Nachtrag: 12.07.2017

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 2

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth

 

Wortmeldungen: GRe Vilgertshofer, Neugebauer

 

GR Vilgertshofer sieht das Konstrukt der Eigentumsverhältnisse als problematisch.

Er bittet um Klärung, ob eine Ausschreibung vorgenommen werden müsse.

Frau Seyberth sagt die Prüfung zu.


Beschluss:

 

1.         Der Gemeinderat nimmt die Beschlussvorlage Ö/0563 zur Kenntnis.

2.         Der Gemeinderat befürwortet grundsätzlich den Neubau eines Kinderhauses mit 3 Gruppen (2 Kindergartengruppen mit je 25 Plätzen und 1 Krippengruppe mit 12 Plätzen) durch den Waldorfkindergarten e.V. Gauting auf dem stiftungseigenen Grundstück Tassilostraße 17 in Gauting.

3.         Die Gemeinde gewährt dem Waldorfkindergarten einen Investitionskostenzuschuss zu den Baukosten i.H.v bis zu 1.000.000 Euro und für die Erstausstattung i.H.v. bis zu 124.000 Euro, unter der Voraussetzung, dass die Gemeinde hierfür die staatliche Förderung aus den angekündigten Sonderförderprogramm  „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ i.H.v. mind. 70 % bewilligt bekommt.

4.         Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Verträge (Erbbaupachtvertrag,  Investitionskostenvereinbarung) vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.