Zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes kehrt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger um 22.26 Uhr in den Sitzungssaal zurück und Übernimmt den Vorsitz.

 

Einführung und Sachvortrag: 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger.

Ergänzende Ausführungen: Frau Hilpert-Greger

 

Wortmeldungen : GRe Mc Fadden, Vilgertshofer, Jaquet

 

GR Mc Fadden sieht den Angleich der Archivsatzung und der Informationssatzung als notwendig an.

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger führt aus, dass die Archivsatzung Vorrang zur Informationsfreiheitssatzung habe. An die Einhaltung des Archivgesetzes ist die Gemeinde gesetzlich gebunden. Die Informationsfreiheitssatzung wird um einen Passus zum Vorrang der Regelungen der Archivsatzung ergänzt.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0490/XIV.WP vom 12.01.2017

 

2.      Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Benutzung des Gemeindearchivs der Gemeinde Gauting vom 01.02.2017.