Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Ergänzende Ausführungen: Frau Hilpert-Greger

 

Es folgen Wortmeldungen der GRe Mc Fadden, Franke, Moser, Moser, Platzer M, Neugebauer

 

GR Mc Fadden erkundigt sich, ob es hierbei Überschneidungen bzw. Widersprüche mit der Informationsfreiheitssatzung gebe.

Frau Hilpert-Greger führt aus, dass dies nicht der Fall sei. Die 1. Bürgermeisterin sieht ebenso keine Einschränkungen der Informationsfreiheitssatzung, da auch insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorgaben für beide Satzungen gleichermaßen gelten.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0490/XIV.WP vom 12.01.2017

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Satzung über die Benutzung des Gemeindearchivs der Gemeinde Gauting vom 01.02.2017 zu beschließen.