Die Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt fest, dass die Ladung zur 22. Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses am 17.05.2018 ordnungsgemäß erfolgt ist.

 

GR Vilgertshofer stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen (TOP 8) wegen Nichtzulässigkeit abzulehnen. Als Begründung führt er aus, dass keine Anträge gestellt werden können, welche die Entscheidung des Bürgerbegehrens überschneiden.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Geschäftsordnung von GR Vilgertshofer zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Antrag von Bündnis90/ Die Grünen (TOP 8) wird abgelehnt.

 

Ja 8  Nein 3

 

GRin Franke stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung, den TOP 7 „Münchener Straße: Einrichtung von Radschutzstreifen…“  in den Bauausschuss zu vertragen.

 

Die Erste Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Geschäftsordnung von GRin Franke zur Abstimmung.

 

Beschluss

 

Der TOP 7 „Münchener Straße: Einrichtung von Radschutzstreifen….“ wird in den Bauausschuss vertagt.

 

Ja 9  Nein 2