Eine Vertreterin des Bürgerforums Gauting bezieht sich mit ihrem Anliegen auf 2 offene Briefe an die Gemeinde. Sie führt an, dass es in der Gemeinde selten Gelegenheit gebe, auf die Qualität der Bebauung eines städtebaulich so wichtigen Grundstücks wie das Grundschulareal Einfluss zu nehmen. Um so unverständlicher sei es, dass der Planungsprozess im geheimen und ohne Beteiligung der Bürger ablief. Sie erkundigt sich, warum die Ergebnisse des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, insbesondere diejenigen, die in den Investorenwettbewerb eingeflossen sind, bisher nicht in schriftlicher Form vorliegen. Sie fordert im Namen des Bürgerforums, den Verkauf des Grundstücks zu verschieben, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten, nach Vorstellung der 3 Investorenpläne in ausreichender Zeit Fragen zu stellen und Stellung zu nehmen. Sie erinnert an den Grundsatzbeschluss der CSU im November 2016 und zitiert: „Wir entscheiden mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg.“. So wie die Veranstaltung heute ablaufen soll, halte sie dieses für eine reine Alibi-Veranstaltung; einfach über die Köpfe der Bürger hinweg.

 

Die 1. Bürgermeisterin erwidert, ihr wäre ein anderer Weg ebenfalls lieber gewesen, verweist jedoch darauf, dass es eine Entscheidung des Gemeinderates in 2011 und 2013 gewesen sei, dass das Grundstück jetzt verkauft werden müsse. Sie zitiert hierzu aus einem Beschluss aus 2011 in öffentlicher Sitzung: „Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung weiter zu beauftragen, die notwendigen Schritte zur Vermarktung des Grundstücks „großes Haus“ Bahnhofstrasse einzuleiten.“ Hätte man in 2011 damit begonnen, wäre das vom Bürgerforum vorgeschlagene Vorgehen möglich gewesen.

Des Weiteren zitiert sie aus der Genehmigung des Landratsamtes Starnberg vom 14.03.2013 betreffend der Finanzierung der Renovierung der alten Realschule wie folgt:

„ Die Genehmigung des Geschäftsbesorgungsvertrags wird mit folgenden Auflagen verbunden: Die Gemeinde hat die Teilfläche des Grundschulgrundstücks spätestens bei Fertigstellung der Baumaßnahmen (Umbau der bisherigen Realschule in eine 2-zügige Grundschule) zu verkaufen und den Verkaufserlös bei Kaufpreisfälligkeit unmittelbar zur Verminderung des Finanzierungssaldos an BayernGrund weiterzuleiten.“ Die jetzige Grundschule wurde im August 2014 fertiggestellt.

Sie führt aus, dass zwar im Vorfeld ihres Amtsantritts als Bürgermeisterin im Mai 2014 3 zufällig ausgewählte Architektenentwürfe vorlagen, die den Bürgern vorgestellt wurden, jedoch allen 3 Entwürfen waren verschiedene Grundstücksgrößen zugrunde gelegt und wurden mit unterschiedlichen Zufahrten geplant. Letztendlich war kein Investor bereit, einen der Entwürfe zu realisieren.

Auf Grund dessen habe der neue Gemeinderat in 2014 mit der Planung zum Verkauf begonnen. Nachdem es sich um ein Schlüsselgrundstück für die Entwicklung des Bahnhofsumfelds handelt, habe man zuerst untersucht, welche Grundstücke der Bahnhof für seine Funktionalität benötigt, welche Flächengröße veräußert werden kann und wie die Erschließung aussehen soll. Zu letzterem wurde mit der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes zusammen mit dem Ing.büro Obermaier begonnen. Parallel dazu wurde die Erstellung eines Städtebauentwicklungskonzepts beauftragt. Nachdem die Parameter für die Entwicklung des Bahnhofsumfeldes aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht feststanden, wurde im Rat beschlossen, den Verkauf mittels eines Bieterverfahrens öffentlich auszuschreiben. Hierbei wurden bestimmte Kriterien aus verkehrstechnischer und städtebaulicher Sicht festgelegt. Dabei sind auch städtebauliche Aspekte aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren „Gauting entfalten“ mit eingeflossen. Das Bieterverfahren wurde nichtöffentlich behandelt, da es galt, Abreden unter den Bietern zu verhindern, um ein transparentes und faires Verfahren zu ermöglichen. Die Begleitung des Bieterverfahrens erfolgte durch eine Fachfirma.

Im Zuge der Genehmigung des letzten Haushalts wurde der Gemeinde von der Rechtsaufsicht dringlich nahegelegt, die Auflagen von 2013 einzuhalten und das Grundstück zu veräußern.. Daraufhin habe die Gemeinde den Verkauf für 2016 zugesagt. Dies wurde auch des Öfteren öffentlich im Rat und in der Presse kommuniziert.

Aus ihrer Sicht habe der Rat ein sehr sachliches Verfahren gewählt, um die Verpflichtungen aus der letzten Wahlperiode zu erfüllen. Hätte sie diese Verpflichtungen nicht gehabt, so hätte auch sie ein anderes Vorgehen bevorzugt.

Auf Nachfrage, warum das städtebauliche Entwicklungskonzept nicht veröffentlicht wurde, erwidert die 1. Bürgermeisterin, dass dieses noch nicht fertiggestellt sei. Bei der Festsetzung der städtebaulichen Kriterien bezogen auf das Bieterverfahren wurde allerdings die Münchner Architektin, Frau Schreiber, die mit der Erstellung des städtebaulichen Entwicklungskonzepts beauftragt ist,mit einbezogen.

Dass die Kriterien, die in den Investorenwettbewerb eingeflossen sind, nicht veröffentlicht wurden, wurde von der Vertreterin des Bürgerforums Gauting bemängelt.