Einführung: Zweiter Bürgermeister Herr Dr. Sklarek

Begründung des Antrags: GRin Franke

 

Der 2. Bürgermeister Herr Dr. Sklarek verliest im Anschluss den derzeitigen Ist-Zustand in Hinblick auf die Bewerbungskriterien.

GRin Franke folgert, dass die Grundlagen für eine Bewerbung um den Titel „Bienenfreundliche Gemeinde“ damit nicht gegeben seien.

GR Vilgertshofer beantragt, dass der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen werde, da die Voraussetzungen für eine Bewerbung nicht erfüllt seien.

GRin Franke sieht keinen Grund ihren Antrag zurückzuziehen, zumal die Verwaltung selbst einen Beschlussvorschlag formuliert habe.

Der 2. Bürgermeister weist darauf hin, dass – wie bereits von GR Vilgertshofer dargelegt - die Voraussetzungen für eine Bewerbung nicht gegeben seien und somit der Antrag zurückzuziehen sei. Unabhängig von dem Antrag stehe der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen der GRe Franke, Högner, Rindermann, Kössinger, Pahl, Mc Fadden, Ebner, Vilgertshofer, Eiglsperger, Platzer M, Knape, Eck

 

GRin Högner weist darauf hin, dass es sich bei den kommunalen Flächen nicht nur um Straßenbegleitgrün handele, sondern auch um land- und forstwirtschaftliche Flächen, die von ortsansässigen Landwirten konventionell bewirtschaftet werden.

Des Weiteren dürfen laut Eingemeindungsvertrag aus dem Jahr 1977 die Landwirte Äcker und Wiesen in Eigenverantwortung bewirtschaften.

 

Nach kurzer Unterredung mit ihren Fraktionskollegen zieht GRin Franke den Antrag „Bewerbung um den Titel „Bienenfreundliche Gemeinde“ zurück.

 

Es wird der Beschlussvorschlag der Verwaltung diskutiert. Dabei wird vorgeschlagen, den Tagesordnungspunkt in den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss zu verschieben, um Informationen einholen zu können.

Zu der Sitzung sollen u.a. auch ein Vertreter des Bauernverbandes und die betroffenen Landwirte eingeladen werden. Des Weiteren sei von der Verwaltung eine Bestandsaufnahme der betroffenen Flächen vorzubereiten.

 

GR Ebner stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung:

Punkt 3 der Beschlussvorlage solle wie folgt geändert werden:

 

Der Gemeinderat beschließt, in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses die gemeindeeigenen Flächen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft, neu zu besprechen unter Berücksichtigung der bienenfreundlichen Bewirtschaftung.

 

Der 2. Bürgermeister stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0749/XIV.WP vom 13.09.2018

 

2.      Der Gemeinderat beschließt, auf die Teilnahme bei dem Wettbewerb „Bienenfreundliche Gemeinde“ zu verzichten.

 

3.      Der Gemeinderat beschließt, in einer der nächsten Sitzungen des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses die gemeindeeigenen Flächen, insbesondere der Land- und Forstwirtschaft neu zu besprechen, unter Berücksichtigung der bienenfreundlichen Bewirtschaftung.