Nach Einführung dieses Tagesordnungspunktes verlässt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger um 22.23 Uhr den Sitzungssaal und übergibt den Vorsitz an den 2. Bürgermeister Herrn Dr. Sklarek.

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth

 

Wortmeldung: GR Meiler fragt nach, ob für den Gehwegbereich vor dem ehem. Syrtaki in der Starnberger Straße die gleiche Problematik auftrete, wie bei Rossmann.

Der 2. Bürgermeister verneint dies.

Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0546

2.         Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2017 die folgende überplanmäßige Mittelbereitstellung:

 

HHSt. 2.63000.93210 –

Grunderwerb Gemeindestraßen (einschl. Gehwegen) i.H.v. 125.000 €.

Die Deckung erfolgt über bereits eingegangene Mehreinnahmen in gleicher Höhe bei
HHst. 2..88110.34010 – Veräußerung von unbebauten Grundstücken.