Versetzung Ortstafel Starnberger Straße

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger berichtet, dass sich die Verwaltung beim Landratsamt dafür eingesetzt habe, dass die Ortstafel näher zur Ortseinfahrt hin versetzt werde. Sie zitiert aus dem vorliegenden Antwortschreiben des Landratsamtes: „…Die Regierung hat das Landratsamt darauf hingewiesen, dass die Verkehrsbehörde keine Verkehrsregelungspflicht mehr hat, wenn die Polizei keine konkrete Gefahr sieht. Allein eine erhöhte Geschwindigkeit bei der Ortseinfahrt rechtfertigt keine verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Man darf nicht, wie wir als Landratsamt und Sie als Gemeinde dies tun, subjektiv von Putativgefahr ausgehen. ….Die Ortstafel steht demnach rechtmäßig am jetzigen Ort….“

 

Helferkreis Asyl; hier: Koordinationsaufgaben von GR Knape und Frau Schoop.

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass GR Knape und Frau Schoop ihre Aufgaben als Koordinatoren abgegeben haben. Im Namen der Ratsmitglieder spricht sie GR Knape ihren anerkennenden Dank für sein Engagement aus.

GR Knape dankt für die Worte und das kleine Präsent und teilt mit, dass er auch weiterhin im Helferkreis mitarbeiten werde.

 

Bericht aus Verbandsversammlung Würmtal-Zweckverband; hier: Gasthaus Obermühltal

GR Dr. Sklarek informiert, dass die Gaststätte Obermühltal wieder eröffnet werden solle.

Die 1. Bürgermeisterin ergänzt, dass das Areal aufgrund der dortigen Trinkquellen vom WZV vor Jahren gekauft wurde und sich im Außenbereich befinde. Bauliche Veränderungen des Gebäudes bedürfen daher einer besonderen baurechtlichen Genehmigung, da der bestehende Bestandsschutz wegfalle.