GRin Franke kommt während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes um 19.33 Uhr zur Sitzung.

 

Es werden folgende Beschlüsse einvernehmlich vom Rat zur Bekanntgabe freigegeben:

 

Aus der Niederschrift der 29. Sitzung des Gemeinderates am 08.11.2016

 

 

 

 

0610

Planfeststellung für das Bauvorhaben „Barrierefreier Ausbau Haltepunkt Stockdorf"; Beschluss über den Nachtrag zur Vereinbarung über die Bike+Ride-Anlage vom 10.03.2000

N/0184/XIV.WP

 

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache N 0184) vom 28.10.2016.

 

2.      Der Gemeinderat stimmt dem „Nachtrag zur Vereinbarung über die Bike & Ride-Anlagen an der S-Bahn-Station Stockdorf vom 10.03.2000“ zu. In diesem Nachtrag wird geregelt, dass die Gemeinde Eigentümer der künftig an der S-Bahn-Station Stockdorf vorhandenen Fahrradabstellanlagen wird.

Ja 22  Nein 0 

 

 

 

 

0611

Breitbandausbau; hier: Technische Begleitung

N/0189/XIV.WP

 

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage N 0189.

 

2.      Der Gemeinderat beabsichtigt sich für die Ausschreibung im 2. Förderverfahren von der Fa. IK-T- Mansdorfer und Hecht, Regensburg, begleiten zu lassen.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt mit der Einholung einer entsprechenden Offerte und der Beauftragung der Firma IK-T zur technischen Begleitung des 2. Förderverfahrens.

Ja 22  Nein 0 

 

 

 

 

0613

Verlagerung der Polizeiinspektion Gauting; Beschluss über den Erwerb zusätzlicher Teilflächen aus den Grundstücken Fl. Nr. 1331/5 und Fl.Nr. 1330/2, Gemarkung Gauting

N/0188/XIV.WP

 

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat hat Kenntnis von der Beschlussvorlage (Drucksache N 0188/XIV.WP) des Sachgebiets Bauleitplanung vom 03.11.2016.

 

2.      Der Gemeinderat stimmt dem im Zuge der beabsichtigten Verlagerung der Polizeiinspektion Gauting erforderlichen Erwerb von Grundstücksflächen aus den Grundstücken Fl. Nr. 1331/5 und Fl.Nr. 1330/2 (Größe von insgesamt ca. 3.300 m2 ), Gemarkung Gauting, gemäß der dieser Beschlussvorlage anliegenden Planskizze (grün schraffierte Teilflächen) durch die Gemeinde Gauting zu.

 

3.      Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2017 vorzusehen (Erwerb unbebauter Grundstücke).

Ja 22  Nein 0