GR Ebner kommt während der Behandlung dieses Tagesordnungspunktes um 19.50 Uhr in den Sitzungssaal.

 

Einführung und Sachvortrag: Erste Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger

Wortmeldung: GRe Rindermann, Platzer M, Dr. Sklarek

 

Es wird der Vorschlag unterbreitet, § 7 (3) b) wie folgt zu ergänzen:

 

„zu rauchen (ausgenommen in ausgewiesenen Raucherbereichen) und …“

 

Die 1. Bürgermeisterin Frau Dr. Kössinger stellt den Beschlussvorschlag mit vorgeschlagener Änderung zur Abstimmung.

 

Es ergeht folgender

Beschluss:

 

1.      Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis von der Beschlussvorlage Ö 0788.

 

2.      Aufgrund der Empfehlung des Landratsamtes Starnberg, Kommunalaufsicht, die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages als Friedhofsatzung anzuwenden, empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Gemeinderat den Erlass der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen (Friedhofssatzung – FS) mit der Ergänzung zu § 7 (3) b) „zu rauchen (ausgenommen in ausgewiesenen Raucherbereichen) und …“.