Sitzung: 08.01.2019 BA/065/XIV.WP
1. Datenschutzgrundverordnung
GRin Eiglsperger greift den Hinweis des Zweiten Bürgermeisters vom
Beginn der Sitzung hinsichtlich der nunmehr in den Ladungen für die Sitzungen
des Bauausschusses nicht mehr aufgeführten Namen der Bauantragsteller auf und
äußert, dass sie bisher bei Fragen zu einzelnen Bauvorhaben die betreffenden
Bauantragsteller kontaktiert habe. Dies sei ihr nun nicht mehr möglich. Der
Zweite Bürgermeister sagt eine Prüfung dieser Sache zu.
2. Westumfahrung Starnberg
GRin Eiglsperger fragt, warum bei der Westumfahrung Starnberg keine
Querungsmöglichkeiten für Radfahrer und Fußgänger geschaffen wurden. GRin
Klinger und GRin Franke erläutern, dass dies ursprünglich geplant war, jedoch
wegen gescheiterter Grunderwerbsverhandlungen nicht realisierbar war.
3. Bedienungshäufigkeit des Bahnhofs Gauting durch
MVV-Buslinien
GR Eck bezieht sich auf eine an die Gemeinde geleitete Aufstellung des
MVV über die Bedienungshäufigkeit des Bahnhofs Gauting durch MVV-Buslinien. Er
erklärt, dass die betreffende Aufstellung nicht vollständig ist und bittet um
entsprechende Ergänzung.
Anmerkung der Verwaltung: Der MVV ist um
entsprechende Ergänzung dieser Aufstellung gebeten worden.
4. Waldkindergarten
GR Knape führt aus, dass bei den derzeitigen winterlichen
Witterungsverhältnissen der Bauhof bis zum Parkplatz des Waldkindergartens
räumen sollte, um die Erreichbarkeit des Waldkindergartens für die Eltern zu
ermöglichen. Der Zweite Bürgermeister erklärt, dass eine derartige
Sonderregelung beim Räumdienst durch den Bauhof die Wünsche anderer Betroffener
für derartige Sonderleistungen wecken würde. Daher sollte der Bauhof hier nicht
als Räumdienst tätig werden. Er schlägt vor, eine leere Streugutkiste
aufzustellen, die dann durch die betreffenden Nutzer in diesem Bereich befüllt
werden kann.
5. Einmündung Hauser Straße bei Königswiesen in die Staatsstraße
St. 2063
GR Meiler fragt, wann die Bauarbeiten für den Kreisverkehr an der
Einmündung der Hauser Straße bei Königswiesen in die Staatsstraße St. 2063
beginnen werden.
Anmerkung der Verwaltung: Derzeit dauern noch die
Grunderwerbsverhandlungen des Straßenbauamts mit den betreffenden privaten
Grundeigentümern an.
6. Zufahrtsstraße zur Reismühle
GR Meiler äußert, dass bereits seit zwei Jahren auf der Zufahrtsstraße
zur Reismühle im Winter kein Schnee mehr geräumt wird. Er fragt, was der
Hintergrund hierfür ist. Der Zweite Bürgermeister erklärt, dass der Bauhofs für
den Winterdienst auf öffentlich gewidmeten Straßen zuständig ist. Er sagt eine
Überprüfung des Sachverhalts zu.
7. S-Bahnhof Stockdorf
GRin Franke moniert, dass am S-Bahnhof Stockdorf kein Abfalleimer
vorhanden ist.
Anmerkung der Verwaltung: Die Situation vor Ort
wird durch Mitarbeiter des Bauamts und des Bauhofs geprüft.