GRin Franke bittet um Berichtigung der Aussage der 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger zur Anwendbarkeit der SoBoN (s. Protokollberichtigung Beschluss Nr. 0946 bezogen auf Beschluss Nr. 0935 der Sitzung vom 06.02.2018).

Sie führt an, dass die Aussage der 1. Bürgermeisterin gelautet habe, der Gemeinderat hätte die Anwendbarkeit der SoBoN für das Grundschulareal (Bahnhofstraße) zuvor beschließen müssen.

 

Die 1. Bürgermeisterin widerspricht dieser Aussage bestätigt nochmals ihre Aussage wie in der Niederschrift der 47. Sitzung protokolliert.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag von GRin Franke auf Protokollberichtigung zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag auf Protokollberichtigung zuzustimmen.

 

Ja 4  Nein 18

 

Im Anschluss erfolgt die Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die 47. Sitzung des Gemeinderates.

Beschluss:

 

Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 47. Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2018 wird ohne Einwand genehmigt.