Überdachung am S-Bahnsteig, Bahnhof Gauting

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger informiert, dass die Reparaturarbeiten an der Überdachung am S-Bahnsteig nach Auskunft der Bahn AG in absehbarer Zeit ausgeführt werden sollen. Im Rahmen eines Treffens des Regionalmanagements mit der Bahn zum Thema Bahnhöfe wird auch dieser Punkt nochmals mit den Verantwortlichen der Bahn besprochen.

 

Grundschule Schulstraße; hier: Abschluss Förderverfahren

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass die Gesamtförderung in Höhe von 2.803.000 Euro für den Umbau der Realschule mit Eingang der letzten Förderrate (147.000 Euro) nunmehr abgeschlossen sei.

 

Nichtöffentliche Behandlung der Neuausschreibung des Mensabetriebs am OvTG – Leistungsverzeichnis; hier: Ergebnis der Prüfung auf Rechtmäßigkeit durch die Kommunalaufsicht

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Entscheidung des Haupt- und Finanzausschusses, das Leistungsverzeichnis der Mensa in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln durch die Rechtsaufsicht überprüfen lies.

Als Ergebnis wurde durch die Kommunalaufsicht festgestellt, dass u.a. durch den öffentlichen Diskussionsverlauf mögliche Vorteile für einen Bieter entstehen könnten, da das Leistungsverzeichnis noch nicht abschließend beschlossen wurde.

GR Rindermann merkt an, dass es in der Begründung der Kommunalaufsicht heißt, dass die Behandlung des Tagesordnungspunktes in nichtöffentlicher Sitzung vertretbar sei.

Es folgt hierzu eine weitere Wortmeldung von GRin Franke.