Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvorträge: Frau Seyberth, Herr Jürgens

 

Wortmeldung:

GR Platzer M. bittet darum, dass der Beschlussvorschlag der Verwaltung zu Punkt 3 dahingehend erweitert werde, dass sich die Aufhebung des Beschlusses Nr. 0573 nur auf diesen Zweck beziehe.

Die 1. Bürgermeisterin stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0618.

2.      Der Gemeinderat beschließt gemäß Antrag an die Würmtal Holding GmbH & Co. KG eine Gesellschaftereinlage i.H.v. 162.000 € sofort zu zahlen.

3.      Der unter Beschluss-Nr. 573, Ziffer 5. am 02.08.2016 hierzu gefasste Ablehnungsbeschluss wird im Umfang des Beschlusses in Ziffer 2 aufgehoben.

4.      Die zur Zahlung dieser Gesellschaftereinlage erforderlichen Haushaltsmittel für 2017 werden unter HHst. 2.8100.93000 überplanmäßig bereitgestellt. Die Deckung erfolgt über jahresbezogene Minderausgaben bei HHst.2.61500.94500 – Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen Bahnhofsareal.