Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Sachvortrag: Frau Seyberth

 

Wortmeldungen:

 

GRe Dr. Sklarek, Klinger, Eck, Ebner, Vilgertshofer befürworten die Aufstellung eines Doppelhaushaltes.

 

GRin Franke äußert Bedenken, dass durch einen Doppelhaushalt die Planung ungenauer werde und notwendige Änderungen einen Nachtragshaushalt erforderlich machen. Des Weiteren werde die Kontrollfunktion der Räte erheblich eingeschränkt.

Für GR Eck ist diese Aussage nicht nachvollziehbar, da der Gemeinderat in der Lage sei, alles zu prüfen. Er verweist hierzu auch auf den Rechnungsprüfungsausschuss, bei dem GRin Franke ebenso Mitglied sei.

GR Moser schlägt vor, die Entscheidung auf die Konsolidierungssitzung im Herbst zu vertagen.

Frau Seyberth führt aus, dass dies nicht möglich sei, da mit der Planung bereits jetzt durch die Verwaltung begonnen werden müsse.

Für die FDP-Fraktion, so GR Deschler, sei die Beibehaltung der bisherigen Haushaltsplanung bis Ende der Wahlperiode zu bevorzugen.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0706.

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, dass für die Jahre 2019 und 2020 ein Doppelhaushalt aufgestellt werden soll und beauftragt die Verwaltung mit der hierfür erforderlichen Vorbereitung.