GR Hofstätter betritt um 19.42 Uhr den Sitzungssaal.

 

Einführung: Zweiter Bürgermeister Herr Dr. Sklarek

Sachvortrag: Frau Seyberth

 

Wortmeldungen: GRe Meiler, Pahl, Klinger, Platzer K.

 

GR Meiler spricht sich gegen eine Erhöhung der Hundesteuer aus. Vielmehr betrachte er es als sinnvoll, mögliche Einnahmen durch Erhebung anderer Luxussteuern, w.z.B. die Einführung einer Pferdesteuer zu prüfen.

 

Der 2. Bürgermeister Herr Dr. Sklarek weist darauf hin, dass in der heutigen Sitzung die Hundesteuer Thema sei. GR Meiler könne einen Antrag zur Einführung einer Pferdesteuer stellen.

 

Es folgen weitere Wortmeldungen der GRe Pahl, Klinger, Platzer K.

 

GR Meiler teilt mit, dass er einen Antrag auf Einführung einer Pferdesteuer in der nächsten Sitzung des Gemeinderates stellen werde.

Beschluss:

 

1.      Der Haupt-  und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von Beschlussvorlage Ö/0752/XIV.WP.

 

2.      Der Haupt-  und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Steuersätze für die Hundesteuer ab 2019 wie folgt festzusetzen:
Erster Hund : 60 €
Weitere Hunde: 60 €
Kampfhunde : 1.200 €

 

3.      Der Haupt-  und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Entwurf vom 11.10.2018 für die Satzung zur Erhebung der Hundesteuer zur Satzung zu erheben.