                                                                                                            Ja  2  Nein 9

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt das Fünf Seen Filmfestival mit 5.000 € zu bezuschussen.

                                                                                                            Ja 8  Nein 3

 

Nachdem der Verwaltungshaushalt besprochen wurde, wird die Beratung des Vermögenshaushaltes einvernehmlich auf die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vertagt.