GR Platzer M ist von 20.53 Uhr bis 20.58 Uhr im Sitzungssaal nicht anwesend.

 

Einführung: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

 

Frau Seyberth erläutert die neuesten Aktualisierungen der Änderungsliste, die dem Protokoll beigefügt ist und beantwortet Fragen aus der Sitzung am 15.11.2018 wie folgt:

 

Seite 260, HHSt. 1.79110.71500 Bürgerbus, Ersätze für MVV /ÖPNV

Übertrag Haushaltsrest 2018 i. H. v. 120.000; daher Ansatz in 2019 nur 140.000 €.

 

Seite 33, HHSt. 2.21300.93560 „Mittelschule – Erwerb technischer Ausstattung..“

Ansatzhöhe für 2020/2021 beinhaltet die Erweiterung der Telefonanlage und die Ersatzbeschaffung der Server.

Der Antrag der Mittelschule ist ebenfalls im Ansatz berücksichtigt.

 

Es folgt die Fortführung der Beratung vom 15.11.2018 zum Vermögenshaushalt.

 

Wortmeldungen: GRe Rindermann, Moser, Pahl, Hofstätter, Platzer M, Meiler, Ebner, Hundesrügge, Hofstätter, Vilgertshofer, Mc Fadden

 

Prüfauftrag an die Verwaltung:

 

S. 106, HHSt. 2.63850.95600 „Stege über die Würm - ..Erneuerungen“

GR Ebner bittet um Prüfung wieviel Stege insgesamt zur Erneuerung anstehen.

 

 

Anträge und Beschlüsse zum Haushaltsentwurf :

 

Seite 79, HHSt. 2.55310.98801 „Förderung des Sports - ..Gauting Indians“

GR Hofstätter stellt die Höhe des Zuschusses zur Diskussion.

Nach eingehenden Wortmeldungen stellt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger die von der Verwaltung vorgeschlagene Zuschusshöhe zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze für die Haushaltsjahre 2019/2020 in voller Höhe beizubehalten.

Ja 11  Nein 1

 

Seite 79, HHSt. 2.55310.98810 „Förderung des Sports - …TV Stockdorf“

GR Hofstätter fragt nach, ob die für 2019/20 sowie die Finanzplanungsjahre geplanten Sanierungsarbeiten, wie z.B. des Fußballplatzes, um ein Jahr verschoben werden können.

Nach Diskussion stellt die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger die Beibehaltung der Ansätze zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die geplanten Ansätze beizubehalten.

Ja 12  Nein 0

 

Seite 80, HHSt. 2.55310.98830 „Förderung Sport –Zuschuss Reit- und Fahrverein“

Seite 80, HHSt. 2.55310.98840 „Förderung Sport –Zuschuss Reitverein Neuried/Gauting“

GR Meiler stellt einen Antrag die Ansätze beider Haushaltsstellen für 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf Null zu setzen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Ansätze für die Haushaltsstellen 2.55310.98830 und 2.55310.98840 für 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf Null zu setzen.

Ja 3  Nein 9

 

GR Vilgertshofer stellt nachfolgende Anträge:

HHSt. 2.55310.98830: Senkung der Ansätze in 2019 auf 6.000 € und in 2020 auf 5.000 €

HHSt. 2.55310.98840: Senkung des Ansatzes in 2019 auf 3.000 € und Beibehaltung Ansatz in 2020.

 

Beschlüsse:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Ansatz der Haushaltsstelle 2.55310.98830 in 2019 auf 6.000 € und in 2020 auf 5.000 € zu senken.

Ja 12  Nein 0

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Ansatz der Haushaltsstelle 2.55310.98840 in 2019 auf 3.000 € zu senken und den geplanten Ansatz in 2020 beizubehalten.

Ja 12  Nein 0

 

S. 89, HHSt. 2.62000.98800 „Wohnungsbauförderung…- Zuschüsse Energiespar…“

GR Moser stellt den Antrag, die Ansätze in 2019 und 2020 auf jeweils 44.300 € zu erhöhen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.62000.98800 in 2019 und 2020 auf jeweils 44.300 € zu erhöhen.

Ja 3  Nein 9

 

GR Vilgertshofer stellt einen Antrag, den Haushaltsansatz in 2019 auf 20.000 € zu reduzieren und in 2020 auf 44.300 zu erhöhen. Er begründet die Reduzierung in 2019 damit, dass erst ein neues Energiesparförderprogramm aufgelegt werden müsse, da das aktuelle Programm keine bzw. nicht die richtigen Anreize biete.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.62000.98800 in 2019 auf 20.000 € zu reduzieren und in 2020 auf 44.300 € zu erhöhen.

 

Ja 10  Nein 2

 

S. 90, HHSt. 2.63000.95110 „Gemeindestraßen – Stadtmöblierung“

GR Kössinger stellt einen Antrag, die Ansätze 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 20.000 € zu reduzieren.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.63000.95110 in 2019/2020 sowie für die Finanzplanungsjahre auf jeweils 20.000 € zu reduzieren.

Ja 7  Nein 5

 

S. 96, HHSt. 2.63250.95100 „Gemeindestr. P+R – Neubau P+R-Anlage“

GR Moser stellt den Antrag, den Neubau der Anlage und damit die Ansätze im Haushaltsplan zu verschieben

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt die Beibehaltung der Ansätze zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Neubau der Anlage zeitlich wie geplant beizubehalten und damit die Ansätze im Haushalt unverändert zu belassen.

Ja 8  Nein 4

 

S. 106, HHSt. 2.63850.95600 „Stege über die Würm - ..Erneuerungen“

GR Moser stellt einen Antrag, jedes zweite Jahr eine Brücke zu erneuern.

Frau Ait merkt an, dass mind. 3 Brücken seit geraumer Zeit sanierungsbedürftig seien.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beibehaltung der geplanten Brückensanierungen und damit der Ansätze im Haushaltsplan.

 

Ja 11  Nein 0

(GR Platzer M ist während der Abstimmung dieses Punktes im Sitzungssaal nicht anwesend.)

 

S. 118, HHSt. 2.76210.94510 „bosco.. – Erweiterungs-, Um- und Ausbau“

GR Vilgertshofer stellt folgende Anträge:

-        Reduzierung bzw. Erhöhung der Ansätze für 2019/2020 und 2021 auf jeweils 25.000 € mit Sperrvermerk für 20.000 € bis zur Vorlage des Konzepts und der Sachentscheidung durch den Gemeinderat.

-        Streichung der LED-Ausstattung im großen Saal

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Ansätze auf HHSt. 2.76210.94510 für die Jahre 2019/2020 und 2021 auf jeweils 25.000 € mit gleichzeitigem Sperrvermerkt für 20.000 € bis zur Vorlage des Konzepts und der Sachentscheidung durch den Gemeinderat festzusetzen sowie die LED-Ausstattung im großen Saal zu streichen.

 

Ja 12  Nein 0

 

S. 128. UA 87000 „Entwicklung Gewerbegebiet Unterbrunn“

GR Moser stellt einen Antrag, das geplante Projekt aufzuschieben.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, das unter HHSt. 2.87100.95005 geplante Projekt aufzuschieben.

Ja 3  Nein 9

 

S. 130, HHSt. 2.88000.94536 „Gebäude… - Harmsplatz 2/4, Stockdorf“

Frau Ait meldet zusätzlichen Bedarf für einen Fassadendachanstrich i.H.v. 45.000 € für das Haushaltsjahr 2019 an. Der Ansatz für 2020 „Außenanlagen“ i.H.v. 10.000 € sei zu streichen.

 

Die 1. Bürgermeisterin stellt die Änderungen zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat auf HHSt. 2.88000.94536 einen Ansatz für Fassadendachanstrich i.H.v. 45.000 € in 2019 zu veranschlagen und den Ansatz 2020 für die Außenanlagen zu streichen.

Ja 12  Nein 0

 

S. 146, HHSt. 2.91210.97870 „Kredite..- Umschuldung“

Antrag der Verwaltung, den Geschäftsbesorgervertrag in einen Kredit umzuwandeln, damit dieser in den Haushalt mit aufgenommen werden kann.

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Geschäftsbesorgervertrag in einen Kredit umzuwandeln.

Ja 12  Nein 0

 

 

Weitere Änderung:

 

S. 118, HHSt. 2.76210.94500 „bosco.. – Erweiterungs-, Um- und Ausbau“

Ø  Gemäß Frau Ait ist der Ansatz 2020 auf Null zu setzen (Schließen der 8 Fenster auf der Nordseite entfällt, da der Schallschutz durch die Maßnahme nicht merklich verbessert werde.). Der Fassadenanstrich i.H.v. 12.600 € netto ist von 2019 auf 2020 zu verschieben.

 

Im Anschluss erfolgt die Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf mit allen Anlagen.

Beschluss:

 

1.         Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage der Verwaltung (Ö 0769), dem Haushaltsplanentwurf für den Doppelhaushalt 2019/20 mit Finanzplan 2021 bis 2023, den Stellenplänen für 2019 und 2020 sowie allen weiteren Anlagen, Stand 23.10.2018, sowie den Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 20:11.2018 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen

 

2.         2.1. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung mit allen Anlagen, gem. Art. 63 ff der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 in der folgenden Fassung vom 23.10.2018,  ergänzt um die Veränderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 20:11.2018 und die in der der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

            Abstimmungsergebnis: Ja 9  Nein 3

 

2.2.      Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung  gem. Art: 70 GO i. V. m. § 24 KommHV-K zur Finanzplanung mit Investitionsprogramm für die Finanzplanungsjahre 2021 bis 2023, entsprechend dem Entwurfsstand 23.10.2018, einschließlich der hierzu während der Beratungen erfolgten Änderungen gem. vorliegender Änderungsliste vom 20.11.2018 und den in der heutigen Sitzung vorgenommenen Änderungen.

Abstimmungsergebnis: Ja 9  Nein 3

           

2.3. Der Haupt.-und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung zu den gem. Art: 64 Abs. 2 Satz 2 GO i.V. m. § 6 KommHV-K aufgestellten Stellenplänen 2019 und 2020 in der vorliegenden Fassung vom 23.10.2018

 

Abstimmungsergebnis: Ja 10  Nein 2