Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 9

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: GRin Pahl, GRin Hundesrügge

 

GRin Fr. Pahl stellt einen Antrag, eine Bezuschussung der Schuleinrichtungen

Fünfseen-Schule und Lebenshilfe auf jeweils 100,00 € festzulegen.

 

GRin Fr. Hundesrügge vertritt die Auffassung, man solle die Schüler, nicht jedoch die Schule bezuschussen. Eine solche Bezuschussung sei Aufgabe des Staates.

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Antrag von GRin Pahl zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Bezuschussung der Schuleinrichtungen Fünfseen-Schule und Lebenshilfe auf jeweils 100,00 € festzulegen.

 

Ja 2  Nein 10

 

Im Anschluss kommt der Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.


Beschluss:

 

1.      Der Haupt- u. Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö/0770.

 

2.      Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 sowie die Folgejahre die Gewährung von Zuschüssen für Gautinger Schüler an die Schule der Lebenshilfe in Höhe von höchstens 200,-- € jährlich pro Schüler.