Eine Bürgerin erkundigt sich nach den finanziellen Auswirkungen, die ein Baustopp für die Gemeinde selbst und den Einrichtungen, die von der Gemeinde unterstützt werden, z.B. Schwimmbad, Sportverein und bosco, habe.

Die 1. Bürgermeisterin weist darauf hin, dass ein Planungsstopp bedeuten könne, dass der Investor vom Kaufvertrag zurücktreten könne, falls bis Ende 2019 der Bebauungsplan nicht rechtskräftig beschlossen sei. Der Kaufpreis in Höhe von 9,5 Mio € zzgl. der Ausschreibungskosten von rd. 100.000 € müsse in Folge zurückerstattet werden.

Die Gemeinde habe sich in 2011 durch Gemeinderatsbeschluss verpflichtet, das Grundstück zu verkaufen und den Erlös für die Renovierung der alten Realschule (6 Mio Euro) heranzuziehen, d.h. den hierfür benötigten Kredit abzulösen. Nur unter dieser Voraussetzung habe die Rechtsaufsicht der Kreditaufnahme zugestimmt. Sollte es zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages kommen, so fehle das Geld im Haushalt und eine erneute Kreditaufnahme sei erforderlich. Finanziell bedeute dies für die Gemeinde, dass aufgrund Sparmaßnahmen freiwillige Leistungen der Gemeinde gegebenenfalls gekürzt bzw. gestrichen werden müssen, um Gelder für die Pflichtaufgaben, wie Kindergärten, Schulen, Straßen vorhalten zu können. Zu den freiwilligen Leistungen einer Gemeinde gehören u.a. Kulturzuschüsse und Vereinszuschüsse. Auch die Sanierung des Sommerbades sei ggf. betroffen, dessen Betriebsbereitschaft hiervon abhänge.