Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Begründung des Antrags: GR Moser, GRin Franke

GRin Franke bittet über alle Beschlusspunkte getrennt abzustimmen.

 

GRin Klinger begründet ihre Gegendarstellung mit den Aussagen, dass

-       die Sitzungsthemen angekündigt seien und in den Fraktionssprecherrunden besprochen werden.

-       die Komplexität eines Themas im Ermessen des jeweiligen Betrachters liege und daher nicht definiert werden könne.

-       Fachleute im Bedarfsfall zu den Sitzungen hinzugezogen werden

-       die Möglichkeit eine Entscheidung zu vertagen, gegeben sei.

-       die rechtlichen Vorgaben mit der jetzt gültigen Geschäftsordnung eingehalten werden.

 

Zudem merkt sie an, dass sie in ihrer langjährigen Gemeinderatstätigkeit noch nie so viele Unterlagen zur Vorbereitung auf eine Sitzung bekommen habe.

 

Es folgen Wortmeldungen der GRe Ebner, Dr. Sklarek, Vilgertshofer, Mc Fadden

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger ergänzt, dass jederzeit weitere Informationen eingeholt werden können. Die entsprechenden Anfragen seien jedoch an die 1. Bürgermeisterin zurichten.

Aus der Mitte des Rates wird angeregt, dass Anfragen und deren Beantwortung allen Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden sollen, um sicherzustellen, dass der Informationsstand für alle gleich ist. Dieses Vorgehen diene zur Zusammenarbeit im Rat.

Beschluss:

 

1.      Die Bereitstellung der Tagesordnung und aller zugehöriger Sitzungsunterlagen gedruckt oder digital in Session, hat bis spätesten fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstermin zu erfolgen.

2.      Die Beschlussfassung ist generell von der ersten Beratung zu entkoppeln und frühestens in der nächsten Sitzung des Gremiums vorzusehen, wenn komplexere Themen (z.B. Flächennutzungspläne, Ökokonto, Gewerbegebiete), insbesondere durch externe Fachleute, erstmalig vorgestellt und beraten werden.

3.      Abweichungen zu Punkt 1 und 2 sind nur aus wichtigem Grund möglich und eine unmittelbare Beschlussfassung bedarf der gesonderten Zustimmung des Gemeinderates oder des betreffenden Ausschusses.

Ja 4  Nein 18

 

4.      Fraktionssprecher dürfen die zuständigen Fachbereichsverantwortlichen in der Verwaltung direkt ansprechen und Informationen zu Sachverhalten der anstehenden Tagesordnung einholen.

5.      Die Verwaltung wird beauftragt die oben genannte Änderung in die Geschäftsordnung des Gemeinderates einzuarbeiten und einen Entwurf zur Beschlussfassung in der nächsten Sitzung vorzulegen.

Ja 4  Nein 18