GR Platzer M. ist zwischen 20.35 Uhr und 20.40 Uhr im Sitzungssaal nicht anwesend.

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Frau Seyberth erläutert die nach der Erstberatung am 13.11.2018 ergänzte Änderungsliste (s. Anlage Protokoll).

Zu nachfolgenden offenen Fragen aus der Sitzung am 13.11.2018 gibt Frau Seyberth nach Rückmeldungen aus den Fachbereichen wie folgt Auskunft:

 

·           Unterhalt Grünanlagen (HHSt. 1.58110.51650)

Ansatz wurde in den Vorjahren immer weiter reduziert; liegt nun bereits im unteren Bereich. Eine weitere Reduzierung gehe zu Lasten des Ortsbildes.

GR Ebner regt an zu prüfen, ob Einsparungspotential bei den Pflegemaßnahmen, Art der Bepflanzung etc. möglich sei.

 

·           Grüngutentsorgung

Reduzierung Ansatz (derzeit 25.000 €) aufgrund der anfallenden Menge nicht möglich.

 

·           Verbuchung Hausmeisterhandy

HHSt. 1.23510.65200 beinhaltet nur Telefon OvTG; Verbuchung Hausmeisterhandy erfolgt über Rathaus.

 

·           Gastschulbeiträge

Wenn die Zuweisung durch das Staatl. Schulamt erfolgt, sind Gastschulbeiträge zu erheben. Anderenfalls könne nur im Wege einer freiwilligen Beteiligung der entsendenden Gemeinde Gastschulbeiträge erhoben werden.

Wortmeldungen: GR Ebner, Hundesrügge

Ø Prüfauftrag siehe unten.

 

·         Mietangelegenheiten Helferkreis Asyl

Mietvertrag Containeranlage kann Mitte 2019 gekündigt werden

 

Es folgt die Fortführung der Beratung vom 13.11.2018 über den Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

 

Nachstehend die Zusammenfassung der Prüfaufträge an die Verwaltung, Anträge/Beschlüsse zum Haushaltsentwurf sowie diverse Anmerkungen.

 

Wortmeldungen: Kössinger, Hundesrügge, Mc Fadden, Rindermann, Ebner, Pahl, Moser, Vilgertshofer, Platzer M, Meiler, Hofstätter, Platzer K,

 

Frau Seyberth weist darauf hin, dass die jüngsten Beschlüsse zum Geschirrmobil (HFA Beschlussnr. 0758) und zu den Zuschüssen an privaten Schulen (HFA Beschlussnur. 0773) in der Änderungsliste noch nicht beinhaltet seien.

 

Prüfaufträge an die Verwaltung:

 

Gastschulbeiträge:      Anzahl der Kinder aus Krailling, die in Stockdorf zur Schule gehen;

Klärung, ob für alle Gastschulbeiträge erhoben werden.

 

HHSt. 1.72000.67900 „Abfallbeseitigung – Bauhofleistungen – Innere Verrechnung; hier: Grüngut Wertstoffhof Buchendorf

Ø  Prüfung, des Verfahrens in Krailling (Wertstoffhof).

 

HHSt. 1.88040.14110 „Am Schlosspark – Miete/Pacht“

Ø  Prüfung, warum Ansatz so niedrig.

 

HHSt. 2.13110.94500 „Feuerwehr Gauting – hier: Ertüchtigung der Eingangstüre“

Ø  Prüfung, ob Ansatz (15.000 €) in 2020 notwendig.

 

HHSt. 2.13140 „Feuerwehr Oberbrunn“

Ø  Prüfung, ob der Einbau einer Abgasanlage erforderlich ist.

 

Verwaltungshaushalt: Anträge und Beschlüsse zum Haushaltsentwurf :

 

1.      Seite 209, HHSt. 1.58110.51650 „Parkanlagen. und öffentl. Grünflächen – Unterhalt..“

GR Rindermann stellt einen Antrag den Ansatz in 2019 und 2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 50.000 € zu kürzen.

 

       Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den auf HHSt. 1.58110.51650 „Parkanlagen. und öffentl. Grünflächen – Unterhalt“ ausgewiesenen Ansatz für 2019 und 2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 50.000 € zu kürzen.

Ja 13  Nein 0

 

2.      Seite 247, HHSt. 1.76210.52010 „bosco Bürger- und Kulturhaus – Verwaltungs- u. Zweckausstattung“

GR Mc Fadden stellt einen Antrag, die Ansätze für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 3.000 € zu reduzieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 1.76210.52010 bosco Bürger- und Kulturhaus – Verwaltungs- u. Zweckausstattung“ für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 3.000 € zu reduzieren.

 

Ja 12  Nein 0

Anmerkung: Während der Abstimmung war GR Platzer M. im Sitzungssaal nicht anwesend.

 

3.      Seite 253, HHSt. 1.77110.55400 „Bauhof - Betriebs- und Kraftstoffe“

GR Ebner stellt einen Antrag, die Ansätze für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie den Finanzplanungsjahren um jeweils 10.000 € zu reduzieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 1.77110.55400 „Bauhof – Betriebs- und Kraftstoffe“ für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre um jeweils 10.000 € zu reduzieren.

 

Ja 11  Nein 2

 

4.      Seite 127, HHSt. 1.34010.71890 „Kulturförderung – Zuschuss Filmfestival“

Es wird Bezug genommen auf den in der Haushaltsberatung am 13.11.2018 gestellten Antrag von GR Mc Fadden, den Zuschuss zum Filmfestival im Haushaltsjahr 2019 mit 5.000 € zu veranschlagen.

 

Nach eingehender Diskussion wird folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das Filmfestival in 2019 mit 5.000 € zu bezuschussen.

 

Ja 6  Nein 7

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Vermögenshaushalt: Anträge und Beschlüsse zum Haushaltsentwurf :

 

1.      Seite 3, HHSt. 2.00000.93500 „Gemeindeorgane – Erwerb von bewegl. Sachen des AV“ und

Seite 3, HHSt. 2.00000.94500 „Gemeindeorgane – Erweiterung-, Um- und Anbau“

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, die Kosten für die Neumöblierung sowie für den Umbau des Sitzungssaals so niedrig wie möglich zu halten.

 

GR Meiler stellt einen Antrag, die Ansätze beider Haushaltsstellen in 2019 auf jeweils 50.000 € zu kürzen.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.00000.93500 und 2.00000.94500 in 2019 auf jeweils 50.000 € zu kürzen.

 

Ja 5  Nein 8

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

GR Mc Fadden stellt einen Antrag, die Ansätze beider Haushaltsstellen in 2019 jeweils ohne Sperrvermerk zu halbieren.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.00000.93500 und 2.00000.94500 in 2019 jeweils ohne Sperrvermerk zu halbieren, d.h. für HHSt. 2.00000.93500 Ansatz neu: 150.000 € und HHSt. 2.00000.94500 Ansatz neu: 100.000 €

Ja 6  Nein 7

Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

GR Kössinger stellt einen Antrag, den Ansatz HHSt. 2.00000.93500 in 2019 zu halbieren und den Ansatz HHSt. 2.00000.94500 beizubehalten, jedoch bei beiden Ansätzen einen Sperrvermerk zu hinterlegen.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Ansatz HHSt. 2.00000.93500 in 2019 zu halbieren, d.h. auf 150.000 € zu reduzieren und den Ansatz auf HHSt. 2.00000.94500 i.H.v. 200.000 beizubehalten, jedoch beiden Ansätze mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Ja 10  Nein 3

 

2.      Seite 31, HHSt. 2.21120.94500 „Grundschule Stockdorf –Erweiterung, Um- und Ausbau“

Seite 31, HHSt. 2.21120.94540 „Grundschule Stockdorf – Aufstockungsmaßnahmen…“

Seite 32, HHSt. 2.21120.95600 „Grundschule Stockdorf – Pausenhof“

Fördermittel für die Aufstockung sind beantragt. Derzeit noch keine Rückmeldung.

Bis zur Entscheidung, ob Fördermittel gewährt werden, solle die Entscheidung zur Fassadensanierung zurückgestellt werden.

 

GR Ebner stellt einen Antrag, die Ansätze auf nachfolgenden Haushaltsstellen wie folgt zu ändern:

-     HHSt. 2.21120.94500: Ansatz für Planung und Realisierung Fassadensanierung (1.500.000 €) von 2019 auf 2020 verschieben

-     HHSt. 2.21120.94540: Ansatz Planung Aufstockung (200.000 €) in 2019 auf Null

-     HHSt. 2.21120.94540: Ansätze Realisierung Aufstockung (2.000.000 €) in 2020 und (1.300.000 €) in 2021 jeweils 1 Jahr verschieben

-     Einnahmen um 1 Jahr verschieben

-     HHSt. 2.21120.95600: Ansätze Sanierung Allwetterplatz in 2020/2021 um jeweils 1 Jahr verschieben (da bei Aufstockung als Baustelleneinrichtungsfläche benötigt).

GR Vilgertshofer ergänzt diesen Antrag zu HHSt. 2.21120.94500 wie folgt: Erhöhung des Haushaltsansatzes in 2019 auf 550.000 für Planungskosten zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Schule.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze der nachfolgenden Haushaltsstellen wie folgt zu verschieben bzw. zu streichen:

-     HHSt. 2.21120.94500: Ansatz für Planung und Realisierung Fassadensanierung (1.500.000 €) von 2019 auf 2020 verschieben und gleichzeitig 550.000 € einzustellen, d.h. den Ansatz in 2019 mit 580.000 € zu veranschlagen.

-     HHSt. 2.21120.94540: Ansatz Planung Aufstockung (200.000 €) in 2019 auf Null

-     HHSt. 2.21120.94540: Ansätze Realisierung Aufstockung (2.000.000 €) in 2020 und (1.300.000 €) in 2021 jeweils 1 Jahr verschieben

-     Einnahmen um 1 Jahr verschieben

HHSt. 2.21120.95600: Ansätze Sanierung Allwetterplatz in 2020/2021 um jeweils 1 Jahr verschieben.

Ja 13  Nein 0

 

3.      Seite 51, HHSt. 2.43900.94500 „Gautinger Insel – Erweiterung-, Um-/Ausbau“

GRin Pahl stellt einen Antrag, die Ansätze in 2019 und 2020 um jeweils 1 Jahr zu verschieben.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.43900.94500 in 2019/2020 um jeweils 1 Jahr zu.

 

einvernehmlich

 

4.      Seite 53, HHSt. 2.46020.95500 „Einrichtung der Jugendarbeit – Spiel- und Bolzplatz“

GRin Pahl stellt einen Antrag, den Ansatz in 2019 um die Anschaffung der Schaukelkombination (15.000 €) für den Kinderspielplatz in Buchendorf zu streichen, da grundsätzlich nur zwingende Erweiterungen vorgenommen werden sollen.

 

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Ansatz auf HHSt. 2.46020.95500 in 2019 um 15.000 € auf 52.000 € zu reduzieren.

 

Ja 13  Nein 0

 

 

Abschließend stellt GR Kössinger einen Antrag zur Geschäftsordnung, den öffentlichen Teil der Sitzung zu schließen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Beschlussfassung.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wird nach Seite 53 des Vermögenshaushaltes geschlossen.

 

Ja 11  Nein 2