Winterdienst in Nebenstraßen

Auf Nachfrage eines Bürgers erkundigt sich GR Ebner, ob Seitenstraßen vom Winterdienst ausgenommen werden können.

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass es dadurch zu erheblichen Einschränkungen bei der Begehbarkeit der Nebenstraßen komme. Insbesondere würden hiervon Personen mit Gehbehinderung, mit Rollatoren oder Kinderwägen betroffen sein.

 

Plakatierungsverordnung

GR Meiler erkundigt sich nach dem Stand der Plakatierungsverordnung. Er merkt an, dass Plakatständer teilweise sehr lange aufgestellt seien. Selbst wenn die entsprechende Veranstaltung bereits stattgefunden habe, werden die Plakate oftmals nicht entfernt. Er regt an, regelmäßige Kontrollen durchzuführen.

Herr Dr. Kühnel-Widmann führt aus, dass die neue Plakatierungsverordnung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses präsentiert werde.