Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Wortmeldung: GRin Franke erkundigt sich nach der Höhe der Gebühren, die für Auskünfte nach der Informationsfreiheitssatzung erhoben werden.

Die 1. Bürgermeisterin verweist dabei auf die Kostensatzung.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0613.

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die dieser Beschlussvorlage als Anlage beigefügte Satzung der Gemeinde Gauting zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises zu erlassen und damit alle vorhergehenden Informationsfreiheitssatzungen der Gemeinde Gauting aufzuheben.

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte bis zum Inkrafttreten der Satzung durchzuführen.