Während des Sachvortrags zu diesem Tagesordnungspunkt verlässt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger um 22.20 Uhr den Sitzungssaal und übergibt den Vorsitz an den 2. Bürgermeister Herrn Dr. Sklarek.

 

GRin Franke kehrt während des Sachvortrags um 22.19 Uhr in den Sitzungssaal zurück.

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth

 

Wortmeldung: GR Mc Fadden

1.      Beschluss:

1.1.  Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/494/XIV.WP

1.2.  Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Inhalt der Urkunden Ur.Nr. 2396/N/2016 des Notars Nikolaus Klöcker in Starnberg vom 09.12.2016 und 3268/N/2016 des Notars Dr. Brandmüller vom 21.12.2016 und stimmt diesen Urkunden vollinhaltlich zu.

Ja 20  Nein 1

2.      Beschluss:

2.1.  Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/494/XIV.WP

2.2.  Der Gemeinderat beschließt den in der Anlage beigefügte Betrauungsakt für die gwt.

2.3.  Die Verwaltung wird beauftragt, den Betrauungsakt gegenüber der gwt umzusetzen.

2.4.  Der Betrauungsakt gegenüber der gfw vom 18.02.2014 wird mit Inkrafttreten des neuen Betrauungsaktes für die gwt außer Kraft gesetzt.

Ja 20  Nein 1

3.      Beschluss:

Die Erste Bürgermeisterin wird angewiesen in der Gesellschafterversammlung der gwt folgenden Beschluss herbeizuführen:

 

a) Der Betrauungsakt vom ….. (Datum der Unterschrift) ist für die gwt bindend.

b) Die Geschäftsführung wird angewiesen, den Betrauungsakt zu vollziehen.