Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger, Sachvortrag: Frau Bahr

Wortmeldung: GR Dr. Sklarek, GR Rindermann, GRin Eiglsperger, GR Jaquet, GR Deschler

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0582.

Ja 11  Nein 0

Der Bauausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

1.    Für die im Zuge der Erteilung von isolierten Befreiungen für Baumfällungen zu bestimmenden Ersatzpflanzungen ist folgende Pflanzqualität festzulegen

4x verpflanzt mit Stammumfang 20 cm - 25 cm.

Ja 9  Nein 2

 

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die konkrete Festlegung der Gebühren für  Genehmigungsbescheide und für  Ablehnungsbescheide nochmals zu überprüfen und dem Bauausschuss hierzu einen Vorschlag zur Entscheidung vorzulegen.

Ja 11  Nein 0

 

3.    Bei Zuwiderhandlungen ist ein Zwangsgeld von 3.000,00 € zu fordern.

Ja 11  Nein 0

 

4.    Bei illegalen Fällungen ist eine mögliche Geldbuße von bis 50.000,00 € zu fordern.

 

Ja 11  Nein 0

 

5.    Für kurzfristig erforderliche Baumfällungen können Ausnahmengenehmigungen bei Gefahr in Verzug, bei abgestorbenen Bäumen und bei Borkenkäferbefall vom zuständigen Sachbearbeiter auf dem Büroweg erteilt werden.