Sitzung: 08.12.2016 BFS/011/XIV.WP
Eine Vertreterin
des Bürgerforums Gauting bezieht sich mit ihrem Anliegen auf 2 offene Briefe an
die Gemeinde. Sie führt an, dass es in der Gemeinde selten Gelegenheit gebe,
auf die Qualität der Bebauung eines städtebaulich so wichtigen Grundstücks wie
das Grundschulareal Einfluss zu nehmen. Um so unverständlicher sei es, dass der
Planungsprozess im geheimen und ohne Beteiligung der Bürger ablief. Sie
erkundigt sich, warum die Ergebnisse des städtebaulichen Entwicklungskonzepts,
insbesondere diejenigen, die in den Investorenwettbewerb eingeflossen sind,
bisher nicht in schriftlicher Form vorliegen. Sie fordert im Namen des
Bürgerforums, den Verkauf des Grundstücks zu verschieben, um den Bürgern die
Möglichkeit zu bieten, nach Vorstellung der 3 Investorenpläne in ausreichender
Zeit Fragen zu stellen und Stellung zu nehmen. Sie erinnert an den
Grundsatzbeschluss der CSU im November 2016 und zitiert: „Wir entscheiden mit
den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg.“. So wie die Veranstaltung heute
ablaufen soll, halte sie dieses für eine reine Alibi-Veranstaltung; einfach
über die Köpfe der Bürger hinweg.
Die 1.
Bürgermeisterin erwidert, ihr wäre ein anderer Weg ebenfalls lieber gewesen,
verweist jedoch darauf, dass es eine Entscheidung des Gemeinderates in 2011 und
2013 gewesen sei, dass das Grundstück jetzt verkauft werden müsse. Sie zitiert
hierzu aus einem Beschluss aus 2011 in öffentlicher Sitzung: „Der Gemeinderat
beschließt, die Verwaltung weiter zu beauftragen, die notwendigen Schritte zur
Vermarktung des Grundstücks „großes Haus“ Bahnhofstrasse einzuleiten.“ Hätte
man in 2011 damit begonnen, wäre das vom Bürgerforum vorgeschlagene Vorgehen
möglich gewesen.
Des Weiteren
zitiert sie aus der Genehmigung des Landratsamtes Starnberg vom 14.03.2013
betreffend der Finanzierung der Renovierung der alten Realschule wie folgt:
„ Die Genehmigung
des Geschäftsbesorgungsvertrags wird mit folgenden Auflagen verbunden: Die
Gemeinde hat die Teilfläche des Grundschulgrundstücks spätestens bei
Fertigstellung der Baumaßnahmen (Umbau der bisherigen Realschule in eine
2-zügige Grundschule) zu verkaufen und den Verkaufserlös bei
Kaufpreisfälligkeit unmittelbar zur Verminderung des Finanzierungssaldos an
BayernGrund weiterzuleiten.“ Die jetzige Grundschule wurde im August 2014
fertiggestellt.
Sie führt aus, dass
zwar im Vorfeld ihres Amtsantritts als Bürgermeisterin im Mai 2014 3 zufällig
ausgewählte Architektenentwürfe vorlagen, die den Bürgern vorgestellt wurden,
jedoch allen 3 Entwürfen waren verschiedene Grundstücksgrößen zugrunde gelegt
und wurden mit unterschiedlichen Zufahrten geplant. Letztendlich war kein
Investor bereit, einen der Entwürfe zu realisieren.
Auf Grund dessen
habe der neue Gemeinderat in 2014 mit der Planung zum Verkauf begonnen. Nachdem
es sich um ein Schlüsselgrundstück für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds
handelt, habe man zuerst untersucht, welche Grundstücke der Bahnhof für seine
Funktionalität benötigt, welche Flächengröße veräußert werden kann und wie die
Erschließung aussehen soll. Zu letzterem wurde mit der Entwicklung eines
Verkehrskonzeptes zusammen mit dem Ing.büro Obermaier begonnen. Parallel dazu
wurde die Erstellung eines Städtebauentwicklungskonzepts beauftragt. Nachdem
die Parameter für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes aus verkehrstechnischer
und städtebaulicher Sicht feststanden, wurde im Rat beschlossen, den Verkauf
mittels eines Bieterverfahrens öffentlich auszuschreiben. Hierbei wurden
bestimmte Kriterien aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht
festgelegt. Dabei sind auch städtebauliche Aspekte aus dem
Bürgerbeteiligungsverfahren „Gauting entfalten“ mit eingeflossen. Das
Bieterverfahren wurde nichtöffentlich behandelt, da es galt, Abreden unter den
Bietern zu verhindern, um ein transparentes und faires Verfahren zu
ermöglichen. Die Begleitung des Bieterverfahrens erfolgte durch eine Fachfirma.
Im Zuge der
Genehmigung des letzten Haushalts wurde der Gemeinde von der Rechtsaufsicht
dringlich nahegelegt, die Auflagen von 2013 einzuhalten und das Grundstück zu
veräußern.. Daraufhin habe die Gemeinde den Verkauf für 2016 zugesagt. Dies
wurde auch des Öfteren öffentlich im Rat und in der Presse kommuniziert.
Aus ihrer Sicht
habe der Rat ein sehr sachliches Verfahren gewählt, um die Verpflichtungen aus
der letzten Wahlperiode zu erfüllen. Hätte sie diese Verpflichtungen nicht
gehabt, so hätte auch sie ein anderes Vorgehen bevorzugt.
Auf Nachfrage,
warum das städtebauliche Entwicklungskonzept nicht veröffentlicht wurde,
erwidert die 1. Bürgermeisterin, dass dieses noch nicht fertiggestellt sei. Bei
der Festsetzung der städtebaulichen Kriterien bezogen auf das Bieterverfahren
wurde allerdings die Münchner Architektin, Frau Schreiber, die mit der
Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts beauftragt ist,mit
einbezogen.
Dass die Kriterien, die in den Investorenwettbewerb eingeflossen sind, nicht veröffentlicht wurden, wurde von der Vertreterin des Bürgerforums Gauting bemängelt.