Sitzung: 09.05.2017 HFA/036/XIV.WP
Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt fest, dass die Ladung zur 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2017 ordnungsgemäß erfolgt ist.
GR Mc Fadden stellt
einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes 8 „Satzung der Gemeinde
Gauting zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises;
Entscheidung über weiteres Vorgehen“ zur Behandlung in der nächsten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses.
Seinen Antrag
begründet er damit, dass seit dem VGH Urteil weitere neue Informationen
vom Bayerischen
Staatsministerium des Innern sowie dem Bay. Landesbeauftragten für Datenschutz
vorliegen.
Neben der
geänderten Informationsfreiheitssatzung der Stadt München sei nun auch die
Mustersatzung von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern verfügbar.
Die entsprechenden
Unterlagen werde er bis zur nächsten Sitzung seinen Ratskollegen und der
Verwaltung zur Verfügung stellen.
Die 1.
Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag auf Verschiebung zur Abstimmung.
Es ergeht folgender
Beschluss:
TOP 8 der
öffentlichen Sitzung „Satzung der Gemeinde Gauting zur Regelung des Zugangs zu
Informationen des eigenen Wirkungskreises; Entscheidung über weiteres Vorgehen“
wird verschoben auf die 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
30.05.2017.
Ja 13 Nein 0