Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt fest, dass die Ladung zur 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.05.2017 ordnungsgemäß erfolgt ist.

 

GR Mc Fadden stellt einen Antrag auf Verschiebung des Tagesordnungspunktes 8 „Satzung der Gemeinde Gauting zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises; Entscheidung über weiteres Vorgehen“ zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Seinen Antrag begründet er damit, dass seit dem VGH Urteil weitere neue Informationen

vom Bayerischen Staatsministerium des Innern sowie dem Bay. Landesbeauftragten für Datenschutz vorliegen.

Neben der geänderten Informationsfreiheitssatzung der Stadt München sei nun auch die Mustersatzung von Bündnis Informationsfreiheit für Bayern verfügbar.

Die entsprechenden Unterlagen werde er bis zur nächsten Sitzung seinen Ratskollegen und der Verwaltung zur Verfügung stellen.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag auf Verschiebung zur Abstimmung.

Es ergeht folgender Beschluss:

 

TOP 8 der öffentlichen Sitzung „Satzung der Gemeinde Gauting zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises; Entscheidung über weiteres Vorgehen“ wird verschoben auf die 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.05.2017.

 

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