Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Herr Eck, Vorsitzender Rechnungsprüfungsausschuss

 

Wortmeldung: keine

Beschlüsse:

 

ERSTER Beschluss:

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Drucksache Ö 0601) und vom Prüfbericht für 2015 des  Rechnungsprüfungsausschusses vom 26.09.2017 sowie dem Bericht vom 26.07.2019 über eine das Jahr 2012 betreffende Sonderprüfung.

2.      Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung der Gemeinde 2015 mit den in der Anlage 3 aufgeführten Ergebnissen gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Ja 22  Nein 0

 

ZWEITER Beschluss:

Der Gemeinderat erteilt der Ersten Bürgermeisterin für das Rechnungsjahr 2015, unter Bezugnahme auf die festgestellte Jahresrechnung 2015 für die Gemeinde und den Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung vom 26.09.2017, die Entlastung gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

GR Kössinger ist während der Abstimmung zum Ersten Beschluss nicht im Sitzungssaal anwesend.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger nimmt aufgrund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 GO an Beratung und Abstimmung zur Beschlussfassung über die Entlastung (zweiter Beschluss) nicht teil.