Parkproblem Sackstraße

GR Dr. Sklarek informiert, dass es oftmals zu Behinderungen für die Anwohner in der Sackstraße, Höhe Hausnr. 15 durch parkende PKWs komme.

Die 1. Bürgermeisterin führt aus, dass es sich ihres Erachtens bei dem hinteren Teil der Sackstraße um einen Privatweg handle und es damit eine privatrechtliche Angelegenheit sei. Sie sagt die Prüfung zu.

 

Vorwurf von GautingAktiv: „keine Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Planung“

GR Platzer bezieht sich auf den Vorwurf von GautingAktiv mit der Aussage, dass es im Vorfeld der Planung keine Bürgerbeteiligung gab.

Er fragt nach, ob es der Verwaltung mit geringem Verwaltungsaufwand möglich sei, den Räten die bisherigen Kosten für die Bürgerbeteiligungen im Bereich Gesamtverkehrskonzept, Leitbild, ROEK etc. zusammenzustellen, da diese Ergebnisse durchaus als Grundlage für den Bieterwettbewerb gedient haben.

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger sagt die Prüfung zu.

 

Ortsplan Unterbrunn

GRin Pahl erkundigt sich nach dem Zeitpunkt der Aufstellung des Ortsplans in Unterbrunn.

Die 1. Bürgermeisterin wird dies klären.

 

Verkauf Grundschulareal; hier: Anwendbarkeit der SoBoN

GRin Franke fragt nach, ob mit dem Verkauf des Grundschulareals die SoBoN anzuwenden sei, da der Flächennutzungsplan geändert wurde und dies eine Baurechtmehrung und Wertsteigerung und nach sich gezogen habe.

Die 1. Bürgermeisterin erläutert Grundsätzliches zur SoBoN:

Die SoBoN greife dann, wenn ein Eigentümer durch eine Planung eine Mehrung des Grundstückswertes erfahre. So z.B. wenn die Gemeinde für ein Außenbereichsgrundstück eine Baugenehmigung erteile und damit der Eigentümer des Grundstückes von der Wertsteigerung profitiere. In Folge könne die Gemeinde von dieser Mehrung einen Teil für sozialen Wohnungsbau beanspruchen.

Bei dem Verkauf des Grundschulareals sei die SoBoN nicht anwendbar, da

1.      der Käufer keine Werterhöhung erfährt. Er habe für das Baurecht gezahlt.

Der Kaufpreis habe sich an der GFZ ausgerichtet.

2.      nach den Festlegungen zur SoBoN gelte: Bei Nachverdichtungen gem. § 34 oder durch Bebauungsplan sei die SoBoN nicht anwendbar.

 

Mühlrad

GRin Eiglsperger fragt nach, ob anlässlich der Fertigstellung des Mühlrades ein kleines Bürgerfest geplant werden könne.

Die 1. Bürgermeisterin sagt die Prüfung zu.

 

Post

GRin Eiglsperger erkundigt sich, ob die Post schließe.

Die 1. Bürgermeisterin berichtet, dass die Post über die Schließung der Postbank informiert habe. Die Post suche eine Alternative im Ortszentrum. Bis eine Lösung gefunden sei, werde auch die Postbank geöffnet haben.

Von der Postbank selbst sei keine Information bei der Verwaltung eingegangen.

Die 1. Bürgermeisterin merkt an, dass die Post laut Regulierungsvereinbarung ein Dienstleistungszentrum in Gauting betreiben müsse.

Es folgt eine weitere Wortmeldung von GR Dr. Sklarek.

 

Jahresbericht Gauting

GR Rindermann findet den Jahresbericht sehr gelungen. Er erkundigt sich nach den Kosten für Druck, Verteilung und Personalkosten.

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass sich die Kosten auf ca. 9.000 € exklusive Personalkosten belaufen.

GR Meiler fragt nach, ob der Jahresbericht von einer ortsansässige Druckerei gedruckt wurde.

Die 1. Bürgermeisterin verneint dies. Die Gemeinde habe Angebote eingeholt und der Auftrag wurde nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vergeben.

 

Mangelnde Sauberkeit am Bahnhof

GR Meiler bemängelt den Zustand am Bahnhof; hier insbesondere das „Meer“ an Zigarettenkippen, das um den ganzen Bahnhof herum zu sehen sei.

Er bittet zu prüfen, ob man den Teil um den Bahnhof herum kehren könne.

 

Gelbe Müllsäcke

GR Meiler fragt nach, ob man die Anwohner entlang der Bahnhofstraße auffordern könne, ihre gelben Müllsäcke zeitnah zur Abholung vor die Tür zu stellen. Oftmals stehen die Säcke mehrere Tage und sind dann teilweise aufgerissen und der Müll liege auf der Straße.

 

Sommerbad Gauting

GR Meiler informiert, dass der Wasserpegel im großen Becken nicht hoch genug sei (ca. 30 cm unterhalb des Beckenkopfes), um Frostschäden am Beckenkopf zu verhindern.

Die 1. Bürgermeisterin sagt zu, die Information weiterleiten.

 

Beidseitiges Parkverbot Margartenstraße

GRin Platzer erkundigt sich, ob eine Prüfung bereits stattgefunden habe.

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass dies noch nicht der Fall war, da sich der Leiter des Ordnungsamtes für einen 2-wöchigen Standesamtslehrgang außer Haus befand.

Herr Donner informiert, dass zwischenzeitlich mehrere Widersprüche eingegangen seien.

Im Februar sei eine vor Ort Begehung mit Bauhof und Polizei geplant, an der auch gerne interessierte Bürger teilnehmen können. Ein genauer Termin sei jedoch noch nicht festgelegt.

GR Meiler begrüßt das Halteverbot auf engen Straßenabschnitten. Insbesondere in Kombination mit weit überhängenden Hecken und parkenden Fahrzeugen sehe er die Vorgehensweise der Verwaltung als sinnvoll. Auch habe sich das Halteverbot im Sommer bewährt, das gewährleistet, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall ungehindert durchkommen.