Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth

Wortmeldung: GR Rindermann erkundigt sich, ob auch für die Folgejahre mit Übertragungen von Haushaltsresten zu rechnen sei.

Frau Seyberth führt aus, dass der aktuelle Haushalt bereits im Vorfeld zu den Beratungen um 1,5 Mio. € abgespeckt wurde. Mit Haushaltsresten in der Größenordnung der Vorjahre sei somit nicht zu rechnen.

1.      Beschluss:

1.    Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0698/XIV.WP über die Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Gauting.

2.    Der Gemeinderat genehmigt die in der Jahresrechnung enthaltenen über-und außerplanmäßigen Ansatzüberschreitungen, die noch nicht mit Einzelbeschluss durch HFA oder Gemeinderat bewilligt wurden oder im Rahmen des Rechnungsabschlusses durch Umbuchungen aufgrund von rechtlichen oder buchungstechnischen Erfordernissen entstanden sind. Die Deckung ist im Rahmen des Gesamthaushalts 2016 gewährleistet.

Ja 20  Nein 0

2.      Beschluss:

            Der Gemeinderat beschließ die in der Jahresrechnung enthaltenen Haushaltsreste (gem. Anlage 04) d.h. sowohl die Bildung der neuen Haushaltsreste für 2016 zum Übertrag nach 2017, sowie den Abgang alter Reste aus Vorjahren i.H. der in der Feststellung des Rechnungsergebnis aufgeführten Gesamtsummen

Ja 20  Nein 0

3.      Beschluss

       Der Gemeinderat nimmt gemäß Art. 102 Abs. 1 und 2 der Gemeindeordnung (GO) Kenntnis vom der Jahresrechnung 2016 der Gemeinde Gauting mit Rechenschaftsbericht und den weiteren Anlagen.

Der Gemeinderat beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der zeitnahen Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung der Jahresrechnung gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) i. V. m. Art. 103 GO für das Rechnungsjahr 2016 und erteilt hierfür keine besonderen Prüfaufträge an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Ja 20  Nein 0