Während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes kommt GRin Franke um 19.33 Uhr in den Sitzungssaal.

 

Informationsfreiheitssatzung/Archivsatzung

Die 1. Bürgermeisterin informiert darüber, dass eine Änderung der Informationsfreiheitssatzung, wie in der 32. Sitzung des Gemeinderates am 24.01.2017 angekündigt (Beschl.-Nr. 0663), aufgrund § 13 der Satzung nicht erforderlich ist.

Hierin wird ausgeführt, dass Rechtsvorschriften, die einen weitergehenden Zugang zu Informationen ermöglichen oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, unberührt bleiben. Der Vorrang der Regelungen der Archivsatzung ist somit gegeben.

 

Geologisches Untersuchungsergebnis Fl.Nrn. 1143, 1005 und 1006

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger informiert, dass nach Vorliegen des geologischen Untersuchungsergebnisses die o.g. Flurnummern schadstofffrei sind.

 

Bürgerinformationsveranstaltung zu Bebauungsplan Grundschul-Areal, Bahnhofstraße

Die 1. Bürgemeisterin informiert, dass am 06.04.2017 eine Informationsveranstaltung mit den Investoren im Rathaus geplant sei. An diesem Nachmittag werde die geplante Bebauung öffentlich im Foyer ausgestellt. Anschließend wird den Bürgern die Möglichkeit gegeben, Fragen an die Investoren zu richten.