Während der Beratung dieses Tagesordnungspunktes sind nachfolgend genannte Ausschussmitglieder kurzzeitig nicht im Sitzungssaal:

GRin Ney                    von 21:10 Uhr bis 21.13 Uhr

GR Platzer M              von 22.18 Uhr bis 22.23 Uhr

GR Ebner                    von 22.23 Uhr bis 22.26 Uhr

GR Deschler               von 22.49 Uhr bis 22.52 Uhr

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth, die eingangs auf die offenen Fragen aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eingeht:

 

1.      Bedarf Feuerwehr Unterbrunn

Nach Rücksprache mit dem Kommandanten der Feuerwehr, kann der Ansatz um 2.000 € reduziert werden. Wurde entsprechend in die Änderungsliste mit aufgenommen.

Ergebnis: siehe Änderungsliste

 

2.      Kredit Bahnhof

Kreditaufnahme in 2007 in Höhe von 855.000 € mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem festen Zinssatz vereinbart. Kein Kündigungsrecht während der Laufzeit.

Restbetrag zum 31.12.2015 beläuft sich auf 623.000 €.

 

3.      Zuschuss Fünf-Seen-Schule

Die 1. Bürgermeisterin verweist hierzu auf einen Beschlussvorschlag der Verwaltung, Fachbereich 5, den Beschluss vom 26.01.2016 betreffend der Deckelung der Zuschusshöhe aufzuheben und die Neufestsetzung der Zuschusshöhe pro Schulkind zu beschließen.

 

Es folgt eine Verständnisfrage von GR Platzer M.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag der Verwaltung wie folgt zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt in Abänderung des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2016, dass als Zuschuss an private Schulen pro Gautinger Schulkind ein Betrag von maximal 150,00 € pro Kind als freiwilliger Zuschuss gewährt wird.

Ja 13  Nein 0

 

4.      Kostenentwicklung der EDV

Mit der vorgelegten Kostenübersicht kann festgestellt werden, dass die Gesamtkosten tendenziell sinken.

 

Im Anschluss an die Beantwortung, weist Frau Seyberth auf die verteilten Änderungslisten hin.

In der Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2017 wurden die Ergebnisse aus der letzten Sitzung HFA eingefügt und grün hinterlegt. In der Änderungsliste zum Finanzplan sind die Finanzplanungsjahre dargestellt.

 

Frau Seyberth informiert, dass nach den heutigen Orientierungsdaten sowohl der Anteil an der Einkommensteuer um 400.000 € auf 17.700.000 € als auch der Anteil an der Umsatzsteuer um 150.000 € auf 840.000 € erhöht werden konnte.

Damit beträgt mit jetzigem Änderungsstand für 2017 die Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.307.000 € bei gleichzeitiger Reduzierung der Rücklagenentnahme von -1.113.300 €. In 2018 kann somit die Kreditaufnahme um 1.113.300 € reduziert werden.

Frau Seyberth weist vorsorglich darauf hin, dass die Problematik in den Finanzplanungsjahren noch nicht gelöst sei. Hier weisen die Summen des Verwaltungshaushalts noch immer negative Zahlen sowie zusätzlichen Kreditbedarf aus. Ziel muss es sein, den Kreditbedarf aufzuheben.

 

Als weitere Änderungen, die nicht im HFA am 17.11.2017 besprochen waren, wurden aufgenommen:

-     Erhöhung der Raummiete (ehem. Sparkassengebäude) aufgrund der korrigierten Mietfläche. Hinzugekommen sind hier Anmietkosten für Registraturräume im UG (s. HHst. 1.06810.53100) und zusätzliche Bürofläche im EG (s. HHst. 06820.53100). Der endgültige Mietzins wird nach Fertigstellung der Renovierungsarbeiten ermittelt.

-     Erhöhung für den zusätzlichen Gerätewart (HHst. 1.13010.41400)

-     Reduzierung der Raummiete Helferkreis im Asylcontainer in Rücksprache mit dem Fachbereich

 

Es folgen keine weiteren Fragen der Ausschussmitglieder zum Verwaltungshaushalt.

 

Im Anschluss wird der Vermögenshaushalt unter Einbeziehung der Änderungsliste verlesen.

 

Zu den nachfolgenden Haushaltsstellen erfolgen Nachfragen der GRe Platzer M, Rindermann, Eck, Meiler, Ebner, Platzer K, Deschler, Ney, Kössinger, Mc Fadden, Moser, Vilgertshofer

 

Seite 4             HHst. 2.06090.9620                Arbeitsgeräte und Maschinen Ersatzbeschaffung

Auf Nachfrage von GRin Platzer und GR Rindermann führt Herr Kimmelmann aus, dass 18 Außenstellen mit insgesamt 665 PC-Arbeitsplätze zu pflegen sind. Es erfolgt ein sukzessiver Austausch abhängig von der Hardware-Entwicklung, dadurch Vermeidung von Investitionsspitzen. Der Ansatz in 2020 sei aus seiner Sicht einhaltbar.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 5             HHst. 2.06810.93510              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

Auf Nachfrage von GR Platzer M erläutert die 1. Bürgermeisterin, dass die Fahrregalanlage im Archiv erneuert und erweitert werden muss.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 5             HHst. 2.06810.94000              Energetische Sanierung

Auf Nachfrage von GR Rindermann warum in den Finanzplanungsjahren keine Mittel vorgesehen seien, führt Frau Seyberth aus, dass man mit dem Ansatz in 2017 zuerst den Bedarf ermittelt. Frau Ait ergänzt, dass mit dem Ergebnis ein Konzept für die Umsetzung erarbeitet wird. Die Anmeldung der entsprechenden Mittel erfolgt dann im Haushalt 2018ff.

Darüber hinaus informiert sie, dass energetische Sanierungsmaßnahmen evtl. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms durchgeführt werden können.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 7             HHst. 2.06820.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

GR Platzer M erkundigt sich, ob im Planansatz die Kosten für ein potentielles Café enthalten sind. Frau Ait verneint dies, da die Gemeinde das Gebäude von der Sparkasse nur anmieten. Mit einem entsprechenden Umbau würde auch der Mietzins steigen. Der Ansatz ist veranschlagt für Investitionen, die zur Einrichtung des Bürgerbüros dienen, w.z.B. Einbruchtechnik. (Anmerkung hierzu: die gesamte Einbruchtechnik wurde von der Sparkasse entfernt).

GR Rindermann weist darauf hin, dass es sich bei der Einrichtung des Bügerbüros um keine billige Investition handelt. Die 1. Bürgermeisterin entgegnet, dass zum einen ein Bürgertreffpunkt eingerichtet wird und zum anderen die Möglichkeit bestehe, eine zweite Gruppe für die Mittagsbetreuung im EKP einzurichten. Sie sieht diese Investition als erforderlich an, damit die Gemeinde den Bedarf abdecken kann.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 11           HHst. 2.13010.93560              Erwerb IT-Ausstattungen

GR Rindermann hinterfragt die für die Finanzplanungsjahre veranschlagten Mittel.

Herr Kimmelmann führt hierzu an, dass sich der ursprüngliche Antrag der FFW Gauting für digitale und PC-Ausrüstung auf 32.000 € belief. Die Verwaltung habe hier eine Kürzung von 90 % vorgenommen und die 5.000 seien vermutlich das Ergebnis der Kürzung.

Ergebnis: Klärung durch Frau Seyberth mit dem Fachbereich; ggfs. Änderung der Planansätze

 

Seite 12           HHst. 2.13110.36100              Investitionszuweisungen vom Land

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 12           HHst. 2.13110.93570              Beschaffung von Fahrzeugen

Auf Nachfrage von GR Rindermann erläutert Frau Seyberth, dass es sich in 2016/2017 um 2 Fahrzeuge handelt. Die Fahrzeuge wurden gemeinsam in Auftrag gegeben, die Lieferung erfolgt jedoch zeitversetzt. Falls die Mittel in 2016 nicht mehr abgerufen werden, erfolgt die Restebildung.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze.

 

Seite 15           HHst. 2.13130.36100              Investitionszuweisungen vom Land

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 15           HHst. 2.13130.93500              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

Frau Seyberth verweist auf die Änderungsliste.

GR Eck fragt nach, ob für mehrere Rollcontainer der entsprechende Platz im Gerätehaus vorhanden sei und ob zusätzliche Gerätschaften benötigt werden, diese zu verladen. Es fehle an einem Gesamtkonzept, falls mehrere Rollcontainer beschafft werden sollen.

Ergebnis: Verweis auf Änderungsliste; Prüfung folgt, ob Gesamtkonzept erforderlich.

 

Seite 17           HHst. 2.13150.93570              Beschaffung von Fahrzeugen

Fehler im Erläuterungstext

Ergebnis: Streichung des Erläuterungstextes „2020: Ersatzbeschaffung HLF“

 

Seite 17           HHst. 2.13150.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Meiler, erläutert Frau Ait, dass das vorhandene Mobiliar bereits 10 Jahre alt sei (ehem. Gaststättenmobiliar) und ausgedient habe.

GR Hofstätter merkt an, dass der Raum auch von anderen Gruppen genutzt werde, w.z.B. Jugendchor, Burschenschaft etc.

Ergebnis: keine Änderung des Ansatzes

 

Seite 19           HHst. 2.21100.93500              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 19           HHst. 2.21100.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Ebner erläutert Frau Ait, dass das Dach in der Ammerseestraße 2 bislang noch nicht saniert wurde.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 22           HHst. 2.21109.36110              Investitionszuweisungen vom Land

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 22           HHst. 2.21109.93500              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

GR Rindermann sieht den Einsatz von Whiteboards als Projektfläche als zu teuer an.

Herr Kimmelmann merkt hierzu an, dass die interaktiven Tafeln tatsächlich zu wenig genutzt werden. Eine kostengünstigere Lösung sei die Verwendung von Beamer und weißer Tafel. Im OvTG wird diese Lösung an 12 Systemen umgesetzt.

Nachdem 6 Whiteboards in der Erläuterung angeführt werden, schlägt Herr Cataldo vor, die Formulierung „für evtl. Whiteboards oder günstigere Lösung“ zu verwenden.

Ergebnis: Änderung des Erläuterungstextes

 

Seite 22           HHst. 2.21109.95500              Sport- und Grünflächen und ähnl.

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 23           HHst. 2.21110.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GRin Platzer, berichtet Frau Seyberth, dass für diese Maßnahme keine Fördermittel vom Bund bereitgestellt werden.

GR Ebner schlägt vor, die Investition um 1 Jahr zu verschieben, nachdem keine bauliche Notwendigkeit zur Umrüstung bestehe. Evtl. wäre dann die Möglichkeit gegeben, in 2018 wieder eine Förderung zu erhalten.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Vorschlag wie folgt zur Abstimmung.

Es ergeht folgender

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Umrüstung der LED-Beleuchtung in Turnhalle und Nebenraum von 2017 auf 2018 zu verschieben.

 

Ja 10  Nein 3

 

Seite 24           HHst. 2.21120.93560              Erwerb IT-Ausstattungen

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 24           HHst. 2.21120.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

GR Deschler erkundigt sich, ob die Mittel zur Planung für die  Aufstockung der GS bereits in 2017 vorgezogen werden können, nachdem in anderen Bereichen Einsparungen gemacht werden.

Die Verwaltung führt aus, dass der Förderantrag noch in 2016 gestellt werde. Aufgrund der reduzierten Klassenanzahl in 2016 (ein Klassenzug weniger) wird darauf hingewiesen, dass sich dadurch auch die Chancen auf Förderung verringern.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 24           HHst. 2.21120.93560              Erwerb IT-Anschaffung

GR Vilgertshofer weist auf die gleiche Situation zum Einsatz von Whiteboards hin wie zuvor bei HHst. 2.21109.93500 angemerkt.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu; die Verwaltung wird zusammen mit der Schule nach günstigeren Lösungen suchen.

Ergebnis: derzeit keine Änderung der Ansätze

 

Seite 24           HHst. 2.21120.95600              Pausenhof

Auf Nachfrage von GR Kössinger führt Frau Bruns aus, dass sich bei dem Antrag Schule Atrium um die Sitzstufenanlage der GS Stockdorf handelt, die saniert werden muss,

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 26           HHst. 2.21300.93500              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 26           HHst. 2.21300.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

GR Platzer hinterfragt die niedrigen Ansätze in 2018ff. Frau Seyberth führt aus, dass in den Finanzplanungsjahren die Ansätze für Maßnahmen, die bereits bekannt sind, eingetragen wurden. Frau Ait ergänzt, dass die Haustechnik sehr gut ausgebaut sei, die Bühne und die Heizungsanlage erneuert wurden sowie die Turnhalle mit einer Fußbodenheizung ausgestattet wurde.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 28           HHst. 2.22020.93210              Erwerb unbebauter Grundstücke

GR Rindermann hinterfragt den Erläuterungstext. Frau Seyberth wird diesbezüglich eine Korrektur vornehmen. Die veranschlagten 60.000 € sind für die Vermessungskosten im Rahmen der Grundstücksübertragung bestimmt.

Ergebnis: keine Änderung des Ansatzes

 

Seite 28           HHst. 2.22020.98300              Investitions- u. Betriebskostenumlage

Auf Nachfrage von GR Rindermann, führt Frau Seyberth aus, dass in den Ansätzen auch die Tilgungskosten für den Kredit beinhaltet seien.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 30           HHst. 2.23510.94520              LED i.V.m.

Seite 30           HHst. 2.23510.94540              Neubau 3fach Turnhalle

GR Kössinger hinterfragt die Notwendigkeit der Investition für LED-Beleuchtung, wenn der Bau einer 3fach Turnhalle in 2020 geplant sei.

Frau Ait führt aus, dass im Förderantrag die gesamte Baumaßnahme (Umstellung auf LED für OvTG inkl. der Turnhalle) enthalten sei. Der entsprechende Beschluss hierzu wurde im Bauausschuss gefasst. Der Eigenanteil für die Gesamtmaßnahme betrage 51.280,50 €, auf die Turnhalle entfalle hiervon ein Anteil von ca. 12 Leuchten.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen von GRe Rindermann, Ebner, Ney, Platzer, Moser, Deschler, Mc Fadden.

 

GR Ebner fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, die Förderung der LED-Beleuchtung der Turnhalle aus der Gesamtförderung herauszunehmen. Frau Ait sagt die Prüfung bis zur nächsten Sitzung zu.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde angemerkt, dass die für die Errichtung einer 3fach Turnhalle erforderliche Fläche auf dem jetzigen Turnhallengrundstück nur mit 3 Etagen umsetzbar sei. Man verliere hierdurch die Möglichkeit einer Gesamtnutzung der Hallenfläche.

GRin Ney bittet, mindestens einen Sperrvermerk zum Bau der 3fach Turnhalle zu hinterlegen, da derzeit keine Informationen zum Bedarf, zur benötigten Fläche und wo diese errichtet werden soll vorliegen. GR Moser schließt sich der Meinung seiner Ratskollegin an.

Die 1. Bürgermeisterin führt hierzu an, dass der Bedarf vom OvTG bereits vor 2 Jahren angemeldet und dies in den Finanzplanungsjahren damals mit aufgenommen wurde.

GR Mc Fadden bittet um Klärung bis zur nächsten Beratung, ob die 3fach Turnhalle dort gebaut werden könne, wo sich die jetzige Turnhalle befindet. Evtl. Umkleiden im Untergeschoss. Frau Ait erwidert, dass hierfür mehr Zeit benötigt werde, um die Info aufzubereiten.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt nachfolgenden Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss

 

Einrichtung der LED-Beleuchtung im OvTG mit Sperrvermerk für die Turnhalle bis Klärung betreffend der Beauftragung vorliegt, d.h. Frau Ait ermittelt den Anteil der LED-Beleuchtung für die Turnhalle und klärt, ob dieser Anteil noch gestoppt werden kann.

Ja 9  Nein 4

 

Seite 30           HHst. 2.23510.94510              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Mc Fadden führt Frau Ait aus, dass der Schriftzug mit 15.000 € einmalig in 2017 angesetzt sei. (Es bedurfte hier der Einigung aufgrund des Urheberrechtsschutzes). Die Ansätze der Finanzplanungsjahre sind nur für Erweiterungs-, Um- und Ausbauten vorgesehen.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 33           HHst. 2.32100.93590              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

Auf Nachfrage von GRin Platzer K, führt die 1. Bürgermeisterin aus, dass in der Vergangenheit Kunstgegenstände von Gautinger Künstler erworben wurden.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 35           HHst. 2.34030.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Kössinger informiert Frau Bruns, dass der Brückenplaner mit Hochdruck an der Unterkonstruktion für das Mühlrad arbeitet. Man ist zuversichtlich, dass die Sanierung zu Beginn des Frühjahrs durchgeführt werden kann.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 43           HHst. 2.46010.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

GR Meiler erkundigt sich über die Notwendigkeit eines Geräteschuppens.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

Ergebnis: Prüfung Geräteschuppen (Notwendigkeit)

 

Seite 43           HHst. 2.46010.94510              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Ebner führt Frau Ait aus, dass die Sanierung des Dachs im Ansatz für die Generalsanierung enthalten sei.

GR Ebner merkt hierzu an, dass nötigenfalls Fördermittel, die im Rahmen der Städtebauförderung für die Sanierung ausgezahlt wurden, zurückerstattet werden müssen, falls der Rat einen Abriss innerhalb der Förderlaufzeit beschließt.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 44           HHst. 2.46020.95500              Spiel- und Bolzplätze

GRin Platzer K hinterfragt die Notwendigkeit des Spielplatzes in der Frühlingsstraße. Dieser sei kaum frequentiert aufgrund der geringen Ausstattung.

Es folgen Wortmeldungen der GRe Platzer M, Deschler, Mc Fadden, Vilgertshofer

Frau Bruns führt aus, dass eine Erweiterung der Spielgeräte mit im Ansatz enthalten sei, um den Spielplatz attraktiver zu machen.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 46           HHst. 2.46401.98800              Investitionszuschüsse an den übrigen Bereich

Auf Nachfrage von GR Rindermann führt Frau Seyberth aus, dass die Ausgaben grundsätzlich bei den jeweiligen Bauprojekten veranschlagt sind.

 

Im Nachfolgenden wird die Zusammensetzung der einzelnen Ansätze für die Mittelverwendung in den Kindergärten aufgezeigt. Herr Cataldo weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Förderung nach BayKiBIG plus Elterngebühren für eine kostendeckende Führung der Kindergärten nicht ausreichen. Alle Anträge wurden gelistet und von der Verwaltung auf Kostenübernahme geprüft. Von der beantragten Summe unter Berücksichtigung der von der Gemeinde zu bezuschussenden Positionen an bedarfsnotwendigen Einrichtungsgegenstände, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, ein Drittel der Kosten einheitlich zu übernehmen. Sanierungs- und Instandhaltungskosten für Fremdeigentum werden nicht mehr bezuschusst.

 

Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass diese Auflistung im neuen Haushaltsjahr um die Darstellung der Förderung der einzelnen Kindertageseinrichtungen ergänzt wird.

 

Seite 49           HHst. 2.46404.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GRin Platzer K zur Notwendigkeit der LED-Beleuchtung führt Frau Ait aus, dass dies ein Vorschlag der Verwaltung sei, nachdem das Leuchtsystem in den 80er Jahren eingebaut wurde.

GR Platzer M spricht hierbei die Amortisationszeit von 6-8 Jahren an. Frau Ait ergänzt, dass durch den Wegfall von notwendigen Wartungsarbeiten und der Einsparung an Energie die Umrüstung auf LED bevorzugt werde.

 

GRin Platzer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Umrüstung auf LED-Beleuchtung zu streichen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Streichung der Umrüstung auf LED-Beleuchtung im Kindergarten Spielkiste Römerschanzweg 6, Gauting

Ja 7  Nein 6

 

Seite 54           HHst. 2.46409.98810              Investitionszuschüsse an den übrigen Bereich

Ergebnis: Hierzu Verweis auf die Änderungsliste

 

Seite 63           HHst. 2.46482.36100              Investitionszuweisungen vom Land

Auf Nachfrage von GR Mc Fadden zum Zuschuss in 2016 in Höhe von 22.000 € führt Frau Seyberth aus, dass dieser Zuschuss in 2016 nicht veranschlagt worden sei. Eine nachträgliche Aufnahme eines Ansatzes für 2016 sei nicht möglich. Der Betrag wird daher in die Jahresrechnung mit aufgenommen.

Ergebnis: keine Veränderung des Ansatzes

 

Seite 67           HHst. 2.46486.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Platzer führt Frau Ait aus, dass die Container bereits gebraucht gekauft wurden. Ein Fassadenanstrich sei notwendig, um Korrosionsschäden vorzubeugen.

Ergebnis: keine Veränderung des Ansatzes. Korrektur Erläuterungstext „Fassadenanstrich“

 

Seite 68           HHst. 2.46487.98800              Investitionszuschüsse an den übrigen Bereich

Gemäß Hinweis von GR Platzer M wird der Ansatz in 2007 auf 600 € ergänzt und der Erläuterungstext entsprechend korrigiert.

Ergebnis: Korrektur Ansatz in 2017 auf 600 € und Korrektur des Erläuterungstextes.

 

Seite 71           HHst. 2.49700.94000              Neubau

Auf Nachfragen von GR Rindermann und Platzer M. führt Frau Seyberth aus, dass für 2017 die Kosten neu veranschlagt sind, da die Maßnahme in 2016 noch nicht begonnen wurde. Dadurch muss keine Restebildung vorgenommen werden. Nachdem die Baumaßnahme in 2018 abgeschlossen wird, werden keine Ansätze für 2019ff ausgewiesen.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 73           HHst. 2.55310.98800              Inv.zuschüsse Gautinger SportClub

GR Platzer M und GR Ebner hinterfragen den hohen Ansatz für den Neubau der Beachvolleyballanlage und bitten um Offenlegung der Kalkulation hierzu. Die 1. Bürgermeisterin sagt dies zu.

Es folgen weitere Wortmeldungen der GRe Mc Fadden, Meiler und Rindermann, Kössinger

Ergebnis: Anforderung der Kalkulation

 

Seite 73           HHst. 2.55310.98801              Investitionszuschuss Gauting Indians

Wortmeldungen: GRe Platzer M, Meiler

GR Platzer M stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Zuschussantrag um 1.700 € auf 4.700 € zu kürzen. (Bezuschusst werden sollen mobiler Homerun-Zaun für 3.500 € und Schutzwände für Werfer 1.200 €)

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Zuschussantrag der Gauting Indians um 1.700 € auf 4.700 € zu kürzen.

Ja 9  Nein 4

 

Seite 73           HHst. 2.55310.98810              Inv.zuschüsse TV Stockdorf

Wortmeldungen: GRe Platzer, Ney und Vilgertshofer

GR Platzer M stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, den Zuschussantrag um 10.000 € auf 95.000 € zu kürzen. (Erneuerung der Heizung und Fenster plus 5.000 €, Rest in Eigenleistung)

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Zuschussantrag des TV Stockdorf um 10.000 € auf 95.000 € zu kürzen.

Ja 12  Nein 1

 

Seite 73           HHst. 2.55310.98820              Inv.zuschüsse SV Unter-/Oberbrunn

Wortmeldungen: GRe Platzer M und Mc Fadden

Es wird der Vorschlag unterbreitet, die Umrüstung auf LED-Beleuchtung auf 2018 zu verschieben.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Umrüstung auf LED-Beleuchtung auf 2018 zu verschieben.

Ja 13  Nein 0

 

Seite 73           HHst. 2.55310.98830              Inv.zuschüsse Reit-/Fahrverein

Wortmeldungen: GRe Meiler, Platzer M., Mc Fadden

Es wird vorgeschlagen, den Zuschuss auf 10.000 € zu reduzieren.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Zuschuss auf 10.000 € zu reduzieren.

 

Ja 9  Nein 4

 

Seite 73           HHst. 2.55310.98840              Inv.zuschüsse Reitverein Neuried

Wortmeldungen: GRe Meiler und Mc Fadden, Platzer M

GR Platzer M schlägt vor, den Zuschuss auf 3.000 € zu reduzieren, nachdem viele der Positionen im Zuschussantrag dem Verpächter obliegen. Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass der Verein nur in Gauting einen Zuschussantrag gestellt habe.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Zuschuss in 2017 auf 3.000 € zu reduzieren.

Ja 9  Nein 4

 

Seite 79           HHst. 2.61500.94100              Altlastenbeseitigung

Auf Nachfrage von GR Mc Fadden führt Frau Seyberth aus, dass es sich hierbei um einen vorsorglichen Ansatz handelt.

Ergebnis: keine Änderung des Ansatzes

 

Seite 79           HHst. 2.61500.94500              Bahnhofplatz

Auf Nachfrage von GR Mc Fadden, führt die 1. Bürgermeisterin aus, dass nach Vorliegen des Plangutachtens im Bereich Kino – soweit sinnvoll - mit den Gestaltungsmaßnahmen begonnen werden kann. 

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 80           HHst. 2.61540.95100              Straßen, Plätze, Brücken u. ähnl. Gehwege..

Auf Nachfrage von GR Rindermann führt die 1. Bürgermeisterin aus, dass die Baumaßnahme „Grill“ so genehmigt wurde, dass bei der Straßenführung eine zusätzliche Abbiegespur integriert werden kann. Diese Baukosten sind von der Gemeinde zu tragen.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 81           HHst. 2.62000.98800              Investitionszuschüsse für Energiesparmaßnah...

Ergebnis: Änderung des Erläuterungstextes

 

Gemeindestraßen allgemein

GR Platzer erkundigt sich, ob die im Haushalt eingebrachten Sanierungsmaßnahmen der Gemeindestraßen von der Verwaltung zu bewerkstelligen sind.

Frau Bruns führt hierzu aus, dass die Planung so ausgerichtet sei, dass jedes Jahr eine Straße ausgebaut werde.

Auf Nachfrage von GR Mc Fadden, ob bei Nebenstraßen mit wenig Verkehr eine Deckensanierung ausreiche und evtl. dadurch die Straßenausbaubeitragssatzung umgangen werden könne, erläutert Frau Bruns, dass selbst bei einer Deckensanierung Ausbaubeitragssätze fällig werden, insbesondere muss auch die Straßenentwässerung mit berücksichtigt werden.

Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass nach neuestem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs die Einhaltung der Straßenausbaubeitragssatzungen für Städte und Gemeinden verschärft wurde.

GR Vilgertshofer spricht ein neues Modell an, das mit quartiersweise laufenden Abgaben die Straßenausbaubeiträge entfallen. Die 1. Bürgermeisterin erwidert, dass es sich hierbei um ein neues Modell handelt. Der Gemeindetag sowie die Fachfirma für Straßenausbaubeiträge haben vor der Anwendung abgeraten. Die Verwaltung wird jedoch die Anwendung des Modells prüfen.

 

Im Fall der Max-Dingler-Straße wird die Straßensanierung zurückgestellt bis das geplante Bauvorhaben bei Haus Oberland fertiggestellt ist.

 

Seite 85           HHst. 2.66060.95100              Straßen, Plätze, Brücken u. ähnl. Gehwege..

Auf Nachfrage von GR Moser, weitere Fördermaßnahmen bei der Geh- und Radwegplanung mit aufzunehmen, führt Frau Bruns an, dass keine konkreten Projekte angemeldet wurden.

Die 1. Bürgermeisterin schlägt vor, die Ansätze zu belassen. Wenn das Verkehrskonzept vorliegt, wird eine Prioritätenliste für die Umsetzung der Radwege erstellt und förderfähige Maßnahmen angemeldet. Falls für 2017 noch weitere Geh- und Radwege hinzukommen, müssen diese ggfs. über einen Nachtragshaushalt mit einbezogen werden.

Es folgen weitere Wortmeldungen der GRe Rindermann und Ebner

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 88           HHst. 2.63200.95100              Straßen, Plätze, Brücken u.ä. Gehwege…

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste (Tausch mit Ludwig-Thoma-Straße)

 

Seite 93           HHst. 2.63280.95100              Straßen, Plätze, Brücken u.ä. Gehwege…

Ergebnis: hierzu Verweis auf Änderungsliste

 

Seite 97           HHst. 2.63530.95100              Gehwege, Nebenanlagen

Wortmeldungen GRe Ebner und Rindermann

GRe Rindermann und Ebner äußern Bedenken, den Ausbau Ammerseestraße in den Jahren 2018/2019 umsetzen zu können. Sie schlagen daher vor, die Maßnahme um ein Jahr, d.h. für 2019/2020 zu verschieben, unter Beibehaltung der Planung in 2017.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Ausbau Ammerseestraße auf die Finanzplanungsjahre 2019/2020 zu verschieben, die Planung der Maßnahme jedoch in 2017 beizubehalten.

Ja 12  Nein 1

 

Seite 99           HHst. 2.63830.36700              Kostenbeteiligung DB AG

Auf Nachfrage von GR Moser führt Frau Bruns aus, dass die konkrete Kostenberechnung für die Baumaßnahme noch nicht vorliegt. Sobald diese verfügbar ist, wird der von der DB AG zu übernehmende Anteil berechnet.

Ergebnis: derzeit keine Änderung der Ansätze

 

Seite 100         HHst. 2.63850.95600              Straßen, Plätze, Brücken u. ähnl. ....

Auf Nachfrage von GR Platzer M führt Frau Bruns aus, dass die veranschlagten Mittel für die Sanierung eines vorhandenen Stegs oder für den Neubau des Stegs am Sommerbad verwendet werden.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 107         HHst. 2.76020.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Ergebnis: hierzu Verweis auf die Änderungsliste

 

Seite 108         HHst. 2.76100.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Platzer M erläutert Herr Härta, dass die Mittel in 2017 für die Sanierung des Bestandsgebäudes und eines Neubaus der ehemaligen Pizzeria veranschlagt wurden; basierend auf der Kostenschätzung einer Fachfirma.

GR Platzer M sieht eine Erhöhung des Ansatzes für erforderlich, da das Bestandsgebäude evtl. ebenfalls zum Abriss kommt. Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass im Falle der Entscheidung für einen Abriss des gesamten Bahnhofgebäudes, dieses Vorhaben erst nach Fertigstellung des Bauvorhabens auf dem Grundschulareal begonnen werden kann.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze; Korrektur des Erläuterungstextes

 

Seite 109         HHst. 2.76210.93510              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

GR Platzer M schlägt vor, die Ansätze in 2017ff von 25.000 € auf 15.000 € zu reduzieren und darüber hinaus die von der Gemeinde geförderten Sachen des Anlagevermögens in das Eigentum der Gemeinde zu nehmen. Frau Seyberth führt aus, dass vorgesehen sei, eine Inventarliste zu erstellen mit Vermerk der Eigentumsverhältnisse. Parallel dazu weist sie darauf hin, dass der Erwerb über eine BeschaffungsHHst und keine ZuschussHHst. läuft.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Vorschlag wie folgt zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass die Ansätze in 2017ff von 25.000 € auf 15.000 € reduziert werden. Die von der Gemeinde geförderten Anschaffungen für das bosco Bürger- und Kulturhaus werden als Eigentum der Gemeinde Gauting verbucht.

Eine Inventarliste wird erstellt und fortgeführt.

Ja 10  Nein 3

 

Seite 109         HHst. 2.76210.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Mc Fadden führt Frau Ait aus, dass die Maßnahme aufgrund von nächtlicher Lärmbelästigung der Nachbarn durch Beladetätigkeiten vorgesehen sei.

Ergebnis: keine Änderung der Ansätze

 

Seite 111         HHst. 2.77110.93570              Beschaffung von Fahrzeugen

Auf Nachfrage von GR Moser führt Frau Bruns aus, dass das Pflichtenheft eines Fahrzeugs Grundlage für jede Ausschreibung sei.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 119         HHst. 2.88020.94500              Geissler-Gebäude

Wortmeldung: GRe Platzer M., Mc Fadden

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 120         HHst. 2.88050.94510              Gebäude Remise

Auf Nachfrage von GR Eck führt Frau Seyberth aus, dass die jährlichen Erhaltungskosten für die Remise (GR-Beschluss) im Verwaltungshaushalt veranschlagt sind.

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass neue Vertragsverhandlungen anstehen.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 120         HHst. 2.88050.94520              Gebäude Schloss und Salettl

GR Mc Fadden bittet um Klärung, ob die Fassadenrenovierung für die Erhaltung der Bausubstanz erforderlich sei. Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

Ergebnis: Sperrvermerk

 

Seite 121         HHst. 2.88060.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

GR Platzer M. hinterfragt die Notwendigkeit des Desinfektionsraums.

Grundsätzlich wird angemerkt, dass das BRK für die technische Ausrüstung verantwortlich ist und die Gemeinde für bauliche und elektrische Maßnahmen, daher Sperrvermerk für den Desinfektionsraum bis zur Klärung.

Ergebnis: Sperrvermerk für Desinfektionsraum

 

Seite 124         HHst. 2.88075.93500              Erwerb von beweglichen Sachen des AV

Auf Nachfrage von GR Kössinger führt die 1. Bürgermeisterin aus, dass der Gemeinde eine

Eiersammlung geschenkt wurde. Diese wird im Pfarrhof Unterbrunn in Vitrinen ausgestellt und zu Ostern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

 

Seite 125         HHst. 2.88100.94500              Erweiterungs-, Um- und Ausbau

Auf Nachfrage von GR Platzer führt Frau Ait aus, dass die Risskontrolle derzeit keine Gefahr anzeigt.

Ergebnis: keine Veränderung der Ansätze

Beschluss:

 

1.         Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö 0476), dem Haushaltsplanentwurf 2017 mit Finanzplan 2018 bis 2020, Stellenplan und allen weiteren Anlagen, Stand 03.11.2016 sowie den Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 22.11.2016 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

 

2.         2.1. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen, gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für das Haushaltsjahr 2017 in der folgenden Fassung vom 03.11.2016, ergänzt um die Veränderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 22.11.2016 und die in der der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

            (Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wird für GR eingefügt, sobald endgültiger Stand der Haushaltsvolumina bekannt ist)

Ja 11  Nein 2

2.2. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung  gem. Art: 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2020, entsprechend dem Entwurfsstand 03.11.2016, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 22.11.2016 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

Der Beschluss erfolgt unter Kenntnisnahme, dass die Finanzplanungsjahre 2017 bis 2020 zwar ausgeglichen sind, jedoch nur durch die vollständige Entnahme der verfügbaren Rücklagemittel und zusätzlicher Veranschlagung von Kreditaufnahmen für das Jahr 2018 in Höhe von 1.568.900 €, für das Jahr 2019 i.H.v. 1.771.900 € und für das Jahr 2020 i.H.v. 4.116.300 €.
Diese Situation macht es erforderlich, dass zeitnah geeignete Maßnahmen zur Verbesserung des strukturellen Defizites des Verwaltungshaushaltes ergriffen werden müssen, die schon bis zum Haushalt 2018 wirksam werden.

Ja 10  Nein 3

           

2.3. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zu dem gem. Art: 64 Abs. 2 Satz 2 GO i.V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenplan 2017 in der vorliegenden Fassung vom 03.11.2016.

 

Ja 11  Nein 0

 (Abstimmungsergebnis zu Punkt 2.3 erfolgte in der Sitzung des HFA am 17.11.2016)