Sitzung: 15.11.2018 HFA/054/XIV.WP
Vorlage: Ö/0769/XIV.WP
GR Platzer M. ist zwischen 20.35 Uhr und 20.40 Uhr im Sitzungssaal nicht anwesend.
Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger
Frau Seyberth erläutert die nach der
Erstberatung am 13.11.2018 ergänzte Änderungsliste (s. Anlage Protokoll).
Zu nachfolgenden offenen Fragen aus der
Sitzung am 13.11.2018 gibt Frau Seyberth nach Rückmeldungen aus den
Fachbereichen wie folgt Auskunft:
·
Unterhalt Grünanlagen (HHSt. 1.58110.51650)
Ansatz wurde in den
Vorjahren immer weiter reduziert; liegt nun bereits im unteren Bereich. Eine
weitere Reduzierung gehe zu Lasten des Ortsbildes.
GR Ebner regt an
zu prüfen, ob Einsparungspotential bei den Pflegemaßnahmen, Art der Bepflanzung
etc. möglich sei.
·
Grüngutentsorgung
Reduzierung
Ansatz (derzeit 25.000 €) aufgrund der anfallenden Menge nicht möglich.
·
Verbuchung Hausmeisterhandy
HHSt. 1.23510.65200
beinhaltet nur Telefon OvTG; Verbuchung Hausmeisterhandy erfolgt über Rathaus.
·
Gastschulbeiträge
Wenn die Zuweisung
durch das Staatl. Schulamt erfolgt, sind Gastschulbeiträge zu erheben.
Anderenfalls könne nur im Wege einer freiwilligen Beteiligung der entsendenden
Gemeinde Gastschulbeiträge erhoben werden.
Wortmeldungen: GR
Ebner, Hundesrügge
Ø
Prüfauftrag siehe unten.
·
Mietangelegenheiten Helferkreis Asyl
Mietvertrag Containeranlage
kann Mitte 2019 gekündigt werden
Es folgt die Fortführung der Beratung vom 13.11.2018 über den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.
Nachstehend die Zusammenfassung der
Prüfaufträge an die Verwaltung, Anträge/Beschlüsse zum Haushaltsentwurf sowie
diverse Anmerkungen.
Wortmeldungen: Kössinger, Hundesrügge, Mc Fadden, Rindermann, Ebner,
Pahl, Moser, Vilgertshofer, Platzer M, Meiler, Hofstätter, Platzer K,
Frau Seyberth weist darauf hin, dass die jüngsten Beschlüsse zum
Geschirrmobil (HFA Beschlussnr. 0758) und zu den Zuschüssen an privaten Schulen
(HFA Beschlussnur. 0773) in der Änderungsliste noch nicht beinhaltet seien.
Prüfaufträge an die
Verwaltung:
Gastschulbeiträge: Anzahl der Kinder aus Krailling, die in
Stockdorf zur Schule gehen;
Klärung, ob für alle Gastschulbeiträge
erhoben werden.
HHSt. 1.72000.67900 „Abfallbeseitigung – Bauhofleistungen – Innere
Verrechnung; hier: Grüngut Wertstoffhof Buchendorf
Ø
Prüfung,
des Verfahrens in Krailling (Wertstoffhof).
HHSt. 1.88040.14110 „Am Schlosspark – Miete/Pacht“
Ø
Prüfung,
warum Ansatz so niedrig.
HHSt. 2.13110.94500 „Feuerwehr Gauting – hier: Ertüchtigung der
Eingangstüre“
Ø
Prüfung,
ob Ansatz (15.000 €) in 2020 notwendig.
HHSt. 2.13140 „Feuerwehr Oberbrunn“
Ø
Prüfung,
ob der Einbau einer Abgasanlage erforderlich ist.
Verwaltungshaushalt: Anträge
und Beschlüsse zum Haushaltsentwurf :
1.
Seite
209, HHSt. 1.58110.51650 „Parkanlagen. und öffentl. Grünflächen – Unterhalt..“
GR Rindermann stellt einen Antrag den Ansatz
in 2019 und 2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 50.000 € zu
kürzen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, den auf HHSt. 1.58110.51650 „Parkanlagen. und öffentl. Grünflächen
– Unterhalt“ ausgewiesenen Ansatz für 2019 und 2020 sowie für die
Finanzplanungsjahre auf jeweils
50.000 € zu kürzen.
Ja 13 Nein 0
2.
Seite
247, HHSt. 1.76210.52010 „bosco Bürger- und Kulturhaus – Verwaltungs- u.
Zweckausstattung“
GR Mc Fadden stellt einen Antrag, die Ansätze
für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils
3.000 € zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 1.76210.52010 bosco Bürger- und Kulturhaus –
Verwaltungs- u. Zweckausstattung“ für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für
die Finanzplanungsjahre auf jeweils
3.000 € zu reduzieren.
Ja 12 Nein 0
Anmerkung:
Während der Abstimmung war GR Platzer M. im Sitzungssaal nicht anwesend.
3.
Seite
253, HHSt. 1.77110.55400 „Bauhof - Betriebs- und Kraftstoffe“
GR Ebner stellt einen Antrag, die Ansätze für
den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie den Finanzplanungsjahren um jeweils 10.000 € zu reduzieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 1.77110.55400 „Bauhof – Betriebs- und
Kraftstoffe“ für den Doppelhaushalt 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre
um jeweils 10.000 € zu reduzieren.
Ja 11 Nein 2
4.
Seite
127, HHSt. 1.34010.71890 „Kulturförderung – Zuschuss Filmfestival“
Es wird Bezug genommen auf den in der
Haushaltsberatung am 13.11.2018 gestellten Antrag von GR Mc Fadden, den
Zuschuss zum Filmfestival im Haushaltsjahr 2019 mit 5.000 € zu veranschlagen.
Nach eingehender Diskussion wird folgender
Beschluss gefasst:
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, das Filmfestival in 2019 mit 5.000 € zu bezuschussen.
Ja 6 Nein 7
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Vermögenshaushalt: Anträge
und Beschlüsse zum Haushaltsentwurf :
1.
Seite
3, HHSt. 2.00000.93500 „Gemeindeorgane – Erwerb von bewegl. Sachen des AV“ und
Seite 3, HHSt. 2.00000.94500 „Gemeindeorgane
– Erweiterung-, Um- und Anbau“
Die Ausschussmitglieder sind sich einig, die
Kosten für die Neumöblierung sowie für den Umbau des Sitzungssaals so niedrig
wie möglich zu halten.
GR Meiler stellt einen Antrag, die Ansätze beider
Haushaltsstellen in 2019 auf jeweils 50.000 € zu kürzen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.00000.93500 und 2.00000.94500 in 2019 auf jeweils 50.000 € zu kürzen.
Ja 5 Nein 8
Der Antrag ist somit abgelehnt.
GR Mc Fadden stellt einen Antrag, die Ansätze
beider Haushaltsstellen in 2019 jeweils ohne Sperrvermerk zu halbieren.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.00000.93500 und 2.00000.94500 in 2019
jeweils ohne Sperrvermerk zu halbieren, d.h. für HHSt. 2.00000.93500
Ansatz neu: 150.000 € und HHSt. 2.00000.94500 Ansatz neu: 100.000 €
Ja 6 Nein 7
Der Antrag ist somit abgelehnt.
GR Kössinger stellt einen Antrag, den Ansatz
HHSt. 2.00000.93500 in 2019 zu halbieren und den Ansatz HHSt. 2.00000.94500
beizubehalten, jedoch bei beiden Ansätzen einen Sperrvermerk zu hinterlegen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, den Ansatz HHSt. 2.00000.93500 in 2019 zu halbieren, d.h. auf
150.000 € zu reduzieren und den Ansatz auf HHSt. 2.00000.94500 i.H.v. 200.000
beizubehalten, jedoch beiden Ansätze mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Ja 10
Nein 3
2.
Seite
31, HHSt. 2.21120.94500 „Grundschule Stockdorf –Erweiterung, Um- und Ausbau“
Seite 31, HHSt. 2.21120.94540 „Grundschule
Stockdorf – Aufstockungsmaßnahmen…“
Seite 32, HHSt. 2.21120.95600 „Grundschule
Stockdorf – Pausenhof“
Fördermittel für die Aufstockung sind
beantragt. Derzeit noch keine Rückmeldung.
Bis zur Entscheidung, ob Fördermittel gewährt
werden, solle die Entscheidung zur Fassadensanierung zurückgestellt werden.
GR Ebner stellt einen Antrag, die Ansätze auf
nachfolgenden Haushaltsstellen wie folgt zu ändern:
-
HHSt.
2.21120.94500: Ansatz für Planung und Realisierung Fassadensanierung (1.500.000
€) von 2019 auf 2020 verschieben
-
HHSt.
2.21120.94540: Ansatz Planung Aufstockung (200.000 €) in 2019 auf Null
-
HHSt.
2.21120.94540: Ansätze Realisierung Aufstockung (2.000.000 €) in 2020 und (1.300.000
€) in 2021 jeweils 1 Jahr verschieben
-
Einnahmen
um 1 Jahr verschieben
-
HHSt.
2.21120.95600: Ansätze Sanierung Allwetterplatz in 2020/2021 um jeweils 1 Jahr
verschieben (da bei Aufstockung als Baustelleneinrichtungsfläche benötigt).
GR Vilgertshofer ergänzt diesen Antrag zu
HHSt. 2.21120.94500 wie folgt: Erhöhung des Haushaltsansatzes in 2019 auf
550.000 für Planungskosten zur Erstellung eines Gesamtkonzepts für die Schule.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, die Ansätze der nachfolgenden Haushaltsstellen wie folgt zu
verschieben bzw. zu streichen:
-
HHSt.
2.21120.94500: Ansatz für Planung und Realisierung Fassadensanierung (1.500.000
€) von 2019 auf 2020 verschieben und gleichzeitig 550.000 € einzustellen, d.h.
den Ansatz in 2019 mit 580.000 € zu veranschlagen.
-
HHSt.
2.21120.94540: Ansatz Planung Aufstockung (200.000 €) in 2019 auf Null
-
HHSt.
2.21120.94540: Ansätze Realisierung Aufstockung (2.000.000 €) in 2020 und
(1.300.000 €) in 2021 jeweils 1 Jahr verschieben
-
Einnahmen
um 1 Jahr verschieben
HHSt. 2.21120.95600: Ansätze Sanierung
Allwetterplatz in 2020/2021 um jeweils 1 Jahr verschieben.
Ja 13
Nein 0
3.
Seite
51, HHSt. 2.43900.94500 „Gautinger Insel – Erweiterung-, Um-/Ausbau“
GRin Pahl stellt einen Antrag, die Ansätze in
2019 und 2020 um jeweils 1 Jahr zu verschieben.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.43900.94500 in 2019/2020 um jeweils 1 Jahr
zu.
einvernehmlich
4.
Seite
53, HHSt. 2.46020.95500 „Einrichtung der Jugendarbeit – Spiel- und Bolzplatz“
GRin Pahl stellt einen Antrag, den Ansatz in
2019 um die Anschaffung der Schaukelkombination (15.000 €) für den
Kinderspielplatz in Buchendorf zu streichen, da grundsätzlich nur zwingende
Erweiterungen vorgenommen werden sollen.
Beschluss:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem
Gemeinderat, den Ansatz auf HHSt. 2.46020.95500 in 2019 um 15.000 € auf 52.000
€ zu reduzieren.
Ja 13
Nein 0
Abschließend stellt GR Kössinger einen Antrag zur Geschäftsordnung, den
öffentlichen Teil der Sitzung zu schließen.
Die 1. Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Beschlussfassung.
Es ergeht folgender Beschluss:
Der öffentliche Teil der Sitzung wird nach Seite 53 des
Vermögenshaushaltes geschlossen.
Ja
11 Nein 2