Einführung und Sachvortrag: Zweiter Bürgermeister Herr Dr. Sklarek

Wortmeldung: GRin Pahl, GRin Franke

Beschluss:

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Vorlage Ö/0677/XIV.WP

Der Gemeinderat beschließt:

1.    Die Unterrichtung der Abstimmungsberechtigten über den Gegenstand und die vom Gemeinderat mehrheitlich festgelegten und von den Vertretern des Bürgerbegehrens vertretenen Auffassungen zum Bürgerentscheid erfolgt durch Bekanntmachung mit Amtsblatt.

2.    Der Druck des Amtsblattes erfolgt durch die Firma Miraprint Gauting zu einem Preis von 176,--€ (Auflage: 1.000 Stück) bis 569,--€ (10.000 Stück) brutto. Die Verwaltung wird beauftragt, den Druck in erforderlicher Anzahl zu beauftragen.

3.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Vertreter des Bürgerbegehrens nach Beschlussfassung des Gemeinderates über Art und Umfang der Information aufzufordern, ihre Auffassung zum Bürgerentscheid in dem genannten Umfang von maximal zwei DIN A4-Seiten bis spätestens 07.03.2018 der Verwaltung zu übersenden, da der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.03.2018 über die Veröffentlichung der Unterrichtung entscheiden muss.

4.    Der Gemeinderat wird in seiner Sitzung am 15.03.2018 über die Form der Unterrichtung entscheiden.