Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt fest, dass die Ladung für die 48. Sitzung des Gemeinderates am heutigen Tag ordnungsgemäß erfolgt ist.

 

Die 1. Bürgermeisterin informiert, dass der am gestrigen Abend eingegangene Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Betreff „Vorläufiges Aussetzen der Beschlüsse zum Verkehrskonzept Bahnhofsareal“ in der heutigen Sitzung nicht behandelt werde, da Beschlüsse eines Ausschusses grundsätzlich nur von diesem geändert, aufgehoben oder ausgesetzt werden können, es sei denn der Gemeinderat stelle einen Nachprüfungsantrag binnen 7 Tage nach Beschlussfassung durch den Ausschuss.

Da im vorliegenden Fall die Beschlussfassung durch den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss erfolgte, müsse dieser Ausschuss den Antrag behandeln. Auch ein Nachprüfungsantrag sei nicht gestellt worden.

 

GRin Franke bedauert es außerordentlich, dass die heutige Tagesordnung den Vortrag zum WirtschaftsRad durch die AGFK nicht beinhalte. In der letzten Sitzung des UEV habe man einen entsprechenden Beschluss gefasst. Sie bittet das Thema für die nächste Sitzung des Gemeinderates vorzusehen.

Die 1. Bürgermeisterin entschuldigt sich für das Versehen. Die Anfrage an AGFK erfolgte leider unsererseits zu kurzfristig. Sie sichert zu, das Thema in der nächsten Sitzung des Gemeinderates mit aufzunehmen.