Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth

 

Wortmeldungen: GRe Rindermann, Vilgertshofer, Franke

 

GR Rindermann äußert sich verwundert über die Höhe der Investitionskosten von 1,7 Mio Euro. Dies bedeute eine Verdoppelung des Ansatzes. Er fragt nach, was in den Investitionskosten beinhaltet sei. Des Weiteren erkundigt er sich, wann der Haushalt des Zweckverbandes beschlossen werde, um künftig die Ausgaben im Gemeindehaushalt rechtzeitig mit zu berücksichtigen.

 

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass der Haushalt des Zweckverbandes Staatl. Realschule-Würmtal im Juli beschlossen wurde. Die erhöhten Investitionskosten seien bedingt durch

-        die notwendige Mängelbeseitigung der Fenster und –scheiben.

Sie informiert, dass die Firma in Insolvenz gegangen sei. Es bestehe zwar eine Bürgschaft, jedoch müsse erst geklärt werden, ob diese in die Insolvenzmasse falle oder nicht.

-        Des Weiteren gab es einen Rechtsstreit mit der Firma, die mit den Außenanlagen beauftragt war. Mit dieser habe man sich auf eine Vergleichssumme geeinigt.

-        Aufgrund personeller Änderungen, bei der Zuständigkeit während der Bauphase war die Kostenauflistung nicht mehr sehr übersichtlich. Es kam zur Verzögerung bei der Abrechnung einzelner Gewerke.

GR Vilgertshofer hinterfragt den glatten Betrag von 1,7 Mio. Euro. Frau Seyberth erwidert, dass es sich hierbei um einen Planansatz handele. Die genaue Abrechnung erfolge mit der Jahresrechnung.

 

GRin Franke erkundigt sich zum Stand des Erweiterungsbaus.

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass über eine Erweiterung noch nicht beschlossen wurde. Sollte dies der Fall sein, werden im Haushalt Planungskosten angemeldet.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö0600.

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Bewilligung der Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln bei HHst. 2.22020.98300 – Investitionsumlagen an Zweckverband Staatliche Würmtal-Realschule -  i.H.v. 177.832,67 €. Zur Deckung werden Mittel in dieser Höhe von HHst. 2.61500.94500 – Städtebauliche Sanierung und Entwicklungsmaßnahmen Bahnhofsareal herangezogen.